J, der Gatte der Beschwerdeführerin, wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Klagenfurt vom 30. Oktober 1991, 10 Vr 156/91, zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein bis dahin bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten endete deshalb gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (im folgenden Ktn DRG), mit Ablauf des 30. November 1991 kraft Gesetzes. Mit Schreiben vom 27. März 1992 ersuchte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten61/01 Familienlastenausgleich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;FamLAG 1967 §2;PG 1965 §49 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe fällt nicht unter den Einkommensbegriff des § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1994120250.X06 Im R... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0110 2
(hier: § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994) Stammrechtssatz "Einkommen" im Sinne des § 49 Abs 1 PG ist alles, was dem Angehörigen aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigen Anlaß an Geld oder Geldeswert zufließt... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages iSd § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist von der tatsächlichen Lage des Einkommens des antragstellenden Angehörigen im erfaßten Zeitraum auszugehen und danach zu prüfen, ob er ein zur Bes... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1994 §277;PG 1965 §49 Abs1 impl;
Rechtssatz: § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 enthält die Ermächtigung, eine Ermessensentscheidung zu treffen. Voraussetzung für die Übung des Ermessens ist jedoch das Vorliegen folgender Tatbestandsvoraussetzungen: 1) Antragstellun... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl;
Rechtssatz: Freiwillige Leistungen Dritter, bei denen diese erkennbar nicht auf deren Einbringung verzichtet haben (hier: vom Vater gewährtes Darlehen), fallen nicht unter den Einkommensbegriff iSd § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 (Hinweis E 9.7.1991, 90/12/0110). ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist auch auf den Angehörigen eines ehemaligen Beamten, dessen öff-rechtliches Dienstverhältnis durch Amtsverlust nach § 27 ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl;
Rechtssatz: Aus dem Zweck des Unterhaltsbeitrages nach § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist für die Ermessensübung abzuleiten, daß die Versagung einer Gewährung dieser Leistung iSd Gesetzes liegen kann, wenn ein vom Anspruchsb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war mit Dr. M. verheiratet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 22. Juli 1981, 4 Cg 91/81, wurde diese Ehe über Klage des Ehemannes Dr. M. gemäß § 55 Abs. 3 Ehegesetz geschieden, wobei im Urteil gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochen wurde, daß der Ehemann die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Auf Grund des am gleichen Tag abgeschlossenen Vergleiches verpflichtete sich Dr. M., der Beschwerdeführerin ab 1. Aug... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0110 8 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung eines zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens ist von den Mindestsätzen iSd § 26 Abs 5 PG auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0126 E 12. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Eine Ermessensentscheidung iSd § 49 Abs 1 PG kann erst dann getroffen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990120225.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PG 1965 §26 Abs5 Z1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei den als Voraussetzungen für einen über dem notwendigen Lebensunterhalt liegenden Unterhaltsbeitrag erforderlichen Angaben über besondere, objektiv kostenverursachende Bedürfnisse des Angehörigen ist eine erhöhte Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalt... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0110 2 Stammrechtssatz "Einkommen" im Sinne des § 49 Abs 1 PG ist alles, was dem Angehörigen aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigen Anlaß an Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten (Hinweis E 7.12.1972, 1159 - 1161/72, VwSlg... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/3-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch gem § 1042 ABGB setzt voraus, daß der Verwender den Unterhaltsaufwand nicht ohne Absicht auf Rückersatz auf sich genommen hatte (hier aus Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Wahlvaters, daher ersatzlose Anrechnung der Leistungen auf das Einkommen des Angehörigen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Hat der (seinerzeitige) gesetzliche Vertreter des Bf (hier Vater des Wahlvaters) eindeutig zu erkennen gegeben, daß er auf den Ersatz der für den Bf erbrachten freiwilligen Unterhaltszahlungen gegenüber dem Bund nicht verzichten wolle, dürfen diese Unterhaltsleistung... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;SHG NÖ 1974 §43;SHG NÖ 1974;
Rechtssatz: Die Leistung des Unterhaltes durch Einrichtungen der Sozialhilfe kann keinesfalls die Verpflichtung des Bundes zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen nach § 49 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §175 Abs3;ErgZV 1985 §1 litd;ErgZV 1986 §1 litd;PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob ein für den Bf ermitteltes Einkommen zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts iSd § 49 Abs 1 PG ausreicht, ist von den festgestellten Mindest... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/09 90/12/0110 2 Stammrechtssatz "Einkommen" im Sinne des § 49 Abs 1 PG ist alles, was dem Angehörigen aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigen Anlaß an Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten (Hinweis E 7.12.1972, 1159 - 1161/72, VwSlg... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 55 5310/1-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwG... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Dezember 1988, Zlen. 88/12/0126-0128, verwiesen, mit dem unter anderem der den Beschwerdeführer betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1988, Zl. 555310/2-VI/5/87, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden ist. Im fortgesetzten Verfahren ließ die belangte Behörde Säumnis eintreten, sodaß die Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (§ 27 VwGG) zu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §26 Abs5;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung eines zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichenden Einkommens ist von den Mindestsätzen iSd § 26 Abs 5 PG auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120110.X08 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Solange ein unterhaltspflichtiger Großvater in natura für den notwendigen Lebensunterhalt des Angehörigen aufgekommen ist, besteht kein Anspruch des Angehörigen auf einen Unterhaltsbeitrag gemäß § 49 Abs 1 PG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990120110.X03 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §33;PG 1965 §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei den Unterhaltsbeiträgen handelt es sich um einzelne monatlich wiederkehrende Leistungen, sodaß § 33 PG anzuwenden ist. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Durch freiwillige Leistungen eines Dritten (hier zukünftige Adoptiveltern), der weder gesetzlich noch vertraglich zu einer solchen Leistung verpflichtet war, wird ein Leistungspflichtiger nicht von seiner Unterhaltsbeitragspflicht gem § 49 Abs 1 PG befreit. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §1042;ABGB §182 Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Für einen Angehörigen durch die Wahleltern vor Wirksamkeit der Adoption geleistete freiwillige Unterhaltsbeiträge sind nicht als "Einkommen" des Angehörigen im Sinne des § 49 Abs 1 PG anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0126 E 12. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Das Gesetz knüpft die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an die Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten nicht daran, dass der entlassene Beamte nicht über ein Einkommen verfügt, das zur Erfüllung der ihm nach bürgerlichem Recht obliegenden Unterhalts... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Gebührlichkeit von Ansprüchen auf Unterhaltsbeiträge nach § 49 Abs 1 PG ist es irrelevant, ob der notwendige Unterhalt des Antragstellers vom gesetzlichen hiezu jedenfalls subsidiär verpflichteten Großvater oder vom Vater zur Gänze oder zum Teil geleistet worden ist, weil die Naturalleistungen, die dem Antragsteller erbracht wurden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: "Einkommen" im Sinne des § 49 Abs 1 PG ist alles, was dem Angehörigen aus was immer für einem Rechtstitel oder sonstigen Anlaß an Geld oder Geldeswert zufließt und geeignet ist, daraus den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten (Hinweis E 7.12.1972, 1159 - 1161/72, VwSlg 8330 A/1972). Dazu gehören a... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §2 Abs6 idF 1978/116;DVV 1981 idF 1987/171;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Zuständigkeit des Bundesrechenamtes als Beh erster Instanz zu Entscheidung über Unterhaltsbeitrag gem § 49 Abs 1 PG an Kinder eines aus dem Dienststand entlassenen Richters. Berufungsbehörde BMF (VfSlg 5475/1967 durch BGBl 1978/116 überholt). ... mehr lesen...
