Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 wurde der am 25. November 2005 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Burgenländischen Pflegegeldgesetz (Bgld. PGG) von der belangten Behörde mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus den vorliegenden Unterlagen gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft oder vom Rechtsstatus her österreichischen Staatsbürge... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland
Norm: PGG Bgld 1993 §19 Abs3 ;
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Pflegegeldes richtet, war sie wegen der insofern gemäß § 19 Abs. 3 Bgld. PGG bestehenden sukzessiven Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen (vgl. den hg. Beschluss vom 23. Juni 2006, Zl. 2004/10/0025). European Case L... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 23. Mai 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Pflegegeld nach dem Bgld. Pflegegeldgesetz abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin sei weder im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft, noch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld sei u.a., dass der Anspruchswerber die österreichische Staatsbürgerschaft besitze bzw... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a Z1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Soweit mit dem angefochtenen Bescheid über das Recht der Antragstellerin auf Gewährung von Pflegegeld (abweisend) entschieden wurde, kann der angefochtene Bescheid ausschließlich mit Klage beim Arbeits- und ... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 2002, Zl. 98/03/0348, verwiesen. Mit (Ersatz-)Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 9. Dezember 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Burgenländischen Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 58/1993 (in der Folge: Bgld. PGG), abgewiesen. Die Nachsi... mehr lesen...
Index: L92201 Pflegegeld Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;PGG Bgld 1993 §19 Abs3;PGG Bgld 1993 §23 Abs2;PGG Bgld 1993 §3 Abs1 Z1 lita;PGG Bgld 1993 §3 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0153 E 15. September 2003 RS 1(Hier mit dem Zusatz: Die Behörde kann diese Bescheide in getrennten Ausfertigungen erlassen, es besteht jedoch kein Hindernis, sie in einer Ausfertigung zusammen zu fassen.) ... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §116 Abs3 Z4;NatSchG Slbg 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;UVPG 2000 §19 Abs1 Z5;UVPG 2000 §19 Abs3;
Rechtssatz: Die (zustimmende oder ablehnende) Haltung der Standortgemeinde - der sowohl nach § 19 Abs. 1 Z. 5 iVm Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen des "Windparks M" unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen in Anwendung des § 17 UVP-G 2000 erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin als Standortgemeinde (§ 19 Abs. 3 UVP-G 2000) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte mit einem weiteren Schriftsatz die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Nach dem Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin (Standortgemeinde) komme es durch das genehmigte Vorhaben (Errichtung und Betrieb vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Jänner 2004 hat der Umweltsenat gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) festgestellt, dass für den geplanten Diabasabbau der H.-GesmbH in M keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen stützte die belangte Behörde auf die bereits von der Erstbehörde eingeholten Sachverständigengutachten und auf die Ergebni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art11 Abs7;B-VG Art131 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §20;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. I 89/2000 (UVP-G) regelt die Parteistellung in einem Feststellungsverfahren be... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Juli 1998 wurde der erstbeschwerdeführenden Partei gemäß § 78 Abs. 1 und Abs. 3 LFG die luftfahrtbehördliche Errichtungsbewilligung "für die Verschiebung der bestehenden Piste" - es ist unbestritten, dass es sich hierbei um die Piste 10/28 handelt - "einschließlich Errichtung der zugehörigen Stoppflächen auf dem Motor- und Segelflugfeld Wr. Neustadt/Ost" unter den zu Spruchpunkt II genannten Vorausset... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Bd. I, 2. Aufl., in E 65 und 67 zu § 63 AVG zitierte Judikatur) umfasst die Parteistellung grundsätzlich auch das... mehr lesen...
