Der Beschwerdeführer wurde am 22. November 2003 um 23:05 Uhr bei einer Fahrt nach Lindau (Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland) von deutschen Exekutivbeamten einer Suchtmittelkontrolle unterzogen, welche positiv verlief. In seinem PKW wurde ein halber "Joint" sichergestellt. Er wurde daraufhin am 23. November 2003 den österreichischen Gendarmeriebeamten des Postens Bregenz übergeben, von denen er um 1:45 Uhr einvernommen wurde. Der Beschwerdeführer war sofort geständig und g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 65 Abs. 1 SPG ist im Sinne ihres Schutzzwecks, nämlich der "Vorbeugung der Rückfallsgefährlichkeit", auszulegen. Das bedeutet, dass eine individuelle Prognose erstellt werden muss, die auf die besonderen Aspekte der Tat sowie die Person... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 VwSlg 16132 A/2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich di... mehr lesen...
Anlässlich einer am 14. September 2003 durchgeführten Fahrzeugkontrolle wurden beim Beschwerdeführer durch Beamte des Gendarmeriepostens B eine geringe Menge (9,8 Gramm) Haschisch sowie im Fahrzeug Suchtgift-Utensilien (eine braune Mühle aus Kunststoff, eine Jointbox aus Kunststoff sowie eine Filmdose) gefunden. An diesen Gegenständen wurden in der Folge THC-Anhaftungen festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge der Anhaltung aufgefordert, zwecks Aufnahme seiner Personalien und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 9. September 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten und zur hg. Zl. 2008/17/0162 protokollierten Beschwerde die Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor der belangten Behörde für den 10. September 2008 zu einer näher angeführten Uhrzeit an einer näher angeführten Örtlichkeit. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass im bekämpften Be... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 VwSlg 16132 A/2003 RS 3(Hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - erkennungsdienstliche Behandlung und Ladung - Der Beschwerdeführer bekämpft mit seiner am 9. September 2008 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde die Ladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor der belangten Behörde für den 10. September 2008 zu einer ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt, wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juli 1966 begründet. Vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. März 2002 war dem Beschwerdeführer Karenzurlaub g... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres. Soweit sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt, wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juli 1966 begründet. Vom 1. Oktober 1973 bis zum 31. März 2002 war dem Beschwerdeführer Karenzurlaub g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das PG bietet keine Grundlage für die vom Bundesminister für Inneres vorgenommene Berücksichtigung von Nebengebührenwerten aus einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zwar sieht § 65 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das PG bietet keine Grundlage für die vom Bundesminister für Inneres vorgenommene Berücksichtigung von Nebengebührenwerten aus einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis. Zwar sieht § 65 Abs.... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor (der belangten Behörde) vom 6. August 2007 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen und an den hiezu erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Er wurde aufgefordert, sich dazu an einem der (drei) angeführten Termine in der jeweils genannten Polizeiinspektion einzufinden. Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 65 Abs. 1 und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §16 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des - bei der Definition des gefährlichen Angriffes auf Vorsatztaten abstellenden - § 16 Abs. 2 SPG 1991 ist aus einer Verurteilung wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes für die Prognose über die Erforderlichkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nichts zu gewinn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §64 Abs6;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die amtswegige Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung (unter sicherheitspolizeilichen Gesichtspunkten) ist an zwei Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss die betreffende Person im Verdacht stehen, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, wobei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 65 Abs. 1 iVm § 65 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) "verpflichtet, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen", und gemäß § 19 AVG zum Zwecke der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung zu einer näher angeführten Zeit zum Dauerdienst des Stadtpolizeikommandos (SPK - Kriminalreferat) vorgeladen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dem Beschwerdeführer werde einer A... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde "gem. § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 SPG und § 19 AVG 1991, i.d.g.F., aufgefordert, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung innerhalb von einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides bei der Polizeiinspektion Pörtschach am WS. einzufinden." Für den Fall, dass der Beschwerdeführer dieser "Aufforderung" nicht nachkomme, wurde ihm gleichzeitig die Vorführung angedroht. Diese Ents... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die "nach § 65 Abs. 1 u. 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 96 Abs. 3 SPG bestehende Verpflichtung" zur erkennungsdienstlichen Behandlung "gemäß § 77 Abs. 2 SPG auferlegt." Diese umfasse - so die belangte Behörde im Spruch: des Bescheides weiter - "gem. § 67 Abs. 1 SPG in Verbindung m. § 96 Abs. 3 SPG auch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches oder die Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der E... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0581 E 26. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 65 Abs. 1 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde, oder dies sonst auf Grund v... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0581 E 26. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 65 Abs. 1 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde, oder dies sonst auf Grund v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 21. November 2003, um 18.30 Uhr, beim Zollamt L. bei der Einreise durch den Zollwachebeamten F. wegen des Verdachtes des Verbrechens nach dem Suchtmittelgesetz und bestehender Verabredungs-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr auf Grund eines mündlichen Haftbefehles des Landesgerichtes Feldkirch vorläufig in Verwahrung genommen. Während der Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides "in den Räumen der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2 idF 1988/685;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs4;SPG 1991 §78 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Schon in dem Fall, dass sich der Betroffene weigert, der Aufforderung zur Durchführu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin "verpflichtet, an den zur erkennungsdienstlichen Behandlung Ihrerseits erforderlichen Handlungen mitzuwirken" (Spruchpunkt 1.) und aufgefordert, zu einer näher angeführten Zeit beim Polizeianhaltezentrum Nietzschestraße 33 zur Durchführung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen (Spruchpunkt 2.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 iVm § 65 Abs. 1 und 4 SPG (zu 1.) sowie § 77 Abs. 4 SPG und... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/01/0581 E 26. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 65 Abs. 1 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde, oder dies sonst auf Grund v... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 20. Jänner 2004 schuldig erkannt, I) in Vorarlberg ein Suchtgift in einer (mehrfach) großen Menge durch Verkäufe an den abgesondert verfolgten A.F. in Verkehr gesetzt zu haben, und zwar 1.) im Zeitraum Mitte 1998 bis Anfang 2001 ca. 900 g Marihuana (enthaltend insgesamt minimal 60 g reines THC) und 2.) im Zeitraum Anfang 2002 bis Ende 2002 ca. 1800 g Marihuana (enthaltend insgesamt mini... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0592 E 16. Juli 2003 RS 3 Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzel... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: DSG 2000 §27 Abs1 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §67 idF 1999/I/146;SPG 1991 §90 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei der
Begründung: der Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung zu Recht zum einen im Einklang mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung in § ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet" (Spruchpunkt I.) und aufgefordert, zu einer näher angeführten Zeit bei der Polizeiinspektion Obernberg a.I. zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 und 4 SPG (zu I.) sowie § 19 AVG (zu II.) an und begründete ihre E... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: SMG 1997 §27;SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer "zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet" und aufgefordert, zu einer näher angeführten Zeit bei einer bestimmten Polizeiinspektion zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen. Die belangte B... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 65 Abs. 1 SPG sind die Sicherheitsbehörden ermächtigt, einen Menschen, der im Verdacht steht, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben, erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn er im Rahmen einer kriminellen Verbindung tätig wurde, oder dies sonst auf Grund von Umständen in der Person des Betroffenen oder nach der Art der begangen... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen (Spruchpunkt 1.) und aufgefordert, zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung am Gendarmerieposten Rastenfeld persönlich zu erscheinen (Spruchpunkt 2.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 Abs. 2 iVm § 65 SPG und § 78 SPG (zu 1.) sowie § 19 AVG (zu 2.) an und beg... mehr lesen...
