Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;StGB §125;
Rechtssatz: Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist klar an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person in Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, andererseits muss sie im Rahmen krim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Bei § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der Stammfassung handelte es sich um eine Ermessensbestimmung; für eine Ermessensübung im Sinn des Gesetzes kam es insbesondere darauf an, ob (in welchem Ausmaß) Rückfallsgefahr bestand (vgl. grundlegen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten abgewiesen. Am 8. April 1999 habe der Beschwerdeführer bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien einen Antrag auf Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten eingebracht. Mit Bescheid vom 16. November 1999 habe die Sicherheitsdirektion für da... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: JGG §7;SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StGB §11;StPO 1975 §109 Abs1;StPO 1975 §259;StPO 1975 §34 Abs2 Z1;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Zur Löschung der erkennungsdienstlichen Daten wird - von im Beschwerdefall nicht in Betracht kommenden Sonderfällen abgesehen - grundsätzlich au... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf eine näher bezeichnete Anzeige an die Strafverfolgungsbehörde gemäß § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG), an ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt im Bezirkspolizeikommissariat H. persönlich einzufinden, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 65 Abs. 1 und § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 (SPG), verpflichtet, sich zu einem näher angeführten Zeitpunkt am Gendarmerieposten Altheim einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos Braunau am 10. April 1998 mündlich und von der Bezirkshauptmannschaft Braunau mit Schrei... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 ist weit gefasst; sie umfasst auch den noch nicht ausreichend erhärteten Tatverdacht. Der weit gefassten Ermächtigung steht andererseits die Verpflichtung gegenüber, die erkennungsdienstlichen Daten von Amts wegen zu löschen, wenn der Verdacht entkräftet w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 96/01/0276 3 Stammrechtssatz § 65 Abs 1 SPG 1991 räumt der Behörde jedenfalls insoweit Ermessen ein, als sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen hiefür von der erkennungsdienstlichen Behandlung absehen kann, wenn und solange nicht zu befürchten ist, der B... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 11. Juni 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem näher angeführten Zeitpunkt beim Gendarmerieposten Oberpullendorf persönlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 96/01/0276 3 Stammrechtssatz § 65 Abs 1 SPG 1991 räumt der Behörde jedenfalls insoweit Ermessen ein, als sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen hiefür von der erkennungsdienstlichen Behandlung absehen kann, wenn und solange nicht zu befürchten ist, der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. November 1995 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, an den erforderlichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen im Sinne von § 64 Abs. 2 SPG mitzuwirken und sich der erkennungsdienstlichen Behandlung durch Beamte des Gendarmeriepostens K. nach Zustellung dieses Bescheides zu unterziehen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei bereits mit S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Ein Absehen von der erkennungsdienstlichen Behandlung kommt gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 dann eher in Betracht, wenn die Gefahr der Begehung weiterer Delikte eher hinsichtlich solcher Delikte gegeben ist, für deren Aufklärung aus erkennungsdienstlichen Daten nichts oder nur wenig gewonnen werden ka... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 65 Abs 1 zweiter Satz SPG 1991 zu treffende Prognoseentscheidung hinsichtlich der Frage des Begehens weiterer gefährlicher Angriffe ist jedenfalls auch dann zu treffen, wenn lediglich der Verdacht der Begehung eines solchen Angriffes vorliegt. Auch in einem solchen Verdachtsfall müss... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/22 97/01/0623 1 Stammrechtssatz Indem § 65 Abs 1 SPG 1991 bezüglich der Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs iSd § 16 SPG 1991 abstellt, wird deutlich, daß diese Ermächtigung nur an die objektiv rechtswidrige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 97/01/0793 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 65 Abs 1 SPG 1991 räumt der Behörde insofern Ermessen ein, als sie in bestimmten Fällen trotz des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür von der erkennungsdienstlichen Behandlung absehen k... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Februar 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 und § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) in Verbindung mit §§ 19 und 20 AVG den Beschwerdeführer, an den für eine erkennungsdienstliche Behandlung seiner Person erforderlichen Handlungen im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken, insbesondere seine Fingerabdrücke für Vergleichszwecke abzugeben und sich zu einem näher angeführten Zeitpunkt bei der belangten Behörde persönlich einzufinden,... