Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0369 E 16. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Prognose im Sinne der zweiten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG setzt voraus, dass sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr angenommenen Tatverdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2003 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet "an den zur erkennungsdienstlichen Behandlung Ihrerseits erforderlichen Handlungen mitzuwirken" (Spruchpunkt I.) und aufgefordert, zu näher angeführten Zeiten am Gendarmerieposten G als Beteiligter zur Durchführung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zu erscheinen (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde führte als Rechtsgrundlage § 77 iVm § 65 Abs. 1 und 4 SPG (zu I.) sowie § 19 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. November 2003 verpflichtete die belangte Behörde die Beschwerdeführerin gemäß § 65 Abs. 1 und 4 iVm § 77 Abs. 2 SPG, sich binnen einer Woche ab Bescheidzustellung am Gendarmerieposten K einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Es stehe fest, dass die Beschwerdeführerin seit Anfang Juni 2003 immer wieder Waren aus einem näher genannten Geschäft (als Angestellte zum Nachteil ihres Dienstgebers) gestohlen und sich somit mehrfach des Vergehens des Diebst... mehr lesen...
Der (in der Begründung: als "Präambel" bezeichnete) Vorspruch des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. November 2002 lautet: "W wurde vom Gendarmeriepostenkommando T am 26.09.2002 unter der Aktenzahl GZ 1379/02-Sta, dem Bezirksanwalt beim Bezirksgericht V zur Strafanzeige gebracht, verdächtig zu sein, am 25.08.2002 um ca. 20.24 Uhr auf der A, etwa auf Höhe der Gemeindegrenze T mit L im Ortsgebiet von P ohne besonderen Grund den aus dem eigenen Kfz ausgestiegene... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0191 E 7. Oktober 2003 RS 1
Hier mit dem Zusatz am Ende: Auch die aktuelle Textierung des § 65
SPG 1991 verbietet eine rein abstrakte Betrachtungsweise. Stammrechtssatz Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG 1991 ist es weiterhin erfor... mehr lesen...
Nachdem die Beschwerdeführerin von ihrem ehemaligen Lebensgefährten wegen des Verdachtes des Betruges und der Verleumdung angezeigt worden war, erhielt sie vom Gendarmerieposten S die Aufforderung, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, der sie jedoch keine Folge leistete. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bezirkshauptmannschaft S (die belangte Behörde) wie folgt ab: "Da Sie der Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterzi... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §67 Abs1 idF 1999/I/146; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0098 E 18. Februar 2003 RS 5 Stammrechtssatz Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 67 Abs. 1 SPG 1991, die sich gegenüber jener des § 65 Abs. 1 SPG 1991 als lex specialis erweist und sich von Letzterer im Hinblick auf die besondere Sensibilität der derart gewonnenen ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs. 1 SPG 1991 ist es weiterhin erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird, wobei sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs. 1 SPG 1991 angenommenen Verdachtes, mit den daraus unter... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den Beilagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Rahmen seines am 1. April 1968 begonnenen öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnisses wurde ihm im Zeitraum zwischen 1. Dezember 1968 und 31. Dezember 1997 ein ruhegenussfähiger Urlaub gegen Entfall der Bezüge gewährt. Im gleichen Zeitraum wurde mit dem Beschwerdeführer ein sondervertragliches Dienstverhältnis beg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, spricht § 61 Abs. 1 PG 1965. Demnach ist die Nebeng... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: § 65 Abs. 5 PG 1965 sieht vor, dass anlässlich der Aufnahme des Beamten die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Gegen die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, bestehen keine gleichheitsrechtlichen Bedenken: Nach der Rechtspr... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §61 Abs1 Z1 idF 2002/I/119;PG 1965 §61 Abs1;PG 1965 §65 Abs1 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs1 Z2 idF 2002/I/119;PG 1965 §65 Abs5 idF 2002/I/119;
Rechtssatz: Für die Auffassung, dass der Begriff des früheren Dienstverhältnisses zum Bund in § 65 Abs. 1 PG 1965 ebenso zu verstehen ist wie jener in Abs. 5 leg. cit, spricht § 61 Abs. 1 PG 1965. Demnach ist die Nebeng... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, während eines näher genannten Zeitraums bei der belangten Behörde persönlich vorzusprechen. Es sei "folgende Angelegenheit, an der Sie beteiligt sind, zu bearbeiten: erkennungsdienstliche Behandlung - Anzeige des Gendarmeriepostens M vom 5. März 2002"(Fettdruck im Original). Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne wichtigen Grund wurde der Beschwerdeführerin eine Zwangsstr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde wie folgt ab: "Da Sie der Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, nicht nachgekommen sind, wird Ihnen die hiezu nach § 65 Abs. 1 und 4 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) in Verbindung mit § 96 Abs. 3 SPG bestehende Verpflichtung gemäß § 77 Abs. 2 SPG auferlegt. Die Zulässigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung ergibt sich aus Ihrer Verurteilung gem. § 75 StGB durch das Landesgericht für S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Duldung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die "gem. § 67 Absatz 1 SPG in Verbindung § 96 Absatz 3 SPG auch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches oder die Durchführung anderer geeigneter Maßnahmen zum Zwecke der Ermittlung von genetischer Information (umfasst(." Zur Durchsetzung der festgestellten Mitwirkungsverpflichtung könne die Vorführung des Beschwerdeführers erfolgen oder unmittelba... