RS Vwgh 1991/7/9 90/12/0110

Das Gesetz knüpft die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages an die Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Beamten nicht daran, dass der entlassene Beamte nicht über ein Einkommen verfügt, das zur Erfüllung der ihm nach bürgerlichem Recht obliegenden Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Angehörigen ausreicht, sondern daran, dass die Angehörigen selbst ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes hinreichendes Einkommen nicht besitzen.