Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 GewO 1994

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Jänner 1991 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Fußpflegegewerbes im Standort K gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, wie bereits dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen gewesen sei, sei auf Grundlage des gesetzlichen Tatbestandes gemäß § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 eine Gewerbeberechtigung zu... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Handel mit Elektrowaren, Elektrogeräten, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten, elektrischen Beleuchtungskörpern, Musikinstrumenten, Bestandteilen und Zubehör zu vorangeführten Artikeln, sowie Schallplatten und sonstigen Tonträge... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfälli... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Maler(Zimmermaler- und Anstreicher-)Gewerbe im Standort X, A-Weg 10, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt: Zu den Zlen. 20 Nc n1/82 und n2/83 des Kreisgerichtes Wels seien Anträge, über das Vermögen des Beschwerdeführers den ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. April 1987 wurden der Beschwerdeführerin die Berechtigungen zur Ausübung des "Schlossergewerbes gemäß § 94 Z. 71" und des "Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit.b Z. 25 GewO 1973" im Standort X, A-Weg 8, "gemäß § 361 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 3 und 87 Abs. 1 Z. 1" GewO 1973 entzogen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. Jänner 1988 abgewiesen. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0134 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine E... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0182 E 17. Februar 1987 VwSlg 12401 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über das Absehen von der im § 87 Abs 1 Z 1 GewO vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbe... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;
Rechtssatz: Auch im § 13 Abs 3 zweiter Halbsatz GewO 1973 ist das Wort "Konkurs" wie in allen Wortfolgen des § 13 Abs 3 GewO 1973 iSd von der KO geregelten, an die Eröffnung durch das zuständige Gericht gebundenen Rechtsinstitutes zu verstehen und nicht gleichbedeutend mit Abweisung des Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens (Hinweis E 18.4.1989, 88/... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2 impl;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0124 E 12. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der von der Behörde nach § 87 Abs 1 GewO und § 87 Abs 2 GewO zu treffenden Entscheidung handelt es sich nicht um ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. April 1988 wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für Zimmer- und Gebäudereiniger gemäß § 103 Abs. 1 lit.c Z. 27 GewO 1973 im Standort X, Y3, aufgrund des § 91 Abs. 2 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, A sei laut Auskunft des Kreisgerichtes Wels seit 5. November 1987 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin, es stehe ihr daher ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäf... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Daß ein Antrag auf Konkurseröffnung über das Vermögen des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Gewerbeberechtigten durch freiwillige Haftungsübernahme des Geschäftsführers zugunsten eines Dritten zustande gekommen ist, ist nicht tatbestandsmäßig iSd § 13 Abs 3 zweiter Halbsatz GewO 1973. European C... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0020 E 28. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz An jeder Stelle, an der in § 13 Abs 3 GewO 1973 das Wort "Konkurs" verwendet wird, ist dieses Wort iS des von der Konkursordnung geregelten an die Eröffnung durch das zuständige Gericht gebundenen Rechtsinstitutes zu verstehen (Hinweis E 21.3.... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. August 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Instandsetzen von Schuhen" im Standort X, A-Gasse 27, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Entziehung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers nicht gegeben wären, weil es auf Grund der im Gesetz n... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesminsters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1973 im Verwaltungsrechtszug die Gewerbeberechtigung lautend auf "Werbemittlung" im Standort X, A-Straße 112, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, das Landesgericht St. Pölten habe vorerst zur Zl. 9 Sa n1/88 das Ausgleichsverfahren über das Vermögen des Beschwerdeführers eröffnet. In weiterer Folge sei... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0134 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des § 87 Abs 1 Z 1 und § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 folgt, daß die danach von der Behörde jeweils zu treffende Entscheidung keine E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfälli... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 31. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für den Landmaschinenverleih und den Landesproduktenhandel im Standort X 33 gemäß den §§ 13 Abs. 3 und 4 und 87 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde - neben Darstellung der Rechtslage - ausgeführt, mit den Beschlüssen 2Nc 361/85, 2Nc 253/86, 492/86, 226 und 227/87 sowie 198/88 des Kreisgeric... mehr lesen...

Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Maler(Zimmermaler- und Anstreicher-)Gewerbe im Standort T, X-Weg 10, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt: Zu den Zlen. 20 nc 513/82 und 344/83 des Kreisgerichtes Z seien Anträgen, über das Vermögen des Beschwerdeführers den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/21 AW 90/04/0068 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung von Gewerbeberechtigungen - Da der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefocht... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 18. September 1990 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Werbemittlung" im Standort R, X-Straße 112, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 GewO 1973 entzogen werde. Zur Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, daß in dem zu Zl. 9 S 18/88 des Landesgerichtes R eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/21 AW 90/04/0068 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Entziehung von Gewerbeberechtigungen - Da der Verwaltungsgerichtshof zunächst entsprechend der sachverhaltsbezogenen Annahme der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid davon auszugehen hat, da... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 19. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigung "Berater in Versicherungsangelegenheiten gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 2 GewO 1973" im Standort Z, A-Straße 74, entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Beschluß des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Mai 1987 sei ein Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft auf Eröffnung des Konkurses über... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 30. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin von der Ausübung a) des freien Gewerbes der Sand- und Schottergewinnung und b) der Durchführung von Erdarbeiten (ausgenommen dem konzessionierten Baugewerbe vorbehaltenen Tätigkeiten) gemäß § 13 Abs. 3 und 7 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus dem den Gewerbeanmeldungen beigeschlossenen Gesellschaftsvertrag sei zu entnehmen, daß 99 % der Gesellschaftsant... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 21. März 1990 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Autorasthaus mit Caferestaurant" im Standort X, Hauptstraße 2, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, nach Erteilung der angeführten Konzession (1980) sei mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 5. Apr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs7;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/04/0079
Rechtssatz: Bei Anwendung der Bestimmungen des § 13 Abs 3 und 7 GewO 1973 ist nach dem Regelungsinh... mehr lesen...