IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde des Herrn A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 18.12.2019, Zl. ***, betreffend Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19 GewO 1994, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.03.2020 Norm: GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §18 Abs2GewO 1994 §18 Abs3GewO 1994 §19VersicherungsvermittlerV 2010 §2VersicherungsvermittlerV 2010 §6 Abs2
Rechtssatz: Die Feststellung der individuellen Befähigung für die Ausübung eines reglementierten Gewerbes darf nur dann bejahend getroffen werden, wenn die vom Antragsteller absolvierte Ausbildung mindestens in gleicher Weis... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 26. Juli 2019, ***, betreffend Untersagung der Gewerbeausübung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verw... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.09.2019 Norm: GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z42GewO 1994 §339GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die individuelle Befähigung liegt bei Gewerben, bei denen als Befähigungsnachweis eine Befähigungsprüfung vorgeschrieben ist, nur im Falle der Beherrschung des gesamten Prüfungsstoffes, umfassend die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse auf allen in den betreffenden Be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Marihart über die Beschwerde der A, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 10. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend Gleichhaltung ihrer in Ungarn ausgeübten Tätigkeiten für das Gewerbe „Fußpflege“ gemäß § 373d Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt St. Pölten vom 8. November 2017, Zl. ***, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ sowie Untersagung der Ausübung di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Anmeldung eines Gewerbes gemäß § 5 GewO 1994 kommt – soweit dieses Bundesgesetz hinsichtlich einzelner Gewerbe nicht anderes bestimmt – konstitutiver Charakter zu, sodass bei der Feststellung gemäß § 340 GewO 1994... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 19 GewO 1994 muss der Antragsteller Tätigkeiten nachweisen, die den in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Tätigkeiten „gleichwertig“ sind. Die Behörde hat hier auf ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die fachliche Qualifikation für die Ausübung der „Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation“ (§ 94 Z 74 GewO 1994) wird im Rahmen des „generellen Befähigungsnachweises“ durch den Nachweis fundie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Wie die im § 1 Abs 2 der Unternehmensberatungs-Verordnung enthaltene, wenn auch nur demonstrative Aufzählung von Tätigkeiten deutlich zeigt, kommen, abgesehen von einer Tätigkeit im Gewerbe der Unternehmensberatung se... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 17.11.2018 Norm: GewO 1994 §5 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z74GewO 1994 §340UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs1UnternehmensberatungsV 2003 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Beratungsfelder der Unternehmensberatung sind erheblich breiter angelegt als umfassendes rechtliches Know-How und Erfahrungen im Prüfbereich; sie umfassen vielmehr alle Aspekte der Führung und Organisation eines U... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn KT, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 28. November 2017, Zl. WBW1-G-17911/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die fachlichen Kenntnisse iSd § 16 Abs. 2 GewO 1994 beziehen sich auf die für die Ausübung des jeweiligen Gewerbes typischen Handlungen und Tätigkeiten. Dazu zählen auch kaufmännische Fähigkeiten, also jene betriebswirts... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Ein Abschluss an der Universität für Bodenkultur erfüllt die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reise... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Die in § 1 Abs. 1 Z 2 lit. b) der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Zugangsvoraussetzungen für das reglementierte Gewerbe der Reisebüros (Reisebüro-Verordnung) geforderte Voraussetzung e... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.03.2018 Norm: GewO 1994 §16 Abs1GewO 1994 §16 Abs2GewO 1994 §18 Abs1GewO 1994 §19GewO 1994 §94 Z56ZugangsvoraussetzungV Reisebüro 2003 §1 Abs1
Rechtssatz: Eine [hier: ununterbrochene fünfjährige] Tätigkeit als selbstständiger Pressefotograf erfüllt nicht die Voraussetzung der Einschlägigkeit der Tätigkeit für den Bereich des reglementierten Gewerbes „Reisebüros“ iSd § 1 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn SG, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 20. September 2017, Zl. MEW1-G-17710/001, betreffend Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes „Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels (mit nichtmilitärischen Waffen), eingeschränkt au... mehr lesen...