Die beiden Halter des Zivilflugplatzes W stellten mit Antrag vom 18. September 2000 (modifiziert durch die Schriftsätze vom 21. Juni 2001 und vom 17. August 2001) eine Änderung der eingeräumten Zivilflugplatzbewilligung (Änderung der Flugbewegungszahlen für Luftfahrzeuge der verschiedenen Gewichtskategorien). Aus diesem Anlass hat der Landeshauptmann von Niederösterreich als Luftfahrtbehörde am 28. Februar 2002 gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) den Ant... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1 idF 31997L0011;B-VG Art131 Abs2;EURallg;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §19 Abs3;UVPG 2000 §20;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 regelt (wie davor § 3 Abs. 6 UVP-G) die Parteistellung in einem Feststellungsverfahren betreffend das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung, während § 19 Abs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Nachdem der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren betreffend den Abschnitt Graz Hauptbahnhof - Graz Puntigam der Koralmbahn Graz - Klagenfurt mit Kundmachung vom 24. Mai 2000 die mündliche Verhandlung für den 28. und 29. Juni 2000 anberaumt hatte, stellte der Umweltanwalt des Landes... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;UmweltschutzG Stmk 1988 §7;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;UVPG 2000 §2 Abs4;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:RdU 2004, S 90 bis 97; ... mehr lesen...
Mit Bescheid ("Feststellungsbescheid") der Tiroler Landesregierung vom 4. Dezember 1995 wurde gemäß § 3 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) festgestellt, daß "für das am 29.11.1994 naturschutz- und forstrechtlich beantragte Vorhaben der H AG in K bzw. der W Ges.m.b.H., Thiersee, betreffend Abbau im Kalksteinbruch im Abbaufeld Kreit I im Gemeindegebiet Thiersee im Tagbau im Ausmaß von 609.000 Tonnen pro Jahr und einer offenen Fläche von maximal 3 ha eine UMWELTVERTRÄGLI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/03/28 95/07/0239 2 Stammrechtssatz Wem im Verfahren auf Fest... mehr lesen...
Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Art6 Abs1;AVG §8;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §5 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 95/10/0081 10 Stammrechtssatz Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 9. Februar 1996 stellte die beschwerdeführende Partei bei der steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 6 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, BGBl. Nr. 697/1993 (UVP-G), daß die von der E.-GesmbH am Standort N. geplante Anlage zur thermischen Verwertung von Abfällen nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §16;AVG §8;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
RdU 2004, S 90 bis 97;
RdU 2006, S 9 bis 18; ... mehr lesen...
Mit Erlaß vom 10. Juni 1994 hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten das öffentliche Auflageverfahren hinsichtlich der S 18 Bodenseeschnellstraße gemäß § 4 Abs. 5 des Bundesstraßengesetzes 1971 für den Zeitraum vom 21. Juni bis 2. August 1994 angeordnet. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 1994 haben die Beschwerdeführer beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten den Antrag gestellt, ihnen im Verordnungsverfahren gemäß § 4 BStG 1971 über die Bodenseeschnellstra... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §4;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §19 Abs4;UVPG 1993 §24 Abs1;UVPG 1993 §24 Abs2 Z2;UVPG 1993 §24 Abs5;
Rechtssatz: In der Bestimmung des § 24 Abs 2 Z 2 UVPG 1993 ist § 19 UVPG 1993 NICHT ANGEFÜHRT, woraus sich ergibt, daß Bürgerinitiativen im Verordnungsverfahren gem § 4 BStG KEI... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte u. a. die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Schlosserei-Betriebsanlage in dem landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Nr. .375/1, GB B. Im erstinstanzlichen Verfahren fanden am 1. März und 7. Juni 1994 mündliche Verhandlungen statt. In der mündlichen Verhandlung vom 1. März 1994 wurde von den in dieser Verhandlung anwesenden Vertretern des Beschwerdeführers eingewendet, daß die Errichtung des... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs3;RPG Vlbg 1973 §21 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Nachbar im Verfahren betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes, die auch das Baugrundstück betrifft, offensichtlich eine Stellungnahme abgegeben und in der Folge dazu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 1993 beantragte die A.S.A. beim Landeshauptmann von Oberösterreich die Genehmigung einer Anlage zur thermischen Verwertung von gefährlichen Abfällen gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 AWG. Mit Urkundenvorlage vom 12. Oktober 1994 legte die A.S.A. ein "technisches Detailprojekt" vor. Hiezu teilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der A.S.A. mit Schreiben vom 22. März 1995 mit, daß die nunmehr vorgelegten Projektsunterlagen in wesentlichen Punkten von den ursprüng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wem im Verfahren auf Feststellung, ob für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Parteistellung zukommt, wird im letzten Satz d... mehr lesen...
