Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Den gerichtlichen Strafzumessungsgründen kommt bei der Zuverlässigkeitsprognose aufgrund des Persönlichkeitsbildes keine bindende Wirkung zu (Hinweis E 23.5.1980, 3209/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992040270.X06 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;SGG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0089 E 20. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, dass das daraus zu gewinnende Persönlic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0064 1 Stammrechtssatz Die Annahme, daß der Konzessionsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persön... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. April 1992 wurde der beschwerdeführenden offenen Erwerbsgesellschaft die Erteilung der Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Cafe" mit den Berechtigungen des § 189 Abs. 1 Z. 2, beschränkt auf kleine Speisen, Z. 3 und Z. 4 GewO 1973 im Standort S, K-Straße 157, sowie die Genehmigung der Bestellung der gewerberechtlichen Geschäftsführerin M gemäß § 25 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 verweigert. Zur Begründung: wurd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Einschätzung des Persönlichkeitsbildes des Ehegatten der Konzessionswerberin auf Grund der den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten (elf Verurteilungen von 1982 bis 1992 wegen Diebstahlsdelikten, versuchter Nötigung, Unterschlagung, Körperverletzungen) ist nicht darauf Bedacht zu nehmen, daß die Vielzahl der Vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. März 1992 wurden der Beschwerdeführerin die Konzessionen für das Gewerbe der Immobilienmakler (§ 259 GewO 1973) und der Immobilienverwaltung (§ 263 GewO 1973), beide im Standort W, S-Gasse 50/1/A, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 i.V.m. § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei mit Bescheiden "des Amtes der Wiener Landesregierung" vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §368 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §39 Abs5;GewO 1973 §89 Abs1;VStG §5;
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 366 Abs 1 Z 2 und § 368 Z 1 iVm § 39 Abs 5 GewO 1973 genügt bloß fahrlässiges Verhalten. Die Fahrlässigkeit steht der Annahme des Fortfalls der Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Am 21. August 1989 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Bewilligung einer "mobilen Tierschau", bei der er Raubtiere (Puma, Gepard, Ozelot, Serval) auszustellen beabsichtige. Im Ermittlungsverfahren stellte die belangte Behörde unter anderem fest, daß gegen den Beschwerdeführer in der Zeit von Februar 1985 bis September 1989 insgesamt 17 Strafen wegen Verwaltungsübertretungen (überwiegend wegen Übertretung straßenpolizeilicher und kraftfahrrechtlicher Vorschrif... mehr lesen...
Index: L70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VeranstaltungsG OÖ 1954 §4 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0171 2 Stammrechtssatz Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Jänner 1992 wurde dem Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Genehmigung der Übertragung der Ausübung ihrer Gastgewerbekonzession in der Betriebsart Bar im Standort I, Z-Gasse 7 (Kellergeschoß), an die Zweitbeschwerdeführerin als Gewerbepächterin gemäß § 40 i. V.m. § 25 GewO 1973 nicht stattgegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck habe seine ablehnende E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0089 E 20. März 1984 RS 3 Stammrechtssatz Im Grunde des § 193 Abs 2 leg cit ist die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 - im Einleitungssatz des § 193 Abs 1 wird ausdrücklich auch das Erfordernis der Erfül... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0089 E 20. März 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme, dass eine Person die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, dass das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten lässt, sie werde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0436/80 E 16. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Bewerbers kommt es nicht etwa darauf an, daß die Handlungen und Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sondern es ist vielmehr entscheidend, daß der Bewerber nach seine... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verurteilungen, insbesondere auch wegen unbefugter Gewerbeausübung und Sperrstundenüberschreitung, manifestieren ein Persönlichkeitsbild, das es nicht gewährleistet erscheinen läßt, daß bei zukünftiger Ausübung des Gewerbes die hiebei nach der dargestellten Rechtslage insbesondere in A... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991 wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 ni... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0001 E 30. