Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit 1. September 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 11. September 1997 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Ruhegenuss sowie eine Ruhegenusszulage in jeweils näher bezeichneter Höhe gebühre, wobei dieser Bemessung die so genannte "Abschlagsregel" des § 4 Abs. 3 P... mehr lesen...
Der im Februar 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1998 als Oberoffizial in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als "Packmeister in großer Umleitung" beim (Bahnhofs)Postamt 5020 Salzburg tätig. Als Beamter des Dienststandes erlitt der Beschwerdeführer laut Unfallanzeige (vom 13. April 1994) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter am 22. März 1994 einen Unfall während seines Dienstes (Einklemmen des linken Fu... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zwar haben die Erwerbsunfähigkeitsbegriffe nach § 9 Abs 1 und § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG insofern eine GEMEINSAME Wurzel, als Erwerbsfähigkeit nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu ve... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Erwerbsfähigkeit kommt es sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erforder... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können - maßgebender Zeitpunkt ist für diese Beurteilung gleichfalls der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung -, können auch medizinis... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Zu prüfen ist in Zusammenhang mit der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können auch - wie der VwGH bereits zu einer wörtlich übereinstimmenden Landesrechtslage in seinem E 29.3.2000, 99/12/0152, unter Hinweis auf die Rechtspre... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG von sich aus (§ 8 Abs1 DVG) verpflichtet, die Bedeutung und das Ausmaß der vom Beamten geltend gemachten Beeinträchtigung (unabhängig von der Frage, ob dieser Leidenszustand zur Gänze o... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; sie war vor ihrer mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. Dezember 1997 erfolgten Ruhestandsversetzung (mit Wirkung ab 1. Feber 1998) als Leiterin einer Geschäftsabteilung in Außerstreitsachen beim Bezirksgericht Bruck/Mur, Steiermark, eingesetzt und hatte mit Antrag vom 13. Februar 1997 um ihre Ruhestandsversetzung ersucht. Nach der Be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch medizinische Aspekte maßgebend sein, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nach § 14 Abs 1... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs 4 Z 3 iVm Abs 7 PG ist die Zumutbarkeit von Verweisungstätigkeiten nicht zu prüfen, weil bei den genannten Bestimmungen - im Gegensatz zu § 9 Abs 1 PG - eine derartige Zumutbarkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. ... mehr lesen...
Der im September 1938 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial iR in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion Graz, bei der Paketumleitung insbesondere für Transporttätigkeiten mit E-Karren, E-Schlepper und Gabelhubwagen, für "Postauswechslungstätigkeiten" sowie für Pflege- und Wartungstätigkeiten eingesetzt. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 1997 wurde der Beschwerdeführer n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszul... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1997 als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner aktiven Dienstzeit erlitt der Beschwerdeführer drei Unfälle, die nach seinem Vorbringen als Dienstbeschädigungen (Dienstunfälle) gewertet worden seien: a) Am 27. Oktober 1969 stürzte der Beschwerdeführer bei einem Orientierungslauf über einen Felsen. Er zog sich dabei eine Hodentorsion rechts zu, die in der Folge zu e... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Chefinspektor i. R. seit 1. Februar 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im folgenden: BPD) tätig. Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens befand sich der Beschwerdeführer vom 24. Juli 1995 bis 13. März 1996 im "Krankenstand". Bereits am 14. August 1995 wurde er auf eigenen Wunsch - nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Berufung sol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Voraussetzung der für die Ruhestandsversetzung erforderlichen dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 BDG 1979 muss nicht bei der Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens, sond... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138 ;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138 ;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4 (erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogen... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 98/12/0500 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;PG 1965 §12 Abs2 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §41 Abs1;
Rechtssatz: In Verbindung mit § 41 Abs 1 PG ist der Entfall der Kürzung des Ruhegenusses nach § 4 Abs 4 Z 3 PG (und einer Ruhegenusszulage nach § 12 Abs 2 letzter Satz PG) ab dem Zeitpunkt des Ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Feststellung der Gebührlichkeit des monatlich wiederkehrenden Ruhebezuges ist - wie dies für Dauerrechtsverhältnisse allgemein gilt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid ... mehr lesen...
