Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61981CJ0286 Oosthoek VORAB;61986CJ0098 Mathot VORAB;61999CJ0515 Reisch VORAB;62001CJ0006 Anomar VORAB;EURallg;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) kann eine nati... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. September 2003 wurde die Schließung der von der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau mit Bescheid vom 28. September 1999 genehmigten Betriebstankstelle des Beschwerdeführers für andere als betriebseigene Kraftfahrzeuge verfügt und ausgesprochen, dass die Betankung anderer als betriebseigener Kraftfahrzeuge an der Betriebstankstelle ab sofort zu unterlassen sei. Nach der Begründung: des ang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 127 Z. 15 GewO 1994 begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 3. September 2003 wurde die Schließung der von der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau mit Bescheid vom 28. September 1999 genehmigten Betriebstankstelle des Beschwerdeführers für andere als betriebseigene Kraftfahrzeuge verfügt und ausgesprochen, dass die Betankung anderer als betriebseigener Kraftfahrzeuge an der Betriebstankstelle ab sofort zu unterlassen sei. Nach der Begründung: des ang... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 27. Oktober 1999 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 127 Z. 15 GewO 1994 begangen zu haben. Es wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maß... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an der nach dem Inhalt der Betriebsanlagengenehmigung nur für die Betankung betriebseigener Fahrzeuge vorgesehenen Betriebstankstelle nunmehr zusätzlich auch betriebsfremde Fahrzeuge betankt werden, liegt eine Betriebsanlagenänderung vor. Diese Änderung wäre sachverhaltsbezogen n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden obj... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Anbringen einer Firmentafel mit entsprechendem Wortlaut ist geeignet, den Tatbestand des Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit zu erfüllen (Hinweis auf das E vom 10.6.1992, Zl. 92/04/0044, und die dort zitierte Vorjudikatur). Das Beschwerdevorbringen, nach den anerkannten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur - gegenüber einer unbefugten Gewerbeausübung - gesonderten Strafbarkeit eines Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (Hinweis E 31.3.1992, Zl. 91/04/0299). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000040093.X03 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass an der nach dem Inhalt der Betriebsanlagengenehmigung nur für die Betankung betriebseigener Fahrzeuge vorgesehenen Betriebstankstelle nunmehr zusätzlich auch betriebsfremde Fahrzeuge betankt werden, liegt eine Betriebsanlagenänderung vor. Diese Änderung wäre sachverhaltsbezogen n... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1
(hier betreffend die GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden obj... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Anbringen einer Firmentafel mit entsprechendem Wortlaut ist geeignet, den Tatbestand des Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit zu erfüllen (Hinweis auf das E vom 10.6.1992, Zl. 92/04/0044, und die dort zitierte Vorjudikatur). Das Beschwerdevorbringen, nach den anerkannten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z15;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur - gegenüber einer unbefugten Gewerbeausübung - gesonderten Strafbarkeit eines Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (Hinweis E 31.3.1992, Zl. 91/04/0299). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000040093.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 1999 um 18.15 Uhr auf einem Gelegenheitsmarkt in W, K-Platz, vor dem Wasserbecken, Stand 29, das Bäckergewerbe ausgeübt, indem er Brot, Kleingebäck (Semmeln etc.) und Topfengolatschen hergestellt und zum Verkauf bereitgehalten und feilgeboten habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 20. Dezember 1999 um 18.15 Uhr auf einem Gelegenheitsmarkt in W, K-Platz, vor dem Wasserbecken, Stand 29, das Bäckergewerbe ausgeübt, indem er Brot, Kleingebäck (Semmeln etc.) und Topfengolatschen hergestellt und zum Verkauf bereitgehalten und feilgeboten habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: War der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht im Besitz der erforderlichen Gewerbeberechtigung, so liegt ihm in der Verwirklichung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ein Ungehorsamsdelikt i.S.d. § 5 Abs. 1 VStG zur Last. Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, dass er zur Gewerbeausü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: War der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt nicht im Besitz der erforderlichen Gewerbeberechtigung, so liegt ihm in der Verwirklichung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 ein Ungehorsamsdelikt i.S.d. § 5 Abs. 1 VStG zur Last. Die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, er habe nicht gewusst, dass er zur Gewerbeausü... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die beschwerdeführende Partei habe vorgebracht, dass am 16. November 2001 im Rahmen einer Fachmesse von Organen des Bürgermeisters der Stadt Linz ihr Messestand für geschlossen erklärt, die Stromzufuhr abgeschalt... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die beschwerdeführende Partei habe vorgebracht, dass am 16. November 2001 im Rahmen einer Fachmesse von Organen des Bürgermeisters der Stadt Linz ihr Messestand für geschlossen erklärt, die Stromzufuhr abgeschalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Auffassung, es liege offenkundig eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 vor, im angefochtenen Bescheid allein darauf, dass die einschreitenden Organe auf Grund des Schließungsbescheides vom 10. April 2001 von einer solchen b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach AVG tritt die Verbindlichkeit eines Bescheides erst mit seiner Unanfechtbarkeit ein (Hinweis E vom 30. September 1994, Zl. 91/08/0099; siehe auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 471). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belangte Behörde stützt ihre Auffassung, es liege offenkundig eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1994 vor, im angefochtenen Bescheid allein darauf, dass die einschreitenden Organe auf Grund des Schließungsbescheides vom 10. April 2001 von einer solchen b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach AVG tritt die Verbindlichkeit eines Bescheides erst mit seiner Unanfechtbarkeit ein (Hinweis E vom 30. September 1994, Zl. 91/08/0099; siehe auch Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht7, Rz 471). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Recht... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 15. November 2001 schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der FL GmbH zu verantworten zu haben, dass zu näher angeführten Zeiten (zwischen dem 5. Oktober 2001 und dem 18. Oktober 2001) an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz-Abstellplatz betr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 15. November 2001 schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der FL GmbH zu verantworten zu haben, dass zu näher angeführten Zeiten (zwischen dem 5. Oktober 2001 und dem 18. Oktober 2001) an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz-Abstellplatz betr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigungen zufolge wurde die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 15. November 2001 schuldig erkannt, es als gewerberechtliche Geschäftsführerin und verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der FL GmbH zu verantworten zu haben, dass zu näher angeführten Zeiten (zwischen dem 5. Oktober 2001 und dem 18. Oktober 2001) an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz-Abstellplatz betr... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Wie sich aus § 74 GewO 1994 ergibt, ist unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes Voraussetzung der Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage, dass von dieser Einwirkungen ausge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §81 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Ein anhängiges Genehmigungsverfahren hindert eine Bestrafung wegen des genehmigungslosen Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage bzw. für den Fall, dass eine genehmigte Betriebsanlage ohne... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/04/0198 2002/04/0200 2002/04/0199
Rechtssatz: Die Behörde hat im Strafverfahren nach § 366 Abs. 1 Z. 2 bzw. Z. 3 GewO 1994 die Genehmigungspflicht selbständig auf der Grundlage des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu beurteile... mehr lesen...
