Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §142 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GmbHG §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044
Rechtssatz: Dem alleinigen Gesellschafter einer GmbH steht ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §134 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage des gesetzlichen Erfordernisses der Zuverlässigkeit in Ansehung der beabsichtigten Ausübung eines Gewerbes ist der durch die Art dieses Gewerbes bestimmte Kreis der öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs7 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;GmbHG §25; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1019/80 E 27. März 1981 VwSlg 10410 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Beurteilung des rechtserheblichen Tatbes... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AktG 1965 §70;AktG 1965 §95 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GmbHG §35; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044 Besprechung in:ecolex 1991/1, S 66 ;
Rechtssatz: Dem Vorstand einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz 1965 (§§ 70 ff) kommen im Hinblick auf die Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AktG 1965 §95 Abs5;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §134 idF 1988/399;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GmbHG §35;MRK Art6 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0044
Rechtssatz: Eine Anklageerhebung wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach § 320 Z 3 StGB (betr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit einer natürlichen Person ist dann gerechtfertigt, wenn ihre Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewerblichen Tätigkeit gegen die im Zusammenhang mit dem Gewerbe zu beachten... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei Annahme des Mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit iSd § 89 Abs 1 GewO 1973 ist im Entziehungsbescheid zu begründen, warum diese ungeachtet der bereits erfolgten - als Tatbestandsmerkmal iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 zu beachtenden - Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilung dennoch iSd § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF der Beurteilung des Mangels der Zuverlässigkeit für die Konzession zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden bei strafgerichtlicher Verurteilung wegen Verrechnung von Kassenrezepten im Rahmen eines Apothekenunternehmens o... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z. 1 und § 193 Abs. 2 GewO 1973 die beantragte Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort Wien 3., X-Straße 165, verweigert. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 1. März 1988 um die Erteilung einer Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Ga... mehr lesen...
Mit im Verwaltungsrechtszug ergangenem Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 3. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführerin die ihr auf Grund der Konzessionsurkunde vom 24. März 1986 zukommende Berechtigung zur Ausübung des Gastgewerbes mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart "Gasthof" im Standort X, gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: führte der Bundesminister aus, nach der Aktenlage seien nach ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 15. Juni 1989 wurden der Beschwerdeführerin ihre Konzessionen für 1.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos im Standort X (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg am 21. Februar 1977 zu Zl. 2755/2/77), 2.) ein Gastgewerbe in der Betriebsart eines Cafes im Standort Y (Konzessionsdekret ausgefertigt von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft verlangt vor allem eine Wohnungsgemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft (Hinweis E 11.4.1980, 2542/79). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme, daß der Konzessionsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit gem § 89 Abs 1 GewO 1973 nicht mehr besitzt, ist dann gerechtfertigt, wenn seine Handlungen oder Unterlassungen so beschaffen sind, daß das daraus zu gewinnende Persönlichkeitsbild erwarten läßt, es werde die künftige Ausübung der gewe... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "Lebensgemeinschaft" bzw "Lebensgefährte" ist in der österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei Prüfung der Frage, ob eine Leb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0479/77 E 28. Juni 1978 VwSlg 9607 A/1978 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde hat gemäß § 89 Abs 1 GewO 1973 unabhängig von einer allfälligen Bestrafung zu beurteilen, ob Handlungen oder Unterlassungen die Annahme des Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Sie ist hiebei an rechtskräftige Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 4 Stammrechtssatz Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wi... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen, insbesondere der Kopie des angefochtenen Bescheides, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingaben vom 1. Juni 1987 und vom 15. Dezember 1987 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung von Taxikonzessionen für mehrere Fahrzeuge mit den Standorten Feldkirch-A und Feldkirch-B sowie eine Mietwagenkonzession für zwei Pkw mit dem Standort Feldkirch-C. Nach Durchführung eines Ermittlungs... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §25 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Mehrmalige Bestrafungen wegen § 52 lit a Z 10a StVO, § 7 Abs 1 und § 4 Abs 5 StVO vermögen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers (hier: Taxi- und Mietwag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;SAG §11 Abs2 idF 1983/186;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes der im Gesetz geforderten "Verläßlichkeit" eines Sonderabfallsammlers (Hinweis E 20.3.1984, 82/04/0089; E 30.9.1986, 85/04/0001). Es ist auf die Rsp des VwGH zu § 25 Abs 1 Z 1 GewO Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §3 Abs1 Z3 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §341 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Ausübung des Gewerbes in dem nunmehr angegebenen Standort bestehen keine Bedenken. Dem Umstand, dass der Konzessionswerber den Standort während des Konzessionsverleihungsverfahrens änderte, kommt im gegebenen Zusammenhang keine wesentliche Bedeut... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelnden Zuverlässigkeit des Bf (hier: Verurteilung wegen Vergehens der Untreue). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988040226.X02 Im RIS seit 17.10.2006 mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft allenfalls entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich der §§ 25 Abs 1 Z 1 und 193 Abs 2 GewO ohne rechtliches Gewicht. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0091 E 22. Jänner 1982 RS 2 Stammrechtssatz Im besonderen ist im Hinblick auf § 193 Abs 2 GewO 1973 die für die Erteilung einer Konzession für ein Gastgewerbe erforderliche Zuverlässigkeit iSd § 25 Abs 1 Z 1 leg cit dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten des Konzessionswe... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Antragsteller um eine Konzession für das Taxi-Gewerbe, dessen Ansuchen mangels Zuverlässigkeit abgewiesen wurde, eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B sowie einen Taxilenkerausweis besitzt, steht der Rechtmäßigkeit dieser abweisenden Entscheidung auch angesichts des Umstandes, daß die für die Ausstellung des Taxilenkerausweises zuständige Behörde bei Ausübung dieser Tätigkeit der den Konzessionsantrag in zweiter Instanz ablehnenden Behörde unterstellt i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Antragsteller um eine Konzession für das Taxi-Gewerbe, dessen Ansuchen mangels Zuverlässigkeit abgewiesen wurde, eine Lenkerberechtigung für die Gruppe B sowie einen Taxilenkerausweis besitzt, steht der Rechtmäßigke... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG §5 Abs1 idF 1987/125;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §38;StVO 1960 §52 lita Z10a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0022 E 22. Februar 1989 RS 1(hier: 9 Verwaltungsstrafen wegen Übertretung straßenpolizeilicher Vorschr in den letzten 5 Jahren, davon allein innerhalb eines Jahres zwe... mehr lesen...