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Annahme, dass der Bewerber - und im Beschwerdefall die dem Bewerber diesbezüglich gemäß § 13 Abs 7 GewO 1973 gleichgestellte Person - die erforderli... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 5. Oktober 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) im Standort W, C-Gasse 2/5 + 6, verweigert. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 6. April 1990 keine Folge und bestätigte gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 323f, § 376 Z. 37 Abs. 1 lit. b GewO 1973 den erstbeh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §22 Abs2;GewO 1973 §22 Abs3;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §323e;GewO 1973 §323f;GewO 1973 §376 Z37 Abs1;GewO 1973 §376 Z9 Abs1;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war in Ansehung des Befähigungsnachweises für das Gewerbe der Lebensberater und Sozialberater (§ 323e GewO 1973) die Bestimmung des § 376 Z 9 Abs 1 GewO 1973 anzuwenden. Bei Ausl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 1991, wurde dem Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. vom 6. Februar 1991 um die Erteilung einer - hinsichtlich des Berechtigungsumfanges, des Standortes und der Betriebsräume und Betriebsflächen im einzelnen näher umschriebenen - Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffeehauses gemäß § 25 Abs. 2 im Zusammenhalt mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 13 Abs. 7 in Verbindung mit § 193 Abs. 2 GewO 1973 n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Gastgewerbekonzession - Im angefochtenen Bescheid wurden durch den Gewerbebetrieb der beschwerdeführenden Partei verursachte Lärmereignisse nach 22.00 Uhr, also nach Eintritt der zum Schutz des Schlafes und som... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die ihm für den Standort L, zustehende, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen lautende Güterfernverkehrskonzession gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach Lage der Akten stehe fest, daß der Beschwerdeführer allein innerhalb der letzten elf Jahre einmal wegen Betruges na... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 5. April 1991 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung der Bestellung der L zum Geschäftsführer bei Ausübung ihres Reisebürogewerbes gemäß § 208 Abs. 1 GewO 1973 im Standort W, A-Gasse 3, gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 keine Folge gegeben. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Eingabe vom 30. Jänner 1990 habe die Beschwerdeführerin beim Amt der Wiener Landesregierung um d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit dem vorgesehenen Geschäftsführer vereinbart, daß er die Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten im Reisebürounternehmen täglich um 8,00 Uhr bzw nach 18,00 Uhr erledigt und kann im Hinblick auf den möglichen Umfang der Konzession ein persönlicher Kundenverkehr (i... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §39 Abs6;GewO 1973 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0296 1 Stammrechtssatz Bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der "entsprechenden" Betätigungsmöglichkeit eines Geschäftsführers (§ 39 Abs 2 GewO 1973) ist auf die Bestimmungen des § 39 Abs 1 und Abs 6 GewO 1973 Be... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen und dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender wesentlicher Sachverhalt: Sowohl der Beschwerdeführer als auch G wie auch andere Bewerber suchten um die Erteilung der Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe für den 6. Kehrbezirk im politischen Bezirk Klagenfurt-Stadt an. Mit Bescheid vom 19. März 1991 erteilte der Landeshauptmann von Kärnten G gemäß § 25 Abs. 1 GewO 1973 die Konzession gemäß § 172 GewO 1973 für das Rauchfangkehrerge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. April 1991 wurde die Genehmigung der Bestellung des Erstbeschwerdeführers zum Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin für die Ausübung des Baumeistergewerbes an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 1 GewO 1973 widerrufen. Zur Begründung: wurde u.a. ausgeführt, der Erstbeschwerdeführer sei vom Landesgericht für Strafsachen Wien am 16. März 1989 wegen falscher ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 1. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Konzession zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 verweigert und gleichzeitig die Genehmigung für die Bestellung des K als Geschäftsführer gemäß § 39 Abs. 5 GewO 1973 versagt. Zur Begründung: wurde u.a. unter Hinweis auf § 25 GewO 1973 sowie die §§ 9 und 39 Abs. 2 leg. cit. ausgeführt, die durchgeführten ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0166 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0165 3 Stammrechtssatz Bei der Prüfung des Persönlichkeitsbildes des Gewerbeinhabers kommt es nicht darauf an, daß die Handlungen oder Unterlassungen, die die Behörde ihrer W... mehr lesen...
