IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.10.2019, …, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß 1. § 370 Abs. 1 iVm § 367 Z 25 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 iVm Auflage 15 des Bescheides vom 26.11.2007, MBA …/2007 (Überschreitung des für die Beschallungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2021 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §367 Z25
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung eines rechtswidrigen genehmigungslosen Betriebes nicht auf faktische Zustände bei der Lokalübernahme, mündliche Zusagen von Vorbetreibern und schriftliche Inhalte zivilrechtlicher Urkunden, sondern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch RECHTSANWÄLTE OG, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.9.2019, …, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994 (berechtigungslose Gewerbeausübung) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung gemäß § 50 Abs. 1 Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C., Wien, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 18.4.2019, MBA/…/2019, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 in Verbindung mit ? § 367 Z 25 GewO 1994 und einer für die Betriebsanlage Wien, D.-gasse, vorgeschriebenen Bescheidauflage (Nichteinha... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 08.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht Teil der Betriebsanlagengenehmigung(en) sind für sich genommen nicht die Quelle möglicher zusätzlicher Belästigungen iSd § 74 Abs. 2 GewO. Es braucht den Bezug zu Ände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2018, Zahl …, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingest... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2019, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad 1.) und ad 2.) § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 10.10.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.9.2018, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, zu Recht in erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer werden Kosten des Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 17.2.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.1.2018, Zahl MBA ..., 1.) wegen sechs Übertretungen des § 367 Z 25 GewO 1994 iVm näher bezeichneten Bescheidauflagen und 2.) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. G. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.08.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §94 Z35GewO 1994 §117 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zum normativen Gehalt der Bestimmung des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 festzuhalten, dass es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.10.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn B. C. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den … Bezirk, vom 19.04.2018, Zl. …, wegen Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: § 1 Abs. 6 GewO 1994 wurde geschaffen, weil nach der Meinung des Gesetzgebers immer mehr Vereine deswegen gegründet worden waren, um für die Vereinsmitglieder Tätigkeiten auszuüben, die den Gegenstand eines Gewerbes bilden... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Das Erscheinungsbild eines einschlägigen Gewerbebetriebes ist im Rahmen eines typologischen Vergleichs mit einschlägigen Gewerbebetrieben, die nicht vereinsmäßig betrieben werden, zu prüfen (Potacs, Gewerberecht 18). Das be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §111 Abs1 Z2GewO 1994 §366 Abs1 Z1VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Unter „vermögensrechtlichen Vorteilen“ sind richtigerweise „vermögenswerte Vorteile“ zu verstehen. Nicht erforderlich ist die Absicht, aus der fraglichen Tätigkeit die Ausgaben übersteigende Einnahmen und damit einen Gewinn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Konecny über die Beschwerde des Herrn K. W., geboren 1965, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 26.03.2015, Zl. MBA ..., betreffend Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2016 (Datum der Verkündung der Entscheidung) zu Recht e r k a n n t: I.) Gemäß § 50 Vw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.06.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbe bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn Mag. M. G., …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2017, Zl. MBA ... - S 29010/17, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z. 25 der Gewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. S. G., vertreten durch Mag. W., , gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.11.2017, Zl. MBA ... - S 44307/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrfach mit der Unterscheidung einer gewerberechtlichen Fremdenbeherbergung und einer bloßen Zimmervermietung beschäftigt. Im Zusammenhang mit einer Verwaltungsstrafe nach § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 hat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1992, Zl. 91/04/0401, und die dort zitierte weitere hg. Rechtsprechung), liegt eine dem Begriff der Fremdenbeherbergung zuzuordnende Tätigke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.04.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4GewO 1994 §111 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 11.01.2012, 2010/06/0082 führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach seiner Rechtsprechung (Hinweis auf das Erkenntnis vom 18. Februar 2009, Zl. 2005/04/0249) für die Abgrenzung der Fremdenbeherbergung zur bloßen Wohnraumver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn R. B. vom 9.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2017, Zahl MBA ...- S 31722/17, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn Mag. A. H., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.07.2017, Zl. MBA ... – S 5730/16, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1960, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Strafer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde des Herrn C. E., Wien, G.-gasse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.08.2017, Zl. MBA ... - S 12177/17, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 idgF, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferkenntnis be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. H. A. vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.12.2016, Zahl MBA ...- S 43277/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.10.2017, zu Recht erkannt: Der Schuldspruch wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn U. B., Wien, G.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 06.06.2017, Zl. MBA ... - S 54041/16, betreffend der Verwaltungsübertretungen ad 1) § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall d. GewO 1994; BGBl. Nr. 194/1994 idgF in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z 25 d. GewO 1994, BGBl. 194/1994... mehr lesen...
