Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2901/80 E 16. Jänner 1981 VwSlg 10342 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0176 E 15. Februar 1991 RS 3
(Hier: § 44a Z. 1 statt § 44a lit. a VSt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;GewO 1994 §1 Abs4;GewO 1994 §127 Z15 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs2 Z3 idF 1997/I/063;GewO 1994 §225 Abs4 idF 1997/I/063;GewO 1994 §226 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch eine einmalige Handlung gilt gemäß § 1 Abs. 4 erster Satz GewO 1994 als regelmäßige Tätigkeit, wenn (u.a.) sie längere Zeit erfordert. Dies ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K. Produktions GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. Produktions GmbH & Co ist und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Produkti... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 17. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer mit selbständiger Vertretungsbefugnis der K. Produktions GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. Produktions GmbH & Co ist und somit als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K. Produkti... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 31. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 iVm § 74 Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß dem Einleitungssatz des § 366 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen und 21 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 31. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 iVm § 74 Abs. 2 Z. 1, 2 und 5 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß dem Einleitungssatz des § 366 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Tagen und 21 Stunden verhängt. Ferner wurde der Beschwerdeführer gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0156 E 20. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0183 E 1. Juli 1997 RS 3
[Hier: Keine abschließende Beurteilung möglich, ob die GmbH & Co.
KG (deren gewerberechtlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0156 E 20. Dezember 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0183 E 1. Juli 1997 RS 3
[Hier: Keine abschließende Beurteilung möglich, ob die GmbH & Co.
KG (deren gewerberechtlicher... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 auf die rechtskräftige Erlangung der Bewilligung an. (Hinweis auf B vom 9.11.1977, 2264/77) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Jänner 2004 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 360 Abs. 1 GewO 1994 Spruchpunkt 1 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) dahingehend abgeändert, dass die Frist zur nachweislichen Entfernung der konsenslosen Zwischenlagerungen von Kunststoffabfällen im Freien bei der gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin bis 30. April 2004 verlängert wurde. Spruchp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Jänner 2004 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 360 Abs. 1 GewO 1994 Spruchpunkt 1 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) dahingehend abgeändert, dass die Frist zur nachweislichen Entfernung der konsenslosen Zwischenlagerungen von Kunststoffabfällen im Freien bei der gewerblichen Betriebsanlage der Beschwerdeführerin bis 30. April 2004 verlängert wurde. Spruchp... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z5;AWG 2002 §38;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Behauptung, das eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 betreffende Verfahren sei ausschließlich nach dem AWG 2002 abzuwickeln, ist entgegenzuhalten, dass Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterlieg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht der Errichtung und des Betriebes (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) bzw. der Änderung einer Betriebsanlage (§ 81 Abs. 1 GewO 1994) setzt die mit der Errichtung und dem Betrieb bzw. der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs2 Z5;AWG 2002 §38;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Der Behauptung, das eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 betreffende Verfahren sei ausschließlich nach dem AWG 2002 abzuwickeln, ist entgegenzuhalten, dass Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterlieg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §74 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z4;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die Genehmigungspflicht der Errichtung und des Betriebes (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) bzw. der Änderung einer Betriebsanlage (§ 81 Abs. 1 GewO 1994) setzt die mit der Errichtung und dem Betrieb bzw. der ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. September 2001, Zl. 6/369-9060-2001, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, im Zeitraum "seit mindestens 10.7.2001 bis zum 28.8.2001" das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)" gemäß § 127 Z. 18 GewO 1994, das freie Gewerbe über Auskunfteien gemäß § 269 GewO sowie das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen gemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. November 2000 wurde die mitbeteiligte Partei wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Gewerbeinhaber der Firma K. D und Co, H, zu verantworten, dass eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung geändert wurde. Die Genehmigungspflicht ergibt sich, dass laut Aufzeichnungen über Betriebsrelevante Daten der Abwasserreinigungsanlage die CSB-Befrachtung der Abwass... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 28. September 2001, Zl. 6/369-9060-2001, wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, im Zeitraum "seit mindestens 10.7.2001 bis zum 28.8.2001" das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe "Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe)" gemäß § 127 Z. 18 GewO 1994, das freie Gewerbe über Auskunfteien gemäß § 269 GewO sowie das bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe der Errichtung von Alarmanlagen gemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 22. November 2000 wurde die mitbeteiligte Partei wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Gewerbeinhaber der Firma K. D und Co, H, zu verantworten, dass eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne die erforderliche gewerberechtliche Genehmigung geändert wurde. Die Genehmigungspflicht ergibt sich, dass laut Aufzeichnungen über Betriebsrelevante Daten der Abwasserreinigungsanlage die CSB-Befrachtung der Abwass... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: EURallg;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zwar ist bei der Frage, ob jemand in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtlich zu ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren angelasteten Tätigkeiten berechtigt gewesen ist, zu prüfen, ob die Tragweite der Erfordernisse d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. 11. 2000 wird zwar das Vorhandensein von Nachbarn nicht ausdrücklich festgestellt (Hinweis E 23. November 1993, Zl. 93/04/0131), doch wird ausdrücklich auf die Genehmigung der Abwasserreinigungsanlage als Betriebsanlage vom 30. Juni ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 GewO 1994 nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebliche Abwasserreinigungsanlage des Unternehmens der mitbeteiligten Partei hat Geruchsbelästigungen verursacht. Die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage umfasst projektmäßig eine Auslegung für eine CSB-Fracht von 2.200 kg CSB/Tag. Im vorgewo... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 61981CJ0286 Oosthoek VORAB;61986CJ0098 Mathot VORAB;61999CJ0515 Reisch VORAB;62001CJ0006 Anomar VORAB;EURallg;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) kann eine nati... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs4 Satz2 impl;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;GewO 1994 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0299 E 31. März 1992 RS 1(hier betreffend GewO 1994) Stammrechtssatz Beim - der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden - Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit kommt es auf ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: EURallg;GewO 1994 §1 Abs4 Satz2;GewO 1994 §127 Z18;GewO 1994 §249;GewO 1994 §254;GewO 1994 §366 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zwar ist bei der Frage, ob jemand in Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs gemeinschaftsrechtlich zu ihm in einem Verwaltungsstrafverfahren angelasteten Tätigkeiten berechtigt gewesen ist, zu prüfen, ob die Tragweite der Erfordernisse d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2 Z5;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. 11. 2000 wird zwar das Vorhandensein von Nachbarn nicht ausdrücklich festgestellt (Hinweis E 23. November 1993, Zl. 93/04/0131), doch wird ausdrücklich auf die Genehmigung der Abwasserreinigungsanlage als Betriebsanlage vom 30. Juni ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei Prüfung des Vorliegens einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 iVm § 81 GewO 1994 nicht die Genehmigungsfähigkeit der Änderung der Betriebsanlage zu prüfen; ebensowenig, ob tatsächliche Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen oder sonstige Ei... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Die betriebliche Abwasserreinigungsanlage des Unternehmens der mitbeteiligten Partei hat Geruchsbelästigungen verursacht. Die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlage umfasst projektmäßig eine Auslegung für eine CSB-Fracht von 2.200 kg CSB/Tag. Im vorgewo... mehr lesen...
