Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Haben die Übertretungen der GewO 1994 keine wesentliche Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen bewirkt, so erweist sich der Schlus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Angesichts des bei der Gleichstellung wesentlichen volkswirtschaftlichen Interesses ist zu prüfen, ob die in Frage stehende unbefugte Gewerbeausübung "unbefugter Rosenverkauf" un... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Gleichstellung mit Inländern zum Zweck der Ausübung des freien Gewerbes "Verkauf ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Die belangte Behörde gelangte auf Grund der insgesamt fünf vom Beschwerdeführer gesetzten Verwaltungsübertretungen - wobei sie sich insbeso... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Haben die Übertretungen der GewO 1994 keine wesentliche Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen bewirkt, so erweist sich der Schlus... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §14 Abs1;GewO 1994 §14 Abs2;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs3;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Angesichts des bei der Gleichstellung wesentlichen volkswirtschaftlichen Interesses ist zu prüfen, ob die in Frage stehende unbefugte Gewerbeausübung "unbefugter Rosenverkauf" un... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. März 2000 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 127 Z 15 GewO 1994 wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben laut dem ha. vorliegenden unwiderrufl. Verkaufsangebot vom 13.11.1997, welches von der ursprüngl. Befristung bis Ende Juli 1999 verlängert wurde, die Liegenschaft des Herrn A, im Ausmaß von ca. 10.000m2, GSt.Nr. 350/1 und 350/... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 16. Oktober 2001 schuldig erkannt, er habe am 9. März 2000 um 14.30 Uhr an einem näher beschriebenen Standort das Friseurgewerbe ausgeübt, indem er für einen Damenhaarschnitt S 540,-- und für einen Herrenhaarschnitt S 350,-- in Rechnung gestellt habe, ohne über die ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 16. Oktober 2001 schuldig erkannt, er habe am 9. März 2000 um 14.30 Uhr an einem näher beschriebenen Standort das Friseurgewerbe ausgeübt, indem er für einen Damenhaarschnitt S 540,-- und für einen Herrenhaarschnitt S 350,-- in Rechnung gestellt habe, ohne über die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 370 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 dahingehend schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gaststätten Betriebsgesellschaft m.b.H. wissentlic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 370 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 63/1997 dahingehend schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M Gaststätten Betriebsgesellschaft m.b.H. wissentlic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §370 Abs3;
Rechtssatz: Ob Kunden während des Betriebs der geänderten Betriebsanlage tatsächlich gefährdet wurden bzw. wieviele Personen im Tatzeitraum die geänderte Betriebsanlage konkret besucht haben, ist für die Erfüllung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 370 Abs. 3 Gewo 1994 in d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §370 Abs3;
Rechtssatz: Ob Kunden während des Betriebs der geänderten Betriebsanlage tatsächlich gefährdet wurden bzw. wieviele Personen im Tatzeitraum die geänderte Betriebsanlage konkret besucht haben, ist für die Erfüllung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall in Verbindung mit § 370 Abs. 3 Gewo 1994 in d... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (Einzelmitglied) vom 18. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F-GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Taxiunternehmen P OEG zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft vom 1. Juni 1995 bis 15. März 1996 mit Standort in Salzbur... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg (Einzelmitglied) vom 18. März 1997 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin F-GesmbH und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ 1) der Taxiunternehmen P OEG zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft vom 1. Juni 1995 bis 15. März 1996 mit Standort in Salzbur... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GelVerkG 1996 §2 Abs1;GelVerkG 1996 §2 Abs3;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0058
Rechtssatz: Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr eine Tätigkeit im Sinne ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG 1996 §1 Abs1;GelVerkG 1996 §1 Abs2;GelVerkG 1996 §2 Abs1;GelVerkG 1996 §2 Abs3;GelVerkG 1996 §3 Abs1 Z3;GewO 1994 §1 Abs3;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/03/0058
Rechtssatz: Die Frage, auf wessen Rechnung und Gefahr eine Tätigkeit im Sinne ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - in einem landwirtschaftlichen Anwesen beim Neubau eines Stallgebäudes eine Holzverschalung angebracht und somit das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Zimmermeister" ausgeübt. Er habe dadurch "§ 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Z. 2 und § 341 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F." verletzt. Über de... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe von Tatort und Tatzeit - in einem landwirtschaftlichen Anwesen beim Neubau eines Stallgebäudes eine Holzverschalung angebracht und somit das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Zimmermeister" ausgeübt. Er habe dadurch "§ 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 5 Abs. 2 Z. 2 und § 341 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 i.d.g.F." verletzt. Über de... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §205 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tätigkeit (er habe in einem landwirtschaftlichen Anwesen beim Neubau eines Stallgebäudes eine Holzverschalung angebracht und somit das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Zimmermeister" ausgeübt) im Sinne der von der belangten Behörde getroffenen Annahme dem ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §205 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Tätigkeit (er habe in einem landwirtschaftlichen Anwesen beim Neubau eines Stallgebäudes eine Holzverschalung angebracht und somit das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Zimmermeister" ausgeübt) im Sinne der von der belangten Behörde getroffenen Annahme dem ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. Februar 2001 schuldig erkannt, er habe vom 17. bis 24. Oktober 2000 auf einer näher beschriebenen Baustelle in I. die Verlegung von Baustahl gewerbsmäßig durchgeführt, ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes nach § 127 Z. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. Februar 2001 schuldig erkannt, er habe vom 17. bis 24. Oktober 2000 auf einer näher beschriebenen Baustelle in I. die Verlegung von Baustahl gewerbsmäßig durchgeführt, ohne über die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Baumeistergewerbes nach § 127 Z. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;BefNwV EWR 1993 §2;EURallg;GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Zieht man die mit der Ausführung von Bauten verbundenen besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen in Betracht, so ist es nicht ungerechtfertigt, von ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E50/01 Gewerbeordnung59/04 EU - EWR
Norm: 11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;BefNwV EWR 1993 §2;EURallg;GewO 1994 §127 Z4;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §373c;
Rechtssatz: Zieht man die mit der Ausführung von Bauten verbundenen besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen in Betracht, so ist es nicht ungerechtfertigt, von ei... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass dieses Unternehmen seit einigen Monaten, zuletzt festgestellt am 16. August 2000, am näher bezeichneten Standort einen Pr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 8. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass dieses Unternehmen seit einigen Monaten, zuletzt festgestellt am 16. August 2000, am näher bezeichneten Standort einen Pr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 26. Oktober 1992 mit einem von der österreichischen Botschaft in Kairo ausgestellten Einreisesichtvermerk in das Bu... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 31. Oktober 2000 zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 8. März 1999 bis zum 3. September 1999 eine näher beschriebene gewerbliche Betriebsanla... mehr lesen...
