Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DPL NÖ 1972 §76 Abs10 idF 2200-47;DPL NÖ 1972 §83 Abs4 idF 2200-36;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die Erwerbsfähigkeit im Sinn des Pensionsgesetzes 1965, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen w... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit Ablauf des 31. August 1997 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 7. August 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 22. August 1997, wurde festgestellt, dass diesem gemäß §§ 3 bis 7 und 62b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 (im Folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 4 Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruheg... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3 idF 1998/023;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Nicht beigetreten wird der von der belangten Behörde in der Gegenschrift vertretenen Auffassung, der angefochtene Bescheid (betreffend Feststellung des Nichtvorliegens einer dauernden Erwerbsunfähigkeit im Verständnis des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;GehG 1956 §28 Abs1 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs2 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Auf Basis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, ist die von der belangten Behörde zum Gegenstand... mehr lesen...
Der im November 1945 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 28. August 2000 gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 31. August 2000 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich vom 21. September 2000 wurde gemäß § 83... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/123;
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Ermittlungsverfahren selbst ausführlich und sorgfältig geführt wurde und dem Beschwerdeführer in diesem Rahmen auch ausreichend Parteiengehör eingeräumt worden ist, vermag weder eine Feststellung des entscheidungswes... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Zentralinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Oktober 1997 zuletzt beim fernmeldetechnischen Zentralamt als Referent im gehobenen technischen Dienst für Notstromaggregate tätig. Mit Auftrag vom 11. März 1996 ersuchte die belangte Behörde das "Anstaltsärztliche Büro der Post-und Telekom Austria Aktiengesellschaft Direktion Wien - Person... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich des Materialienein- und -ausganges der Fernmeldezeugverwaltung tätig. Am 4. November 1998 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand; dies mit der Begründung: , dass er sich infolge seiner Erkrankung nicht mehr in der Lage sehe, seine Arbeit ordnungsgemäß und zur Zufriedenheit seines Dienstgebers ... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 5 Stammrechtssatz Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer wörtlich übereinstimmenden Landesrechts... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 3 Stammrechtssatz Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23. Juni 1999, Zl. 98/12/0500, hat der Verwaltungsgerichtshof anerkannt, dass die im Namen der obersten Dienstbehörde von einer nachgeordneten Dienstbehörde veranlasste Befassung der PVAng als Einleitung des Ru... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch me... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 6
(hier: kein Hinweis auf die Dauer des Krankenstandes des
Beschwerdeführers vor seiner Ruhestandsversetzung) Stammrechtssatz Die Behörde ist gemäß § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG von si... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0489 E 17. August 2000 RS 2
(hier: ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgeb... mehr lesen...
Der im Jahre 1961 geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollor (Verwendungsgruppe PT 6) in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Postamt 5020 Salzburg, wo er im Verteildienst verwendet wurde. Im Zuge des Ruhestandsversetzungsverfahrens holte die Dienstbehörde von o .Univ. Prof. Dr. M., Vorstands des Institutes für forensische Neuropsychiatrie, ein neuropsychiatrisches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit des Bes... mehr lesen...
Der im Jahre 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0489, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des beim Vorstand der Post un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Die belangte Behörde überging bei der Beurteilung der Frage der dauernden Erwerbs(un)fähigkeit nach § 4 Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 7 PG 1965 die im Gutachten eines Fac... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;
Rechtssatz: Die einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugängliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs. 7 PG 1965 bedarf zunächst der - widerspruchsfreien - Klärung der Frage des physischen und psychischen Lei... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2000/I/095;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung allenfalls bestehende Erwerbsunfähigkeit nicht bloß eine vorü... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht - seit seiner mit Spruchpunkt 1 des Bescheides des Bundesministers für Landesverteidigung vom 17. Dezember 1997 mit Ablauf des 31. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Amtsdirektor i. R. in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit Spruchpunkt 2 des vorgenannten Bescheides vom 17. Dezember 1997 wurde dem... mehr lesen...
Der im Jahre 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. Juni 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Stadt Wien. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 2000/12/0032, verwiesen; mit dem genannten Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Berufungsse... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §9 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0144 E 25. September 2002 RS 1
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt dann vor, wenn die im maßgebenden Zeitpunkt der Ruh... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123 impl;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die für das Vorliegen der Erwerbsfähigkeit erforderliche "Einsatzfähigkeit" des in den Ruhestand versetzten Beamten für irgendeine Beschäftigung des allgemeinen Arbeitsmarktes setzt aber auch voraus, dass der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Selbst wenn eine Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung noch vorhanden gewesen sein sollte, wäre vom ärztlichen Sachverständigen eine Aussage dahingehend zu treffen gewesen, ob nicht durch die Ausübung dieser Restarbei... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PensionsO Wr 1995 §4 Abs4 Z3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 impl;PG 1965 §4 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend die Wr PensionsO 1995) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG stellt auf die dauernde Erwerbsunfähigkeit ab. Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die im maßgebenden Ze... mehr lesen...
Die 1950 geborene Beschwerdeführerin steht - seit ihrer mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 12. Februar 1998 mit Ablauf des 31. März 1998 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 erfolgten Versetzung in den Ruhestand - als Fachoberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war ein Bundesoberstufenrealgymnasium in G. Das im Ruhestandsversetzungsverfahren eingeholte Gutachten des leitenden... mehr lesen...
Der am 24. August 1955 geborene Beschwerdeführer steht mit Ablauf des 31. Mai 2001 als Stadtpolizeigruppeninspektor i.R. der Stadtgemeinde B in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Stadtgemeinde. Auf Grund eines laufenden "Krankenstandes" seit 30. August 2000 wurde vom Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde von Amts wegen ein Verfahren zur Versetzung des Beschwerdeführers in den Ruhestand eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens holte di... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 impl;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0058 E 20. Februar 2002 RS 5
(hier betreffend § 58 Abs 3 Z 3 und § 58 Abs 4 NÖ GdBDO 1976) Stammrechtssatz § 4 Abs. 4 Z. 3 i.V.m. Abs. 7 PG... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: GdBDO NÖ 1976 §58 Abs3 Z3 idF 2400-34;GdBDO NÖ 1976 §58 Abs4 idF 2400-34;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: § 58 Abs. 3 Z. 3 und Abs. 4 NÖ GdBDO 1976 entsprechen den § 4 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 7 PG 1965 in der Fassung der B... mehr lesen...
