1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei, eine Zahnarzt GmbH, stellte am 15. Februar 2013 einen Antrag auf Zulassung einer zahnärztlichen Gruppenpraxis. Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 25. März 2014 wurde dieser Antrag mit der Begründung: zurückgewiesen, dass ein Zulassungsverfahren gemäß § 26b Zahnärztegesetz 2006 (ZÄG) nach der Übergangsbestimmung des § 71a ZÄG erst bei Vorliegen eines Gesamtvertrags für Gruppenpraxen oder einer wechselseitigen schriftlichen Zusage üb... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Ärztin in Wien. Mit Bescheid vom 30. Mai 2014 hatte ihr der Präsident der Ärztekammer für Wien auf Basis der Einkünfte im Jahr 2010 die Kammerumlage zur Ärztekammer für Wien für das Jahr 2013 mit EUR 24.000,-- und zur Österreichischen Ärztekammer mit EUR 7.784,56 vorgeschrieben. Insgesamt betrage die Nachzahlungsverpflichtung daher EUR 31.784,56. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Mitbeteiligte vor, bei der Berechnung der Kammerumlage hab... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1998Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010KAG Wr 1987 §4KAKuG 2001ZahnärzteG 200662007CJ0169 Hartlauer VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2017/11/0006 E 15. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz In s... mehr lesen...
Index: 26/03 Patentrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2ÄrzteG 1998 §68ÄrzteG 1998 §69 Abs1ÄrzteG 1998 §91 Abs3PatG 1970 §1PatG 1970 §22PatG 1970 §33 Abs2PatG 1970 §35
Rechtssatz: Die Ärztin war in den Jahren 1990 bis 1992 als Stipendiatin an der H.M. School in den USA beschäftigt und im Rahmen dieser Tätigkeit an der Entwicklung des (US-)Patents beteiligt. Die Ärztin ist seit 2004 ... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...
Index: E6JL94409 Krankenanstalt Spital Wien66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: 62007CJ0169 Hartlauer VORAB;ÄrzteG 1998;Gesundheitsversorgung Stärkung ambulante öffentliche 2010;KAG Wr 1987 §4;KAKuG 2001;ZahnärzteG 2006; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053 ... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;
Rechtssatz: Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von einer Militärärztin erbrachte Tätigkeit als Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin im Sanitätszentrum, begründet unabhängig von der Strukturierung der Aufgaben, ihre Zugehörigkeit zur Ärztekammer und somit gemä... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;GehG 1956 §20 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Frage des Überwiegens der öffentlichen oder privaten Interessen am Dienstverhältnis (vgl. zur Problematik dieser Differenzierung etwa Antoniolli/Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 113 f, mwN) kommt es im Zusammenhang mit § 20... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;
Rechtssatz: § 91 Abs. 3 ÄrzteG 1998 knüpft die Bemessung der Kammerumlage an die Einnahmen des Kammerangehörigen aus der ärztlichen Tätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes umfasst die Ausübung des ärztlichen Berufes jede auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/02 Gehaltsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AKG 1992 §17 Abs1;AKG 1992 §61;ÄrzteG 1998 §41 Abs7;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §69 Abs1;ÄrzteG 1998 §91 Abs1;GehG 1956 §20;
Rechtssatz: Das ÄrzteG 1998 begründet für die Kammermitglieder (in seinen §§ 69 Abs. 1 und 91 Abs. 1) nicht nur die Pflicht zur Entrichtung der Ärztekammerumlage. Vielmehr stehen dem - typisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AHG 1949;ÄrzteG 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In vergleichbaren Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, verneint der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur (Hinweis B vom 28. Juni 2010, Zl. 2008/10/0047, und die ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 12. März 2008 setzte der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien die Beiträge des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 bis 2002, jeweils gemäß Abschnitt I iVm Abschnitt IV Abs. 7 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 29. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2004 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 6.907,11 festgesetzt. Die Begründung: dieses Bescheides lautet: "Aufgrund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998;B-VG Art7 Abs1;StGG Art5;VwRallg impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/11/0101 E 9. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz Weder das ÄrzteG 1998 noch die Satzung noch die Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien sehen für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für medizinische und chemische Labordiagnostik und war bis 30. April 2002 als Oberarzt in einem öffentlichen Krankenhaus tätig. Mit Bescheid vom 13. Juni 1997 erhielt der Beschwerdeführer die Bewilligung, eine Privatkrankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (im Folgenden: Institut) am Standort R-Straße 21 in K. zu errichten. Die sanitätsbehördliche und arbeitnehmerschutzrechtliche Betriebsbewilligung wurde am 16. Februa... