1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach den vorgelegten Akten am 22. November 2003 um 23.05 Uhr von der Polizeiinspektion L bei der Einreise von Deutschland einer Suchtmittelkontrolle unterzogen worden, die positiv verlaufen ist. Er ist in der Folge am 23. November 2004 um 1.45 Uhr von österreichischen Sicherheitsbeamten dem Gendarmerieposten B übergeben worden, wo er einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war geständig. Am Gendarmerieposten B ist auch eine erkennungsdienstliche Behandlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Datenermittlung durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt ist, muss jeweils an Hand der konkreten Vorgangsweise der amtshandelnden Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 21. November 2003, um 18.30 Uhr, beim Zollamt L. bei der Einreise durch den Zollwachebeamten F. wegen des Verdachtes des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und bestehender Verabredungs-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr auf Grund eines mündlichen Haftbefehles des Landesgerichtes Feldkirch vorläufig in Verwahrung genommen. Während der Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides "in den Räumen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Schon in dem Fall, dass sich der Betroffene weigert, der Aufforderung zur Durchführu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Jänner 2006 stellte die belangte Behörde fest, das Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: BMI) habe den Mitbeteiligten jeweils durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen ihn wegen des Verdachts näher bezeichneter Verbrechen nach dem StGB ermittelt werde, an drei namentlich genannte Personen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 iVm § 87 Abs. 1 und § 88 Abs. 1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. I Nr. 164/2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;DSG 2000 §31 Abs2;EGVG 1991 Anlage Art5;SPG 1991 §22 Abs3;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da sich aus der Entscheidung der Datenschutzkommission (bei der gebotenen mate... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 90 Abs. 1 SPG in der Fassung BGBl. I Nr. 146/1999 stellt sich als lex specialis zu § 88 Abs. 2 SPG dar, weshalb im Anwendungsbereich des § 90 Abs. 1 SPG in der angeführten Fassung § 88 Abs. 2 SPG nicht zum Tragen kommt (vgl. das hg. Erkenntn... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der
Begründung: der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Recht zum einen im Einklang mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung in § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung subjektiver Rechte (§ 88 Abs. 2 SPG) gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 AVG iVm § 88 Abs. 2 SPG Folge gegeben, "die Observierung des Objektes P-Gasse 8, darin situiert ...(die mitbeteiligte Partei(, am 3. 7. 2003 durch Organe des Bundesministers für Inneres" als rechtswidrig festgestellt (Spruchpunkt 1.) und der Bundesminister für Inneres gemäß § 79a AVG iVm § 1 Z 1 und 2 UVS-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §54 Abs2;SPG 1991 §54;SPG 1991 §88;SPG 1991 §90;
Rechtssatz: § 54 SPG sieht für die Ermittlung personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei besondere Bestimmungen vor und legt in seinem Abs. 2 die Voraussetzungen für die Zulässigkeit derartige Vorgänge durch Beobachten (Observation) fest. Die polizeiliche Überwachung (in diesem Sinne) ist weder als Befehl m... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §90 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;SPGNov 1999;SPGNov 2002;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 90 Abs. 1 SPG idF der SPG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146, erkannt, dass der Datenschutzkommission die (ausschließliche) Aufgabe zukomme, über behauptete Rechtsverletzungen durch Verwenden personenbezogener Daten im Rahmen der Sicherheitspolizei im ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §4 Z9;SPG 1991 §51 Abs1;SPG 1991 §88;SPG 1991 §90;SPGNov 2002;
Rechtssatz: Unter "Verwenden personenbezogener Daten" verstand das SPG bis zu seiner Novelle 2002 nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 51 Abs. 1 leg. cit. auch Vorgänge des Ermittelns derartiger Daten (vgl. dazu aus der hg. Judikatur zuletzt etwa auch Punkt 4.2. der Entscheidungsgr... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die am 1. August 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Mit Schreiben vom 25. September 2003 beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats Juli 2008. Am 26. September 2003 beantragte sie die Vorverlegung der Versetzung in den Ruhestand gemäß § 22g Abs. ... mehr lesen...
