Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 10. und 21. 3. 1966 von der Beklagten käuflich ein Ackergrundstück zu dem vereinbarten Kaufpreis von S 80.000.-. An Stelle einer Zahlung des Kaufpreises und in einvernehmlicher Verrechnung damit übernahmen die Käufer (die Kläger) zur ungeteilten Hand die Verpflichtung, auf ihre Kosten für die Verkäuferin (die Beklagte) auf dem ihr in ihrem Eigentum verbliebenen Teil der Liegenschaft ein ebenerdiges Kleinwohnhaus zu erbauen, wie es in dem Kaufver... mehr lesen...
Es ist an dem in Lehre (Klang, Komm[2] II 421, Ehrenzweig[2], I/2, 425, Bartsch, 262 - das im Revisionsrekurs angeführte Zitat S 228 bezieht Ob der Liegenschaft EZ 462/2 KG E ist unter OZ 8 das Pfandrecht für die sich nicht auf Höchstbetragshypotheken -, Walker 250, und Neumann - Kreditforderung der F "N" R & Co bis zum Höchstbetrag von S 130.000.- Lichtblau[4], II, 1482, dagegen Ostheim, JBl 1960, 625 ff) und neuerer einverleibt. Rechtsprechung (ZBl 1928/181, SZ 9/40, SZ 19/134... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Eintragung eines Pfandrechtes zur Sicherung des einem Dritten eingeräumten Rechtes ist durch § 14 Abs 2 GBG gedeckt. Entscheidungstexte 5 Ob 176/65 Entscheidungstext OGH 21.10.1965 5 Ob 176/65 Veröff: NZ 1965,185 = EvBl 1966/63 S 74 = SZ 38/170 8 Ob 562/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der im Original vorgelegten und von beiden Vertragsteilen unterzeichneten Urkunde über den zwischen der Sparkasse in M. und Maria X. abgeschlossenen "Bürgschaftsvertrag" vom 14. Mai 1965 hatte die Sparkasse der Marianne Y. einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrag von 5000 S eingeräumt. In der angeführten Urkunde erklärte Maria X. allen Verpflichtungen der Marianne Y. gegenüber der Sparkasse in M. aus diesem Kreditverhältnis als Bürgin und Zahlerin beizut... mehr lesen...
Norm: EO §216 IGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Mehrere Grundbuchskörper haften nicht simultan für rückständige Grundsteuer. Im Rahmen einer Nebengebührensicherstellung kann eine Zuweisung aus dem Meistbot nur insoweit erfolgen, als in der Schuldurkunde bestimmt ist, daß der Höchstbetrag zur Deckung solcher Ansprüche zu dienen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 101/64 Entscheidungstext OGH 22.09... mehr lesen...
I. Das Erstgericht versteigerte zunächst am 28. September 1961 zu E 12/62 die Liegenschaft EZ. 555 der KG. T. um den Betrag von nur 600 S. Am 5. September 1963 erfolgte dann die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaften EZ. 300, KG. L. und EZ. 21 KG. K. Beide Liegenschaften wurden gemäß den Versteigerungsbedingungen auf die Objekte I. bis XVI. aufgeteilt und einzeln ausgeboten. Die Summe aller bei der zweiten Versteigerung erzielten Meistbote betrug 3.915.850 S, der zu verteilend... mehr lesen...
Norm: EO §224GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Es ist nicht einzusehen, warum bei Änderung der Person auf der Kreditgeberseite die Übertragung der Höchstbetragshypothek im Sinne des Jud 234 zulässig sein sollte, nicht aber bei Änderung der Person auf der Kreditnehmerseite. Entscheidungstexte 3 Ob 100/62 Entscheidungstext OGH 07.09.1962 3 Ob 100/62 EvBl 1962/497 S 634 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §461ABGB §1299 DGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Im Falle einer Kreditüberziehung erlischt die den Kredit sicherstellende Höchstbetragshypothek nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredites zurückgezahlt wird; vielmehr haftet die Hypothek bis zur völligen Rückzahlung des Kredits ( Klang II 2 S. 421 ). Das muß ein Notar wissen. Entscheidungstexte 2 Ob 406/57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DABGB §461GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Im Falle einer Kreditüberziehung erlischt die den Kredit sicherstellende Höchstbetragshypothek nicht schon dann, wenn ein dem Höchstbetrag entsprechender Teil des Kredits zurückgezahlt wird; vielmehr haftet die Hypothek bis zur völligen Rückzahlung des Kredits (Klang II 2. Auflage Seite 421). Das muß ein Notar wissen. Entscheidungstexte 2 Ob 4... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Einverleibung einer existent gewordenen Forderung stellt eine Umwandlung des Höchstbetragspfandrechtes in ein auf eine ziffernmäßig bestimmte Forderung lautendes Pfandrecht aus einem bestimmten Kreditverhältnis dar. Entscheidungstexte 7 Ob 266/55 Entscheidungstext OGH 08.06.1955 7 Ob 266/55 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449AGBKr allgGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Durch die Eskomptierung des Wechsels gewährt die Bank dem Akzeptanten überhaupt keinen Kredit, es sei denn, daß sie sich ihm gegenüber zur Eskomptierung der von ihm akzeptierten Wechsel verpflichtet hat. Die Wechselforderung, die sie durch Eskomptierung des Wechsels gegen den Akzeptanten erwirbt, fällt deshalb auch nicht unter den dem Akzeptanten von der Bank gewährten Geschäftskredit und das ge... mehr lesen...
