RS Vwgh 2001/6/19 2000/01/0185

Bei § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der Stammfassung handelte es sich um eine Ermessensbestimmung; für eine Ermessensübung im Sinn des Gesetzes kam es insbesondere darauf an, ob (in welchem Ausmaß) Rückfallsgefahr bestand (vgl. grundlegend das Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/01/0793). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die ehemalige Ermessensdeterminante "Rückfallsgefahr" mit der Neufassung durch die SPG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 146, dergestalt Tatbestandselement des § 65 Abs. 1 SPG 1991 geworden ist, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Menschen neben dem Verdacht der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung (bis zur SPG-Novelle 1999 kam es auf den Verdacht der Begehung eines gefährlichen Angriffs im Sinn des § 16 Abs. 2 und 3 SPG 1991 an) ergänzend voraussetzt, dass der Betroffene im Rahmen bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität tätig wurde oder dass die erkennungsdienstliche Behandlung sonst zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe des Betroffenen erforderlich scheint.