Index: 63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22g Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §22g Abs4a idF 2003/I/071;LDG 1984 §13a;PG 1965 §7;PG 1965 §90; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0203 E 13. September 2006
Rechtssatz: Wollte man § 22g Abs. 4a BB-SozPG 1997 dahingehend auslegen, dass jeder B... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion W tätig. A) Zum mit dem erstangefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahren Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Bundespensionsamtes vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher beze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;DVG 1984 §12 Abs2;PG 1965;VwRallg;
Rechtssatz: Stehen zwei rechtswirksame Bescheide über die idente Sache (hier jeweils die Ruhegenussbemessung ab dem 1. Jänner 1998) in Widerspruch, beseitigt der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Bei der - hier zu bej... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte B. wurde am 10. Dezember 1996 um ca. 2.10 Uhr unter dem dringenden Verdacht des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (in eventu des Mordes nach § 75 StGB), begangen an R. in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1996, während einer Einvernahme im Gebäude der Bundespolizeidirektion Linz (im Folgenden: BPD) auf Grund eines mündlich vom Dienst habenden Richter des Landesgerichtes L. erlassenen Haftbefehles in Verwahrungshaft gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;
Rechtssatz: § 91 Abs. 1 Z. 2 SPG 1991 knüpft die Legitimation des Bundesministers für Inneres zur Amtsbeschwerde daran, dass die Datenschutzkommission "über Beschwerden gemäß § 90" entschieden hat. Es ist also eine materielle Sicht der Beschwerde und der darüber ergehenden Entscheidung der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §90 Abs1;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91 Abs1 Z2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die §§ 90 und 91 SPG 1991 (in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung) auf den Datenschutz in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung beziehen, im Beschwerdefall jedoch beide Weitergaben von pe... mehr lesen...
In dem beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (der belangten Behörde) am 2. März 2001 eingelangten Schriftsatz - überschrieben mit "1. Beschwerde gemäß Art 129a Abs 1 Zif 3 B-VG iVm § 88 Abs 2 SPG 2. Aufsichtsbeschwerde wegen Verstoß gegen Richtlinien gemäß § 31 SPG (§ 89 SPG) 3. ..." - brachten die Beschwerdeführer, soweit hier wesentlich, vor, ein nicht im Dienst befindlicher Beamter des Gendarmeriepostens L habe auf Anfrage eines Ing. E. am 13. Februar 2001 eine "Zulassungsanf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §31 Abs1;SPG 1991 §51 Abs1;SPG 1991 §87;SPG 1991 §88 Abs5 idF 1998/I/158;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die gegenständlich behauptete Verletzung von Rechten durch Verwenden (§ 51 Abs. 1 SPG 1991) personenbezogener Daten ist seit 1.1.2000 ausschließlich von der Datenschutzkommission zu überprüfen. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird dazu des Näheren au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. März 1996 gab die belangte Behörde unter Heranziehung der §§ 67c Abs. 4 und 79a AVG als Rechtsgrundlage der ebenfalls auf § 67c leg. cit. gestützten Beschwerde des Mitbeteiligten statt und erklärte die auf den Befehl : "Halt, oder ich schieße!" hin erfolgte Abgabe eines gezielten Schusses aus der Dienstpistole auf das Bein des Mitbeteiligten durch ein Organ der Bundespolizeidirektion Linz am 1. Dezember 1995 als rechtswidrig (Spruchabschnitt I.). Gleichzeitig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §22 Abs2;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §89;SPG 1991 §90;SPG 1991 §91;
Rechtssatz: Die Unterscheidung, ob es sich um einen Fall der im Allgemeinen im B-VG und AVG vorgesehenen Maßnahmenbeschwerde handelt, oder um den in § 88 Abs 1 SPG 1991 geregelten Unterfall betreffend Aus... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer trat zum 1. September 1977 als Orchestermusiker der Staatsoper in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis, das den Bestimmungen des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, unterlag. Seit 1. November 1993 steht er als ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien in einem dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, unterliegenden pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum Bund. Er hatt... mehr lesen...