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Dass der Bf in der Anzeige nicht als Verdächtiger angeführt ist, steht der Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, nicht entgegen, weil einerseits die in § 65 Abs 1 SPG 1991 enthaltene Ermächtigung der Behörde zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht zur Voraussetzung hat, dass der in dieser Gesetzess... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: § 65 Abs 1 SPG 1991 räumt der Behörde jedenfalls insoweit Ermessen ein, als sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen hiefür von der erkennungsdienstlichen Behandlung absehen kann, wenn und solange nicht zu befürchten ist, der Betroffene werde weitere gefährliche Angriffe begehen. Der der Behörd... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §77 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit der Behörde zur Anordnung und Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn bereits eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft vorliegt. Dies ergibt sich aus § 77 Abs 3 SPG 1991, der ausdrücklich auf das Vorliegen einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft abstellt und fü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 6. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer 1. auf Grundlage der §§ 64, 65 Abs. 1 und Abs. 4 sowie 77 Abs. 2 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, in der geltenden Fassung (SPG), verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und 2. gemäß § 77 Abs. 3 SPG und § 19 AVG zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung für den 23. Juni 1997 geladen, wobei für den Fall der Nichtbefolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §28 Abs3;SPG 1991 §29 Abs1;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 65 Abs 1 SPG 1991 handelt es sich um eine Befugnis der Sicherheitsbehörden, die einen Eingriff auch in die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen mit sich bringt. Ein derartiger Eingriff i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: § 65 Abs 1 SPG 1991 räumt der Behörde insofern Ermessen ein, als sie in bestimmten Fällen trotz des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür von der erkennungsdienstlichen Behandlung absehen kann. Ein solcher Fall liegt jedenfalls vor, wenn nicht zu befürchten ist, der Betroffene werd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Die maßgeblichen Kriterien für das im § 65 Abs 1 SPG 1991 eingeräumte Ermessen sind aus den diesem Gesetz zugrundeliegenden Prinzipien abzuleiten. Insbesondere stellt es zweifellos ein Kriterium für das Ermessen dar, ob aufgrund besonderer Umstände die Wiederholungsgefahr nahezu nicht gegeben is... mehr lesen...
Am 1. September 1995 wurde der Beschwerdeführer in Wien auf der Linken Wienzeile in seinem Fahrzeug in Gesellschaft von zwei männlichen Jugendlichen (im Alter von 15 und 16 Jahren) angetroffen. Im Zuge der polizeilichen Erhebungen wurden in der Wohnung und im Fahrzeug des Beschwerdeführers Nacktaufnahmen von männlichen Jugendlichen sichergestellt. Der Beschwerdeführer hat bei der polizeilichen Einvernahme am 8. September 1995 ausgesagt, den Kontakt zu den beiden Burschen im Prater gek... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §56;SPG 1991 §16 Abs3;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1;SPG 1991 §74 Abs2;StGB §209;StPO 1975 §90;
Rechtssatz: Bei Zurücklegung einer Anzeige gem § 90 StPO sind die erkennungsdienstlichen Daten - bei Zurücklegung wegen evidenter Entkräftigung des Verdachts, einen gefährlichen Angriff begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. April 1997 auf Löschung erkennungsdienstlicher Daten abgewiesen. Am 5. November 1996 sei die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers im Zuge von Ermittlungen des Gendarmeriepostens Lienz hinsichtlich des Verdachtes gemäß § 293 StGB durchgeführt worden. Die aufgrund dieser Ermittlungen erstattete Anzeige sei von der Staatsanwal... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie die Ermächtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nicht von der tatsächlichen oder möglichen strafgerichtlichen Verurteilung des Betroffenen, sondern nur vom Verdacht der rechtswidrigen Verwirklichung eines entsprechenden Tatbildes abhängt, entsteht auch mit dem Unterbleiben einer gerichtlichen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §73 Abs1 Z4;SPG 1991 §74 Abs1;StPO 1975 §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer Zurücklegung der Anzeige gem § 34 Abs 2 StPO kann keineswegs der Schluß gezogen werden, daß der Betroffene die Tat nicht begangen habe oder auch nur, daß der Verdacht nicht bestätigt habe werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. Oktober 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung der im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22./23. Juli 1990 erhobenen erkennungsdienstlichen Daten und Ausfolgung sämtlicher angefertigter Lichtbilder und Negative, in eventu auf Ausfolgung sämtlicher von ihm im Zusammenhang mit dem genannten Vorfall angefertigter Lichtbilder und Negative, abgewiesen. Ihrer Begründun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 16. August 1996 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 77 Abs. 2 und 65 Abs. 4 des Sicherheitspolizeigesetzes verpflichtet, "sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen auch mitzuwirken". Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991 (SPG), haben folgenden ... mehr lesen...