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0203 E 30. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 4. April 2005 wurde der Beitrag des Beschwerdeführers für die Todesfallbeihilfe gemäß Abschnitt II der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien "für den Zeitraum der Mitgliedschaft (des Beschwerdeführers) bis einschließlich 31. Dezember 2004" mit EUR 457,80 festgesetzt. Unter einem wurde der Beitrag für die Krankenunterstützung gemäß Abschnitt VI Abs. 1 der Beitragsord... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 4. Juli 2002, bestätigt durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29. Jänner 2003, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Oktober 2000 in H dadurch, dass er im Zuge einer ärztlichen Behandlung der Mag. S. eine von ihm selbst hergestellte selenhältige Lösung mit einer extremen Überdosierung an Selen intravenös verabreichte, sohin unter besonders gefährlichen Verhältnissen, fahrlässig den Tod der Genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs3;ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1;ÄrzteG 1998 §59;ÄrzteG 1998;VwRallg;
Rechtssatz: Vertrauenswürdigkeit unter Bedachtnahme auf die Regelungen des Ärztegesetzes 1998 bedeutet, dass sich die Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach j... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Oktober 1999 schrieb der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien dem Beschwerdeführer den Beitrag zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1995 gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung mit S 326.108,00 vor. Die Begründung: des Bescheides lautete wie folgt: "Auf Grund Ihrer Angaben und der von der Ärztekammer für Wien getroffenen Feststellungen wurde Ihre Beitragsbemessungsgrundlage auf Basis des Jahres 1992 wie ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §1 Abs2;ÄrzteG 1984 §75;ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §68;BDG 1979 §155 Abs6;GehG 1956 §49a;UOG 1975 §51;UOG 1975 §54;UOG 1975 §54b Abs1;UOG 1993 §46;UOG 1993 §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/11/0087 Hinweis ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/11/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0275 E 6. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz § 91 Abs. 3 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 26. Mai 2003 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2002 gemäß § 1 der Umlagenordnung mit EUR 1.661,53 festgesetzt und - ausgehend von einer bereits entrichteten vorläufigen Kammerumlage für das Jahr 2002 in der Höhe von EUR 700,67 - eine Nachzahlungsverpflichtung von EUR 960,86 festgestellt. Gleichzeitig wurde die Kammerumlage zur Österreichischen Ärztekammer für das Jahr 20... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109 Abs3;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §68;ÄrzteG 1998 §91 Abs3;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §1;UmlagenO ÄrzteK Wien 2002 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0276 E 14. September 2004 2003/11/0205 E 14. September 2004 2003/11/0206 E 14. September 2004 2003/11/0274 E 14. September 2004 2003/11/0282 E 14. September 2004 2003/11/0283 E 14. Se... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Facharzt für Innere Medizin, betreibt an zwei Standorten eine Dialysestation. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Dialysestation ab 1. Jänner 1997 nach § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 (unecht) steuerbefreit sind. Mit Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden vom 11. November 1997 (für die Monate Jänner bis April 1997) und 7. Jänner 1998 (für die Monate Mai bis August 1997) wurden dementspr... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;ÄrzteG 1984;ÄrzteG 1998;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Von der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 sind - in richtlinienkonformer Interpretation - (nur) solche Tätigkeiten erfasst, die durch das Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373/1984, (bzw. das Ärztegeset... mehr lesen...
Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/04 Steuern vom Umsatz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984;ÄrzteG 1998;KAO Krnt 1992 §1 Abs3 lite;UStG 1994 §10 Abs2 Z15;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: Während nach dem Ärztegesetz für freiberuflich tätige Ärzte die Verpflichtung besteht, ihren Beruf persönlich und unmittelbar, also ohne Unterstützung durch einen oder mehrere angestellte Ärzte, a... mehr lesen...