Der Beklagte hat der Klägerin, einem Bankinstitut, für einen gewährten Bankkredit eine Anzahl von Maschinen verpfändet dadurch, daß auf den Maschinen eine Tafel angebracht wurde, woraus das Pfandrecht der Bank ersichtlich war. Dieser Kredit haftete am 25. März 1953 mit 19.948.80 S unberichtigt aus. Am 9. Feber 1953 hat die Klägerin zwei Akzepte des Beklagten über 18.000 S und 18.130.38 S, fällig am 26. April und 9. Mai 1953 eskomptiert. Nach Fälligkeit der Wechsel wurde das Kreditkont... mehr lesen...
Norm: ABGB §988GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Beträge aus dem Titel der Aufwertung des Kapitals und der Zinsen, der Gewinnbeteiligung und aus dem Entgang der freien Station können keineswegs unter die Nebengebühren eines gegebenen Kredites eingereiht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 919/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 2 Ob 919/53 Veröff: JBl 1954,405 ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IIAEO §210 IVAEO §210 IVEEO §210 VBEO §213 VEO §214GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine Nebengebührenkaution umfaßt mangels näherer Bestimmungen nur Zinsen und Kosten. Der Exekutionsrichter ist bei der Meistbotsverteilung nicht verpflichtet, auf die Urkundensammlung zurückzugreifen. Bei einer mangelhaften Forderungsanmeldung durch einen rechtsfreundlichen vertretenen Gläubiger ist der Exekutionsrichter nicht verpflichtet, nähere Aufkläru... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Übertragung einer Kredithypothek bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Kreditnehmers. Entscheidungstexte 2 Ob 358/48 Entscheidungstext OGH 26.11.1948 2 Ob 358/48 Veröff: SZ 21/164 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0060477 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund der Zessionsurkunde vom 25. März 1948 die Einverleibung der Übertragung des zugunsten der B. auf zwei Liegenschaften einverleibten Simultanpfandrechtes für die Kreditforderung bis zum Höchstbetrage von 440.000 RM an die Firma H. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Firma G., der Eigentümerin der Liegenschaft, Folge und wies das Ansuchen der Firma H. um Einverleibung der Übertragung des Pfandrechtes mit der Begründung: ab, daß zwischen der B. und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §451GBG §14 Abs2GBG §61 A
Rechtssatz: Wurde zur Sicherstellung der aus einem Treuhand - und Anleihevertrag entspringenden Ansprüche zugunsten des Treuhänders der Anleihegeber eine Kredithypothek einverleibt, so ist der Eigentümer der Liegenschaft, im Falle die Anleihe nicht gegeben wurde, zur Stellung des Löschungsbegehrens gegen den Treuhänder auch nach Verkauf der Liegenschaft berechtigt. Die Einverleibung des Treuhände... mehr lesen...
Norm: EO §224GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei der Kredithypothek darf die sichergestellte, aus dem eingeräumten Kredite erwachsene Forderung aus dem Meistbote keinesfalls über den einverleibten Höchstbetrag hinaus befriedigt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 168/38 Entscheidungstext OGH 08.03.1938 2 Ob 168/38 Veröff: SZ 20/66 3 Ob 74/67 ... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Bestellung einer Kredithypothek für die Kostenforderung eines Rechtsanwaltes ist zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 90/38 Entscheidungstext OGH 01.02.1938 2 Ob 90/38 Veröff: SZ 20/23 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0060570 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: EO §216 Z4 IIIdGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Kredit - oder Kautionshypothek darf der Höchstbetrag durch Nebengebühren nicht überschritten werden; die besondere Eintragung eines Pfandrechtes für Zinsen einer solchen Hypothek ist unzulässig. Falls sie dennoch erfolgt ist, kommt ihr für die Meistbotsverteilung keine rechtliche Wirkung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 244/73 Entschei... mehr lesen...
Norm: GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Ist aus dem Meistgebot der zwangsweise versteigerten Liegenschaft der Höchstbetrag der eingetragenen Kautionshypothek berichtigt worden, so kann das Pfandrecht nicht noch einmal zur Deckung später entstehender Forderungen des Gläubigers verwendet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 189/33 Entscheidungstext OGH 06.04.1933 2 Ob 189/33 Veröff: SZ 15/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §451ABGB §453EO §378 BGBG §14 Abs2GBG §35
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung kann nicht dazu dienen, ein dingliches Recht zu begründen. Sie ist daher unzulässig zur Sicherung des Anspruches, die Vormerkung einer Kredithypothek in einem bestimmten Range zu gestatten. Entscheidungstexte 4 Ob 617/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 4 Ob 617/31 ... mehr lesen...
Norm: EO §222 bEO §224GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Eine simultan haftende Kredithypothek kann vom Gläubiger, solange er nicht vollständig befriedigt ist, zur Gänze ein Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1158/27 Entscheidungstext OGH 20.11.1927 1 Ob 1158/27 SZ 9/307 3 Ob 123/85 Entscheidungstext OGH 28.05.1986 3 Ob... mehr lesen...