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §67 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §96 Abs3 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des VwGH (vgl etwa das Erkenntnis vom 18. Februar 2003, Zl. 2001/01/0098) ist hervorzuheben, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 67 Abs. 1 SPG 1991, die sich gegenüber der in § 65 Abs. 1 SPG 1991 geregelten als lex specialis erweist,... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §67 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung (Hinweis: E 18.2.2003, Zl. 2001/01/0098) ist hervorzuheben, dass die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 67 Abs. 1 SPG 1991, die sich gegenüber der in § 65 Abs. 1 SPG 1991 geregelten als lex specialis erweist, an zwei Voraussetzungen anknüpft: Einerseits muss der Betroffene im Verdacht stehen, einen gefä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §77 Abs1;
Rechtssatz: Der im Beschwerdefall zu beurteilende "Ladungsbescheid" gleicht inhaltlich im Wesentlichen jenem Bescheid, der dem Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 96/01/0652, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, zu Grunde gelegen ist. Wie dort wurde auch im Beschwerdefall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §67 Abs1;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung (Hinweis: E 18.2.2003, Zl. 2001/01/0098) reicht für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 SPG 1991 vorliegen, die von der belangten Behörde getroffene Feststellung über die Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1987 nicht aus. Trotz de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde - gestützt auf "§§ 65 SPG 1991" - eine erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers an. Er sei vom Gendarmerieposten Zistersdorf wegen des Verdachtes der gerichtlich strafbaren Handlung nach § 83 StGB zur Anzeige gebracht worden und habe der Aufforderung der Beamten, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen, nicht Folge geleistet. Die erkennungsdienstliche Behandlung sei vorzuschreiben, da nicht a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer "gemäß § 77 Abs 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl Nr 566/1991, iVm § 65 Abs 1 und 4 SPG und § 19 AVG" auf, binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides beim Bezirksgendarmeriekommando in Bregenz zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Laut Mitteilung der Stadtpolizei Dornbirn sei der Beschwerdeführer am 24. Juli 2002 wegen eines Vergehens nach § 27 Abs. 1 SMG bei der St... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;SPG 1991 §65 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0320 E 17. September 2002 RS 1
(hier: ohne den schließenden Klammerausdruck) Stammrechtssatz Was sich der Gesetzgeber unter "Vorbeugung" im Sinne des § 65 Abs. 1 SPG 1991 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 85/2000 vorstellt, ergibt sich aus der in § 65 Abs. 5 zweiter Satz SPG ... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 Abs5;
Rechtssatz: Nimmt man die Erläuterungen der Regierungsvorlage zur SPG-Novelle 2002 (1138 BlgNR 21. GP 33), mit denen die Änderung des § 65 Abs 1 SPG begründet werden, wörtlich, so wäre bereits nach bisheriger Rechtslage bei Verdacht einer Einzelstraftat die Vornahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung "auf jeden Fall zuläss... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;SPG 1991 §70 Abs3;
Rechtssatz: Indem § 70 Abs 3 erster Satz SPG ohne eine Sonderregelung für "Aktualisierung" auf die rechtmäßige Ermittlung aktuellerer Daten abstellt, verweist sie auf die - gleichfalls keine Sonderregelung für eine "Aktualisierung" enthaltenden - §§ 65 ff SPG. Im Ergebnis ist daher auch eine Aktualis... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2000/I/085;
Rechtssatz: Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Prognose im Sinne der zweiten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG setzt voraus, dass sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr angenommenen Tatverdachtes, mit den daraus unter Bedachtnahme auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers zu ziehenden Schlüssen hinsichtlich der Wahrschein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §19;SMG 1997 §27 Abs1;SPG 1991 §16 Abs2 Z3;SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Wenn in einem Bescheid, mit dem die Aufforderung ausgesprochen wird, binnen bestimmter Frist nach Zustellung des Bescheides bei der Behörde zu erscheinen und sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, nur auf die erfolgte Anze... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §65 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §65 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Für die Zulässigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 65 Abs 1 SPG in der Fassung der SPG-Novelle 2002 ist es erforderlich, dass eine konkrete fallbezogene Prognose getroffen wird. Dabei hat sich die Behörde mit den Einzelheiten des von ihr im Sinne der ersten Voraussetzung des § 65 Abs 1 SPG... mehr lesen...
