Norm: StGB §13StGB §75 FStGB §86
Rechtssatz: Aus § 13 StGB ergibt sich, daß bei einer Verantwortlichkeit des unmittelbaren Täters wegen Mordes (§ 75 StGB) ein Beitragstäter (§ 12, dritter Fall, StGB), dessen Vorsatz nur auf eine Verletzung des Opfers gerichtet war, zwar an sich bloß wegen (je nach der Reichweite seines Vorsatzes allenfalls qualifizierter) Körperverletzung (§ 83 Abs 1 StGB), bei einer zusätzlichen Fahrlässigkeitsschuld bezüglich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil werden (1.) Josef B des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB, (2.) Erwin D desselben Verbrechens als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB sowie (3.) Erich A, (4.) Eduard C und (5.) Manfred E des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang als Beteiligte nach §§ 12 (dritter Fall, 83 Abs. 1), 86 StGB schuldig erkannt. Darnach haben am 27. Oktober 1982 (zu 1.) B in Langenstein den Roman F durch einen mit einer Schrotflinte abgegeben... mehr lesen...
Norm: StGB §86
Rechtssatz: Der Tatbestand der Körperverletzung mit Todesfolge setzt voraus, daß sich im Tod die der Körperverletzung eigentümliche Gefahr für das Leben des Verletzten verwirklicht; dies kann auch der Fall sein, wenn eine lebensbedrohliche Verletzungshandlung zunächst nur zu einer Verletzungsfolge geführt hat, die - für sich betrachtet - einen tödlichen Ausgang noch nicht besorgen ließ, und der Tod des Verletzten dann erst durch ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §84StGB §86
Rechtssatz: Die Qualifikation des § 84 Abs 2 StGB wird - anders als jene des § 84 Abs 1 StGB - durch die Unterstellung der Tat unter die Bestimmung des § 86 StGB nicht verdrängt. Entscheidungstexte 9 Os 4/82 Entscheidungstext OGH 23.03.1982 9 Os 4/82 13 Os 35/09k Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1914 geborene Pensionist Alois B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 (richtig: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Nacht vom 27. Jänner 1981 auf den 28. Jänner 1981 in Eferding Josef A durch Versetzen von mindestens 16 Messerstichen vorsätzlich tötete und Ida A eine s... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Dezember 1956 geborene Tischlergeselle Karl-Heinz A wurde des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 1.Jänner 1981 in Pfunds fahrlässig, obgleich es für ihn auf Grund der zeitlichen und örtlichen Verhältnisse vorhersehbar war, daß durch seine Handlung jemand am Körper verletzt werden konnte, Mathias B dadurch, daß er ihn mit beiden Händen erfaßte, umklammerte und auf der Tanzfläche der Bar des Ho... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Juni 1943 geborene Hilfsarbeiter Otto Leopold A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er in der Nacht zum 21.März 1981 in Wien den Alfred B dadurch vorsätzlich am Körper verletzt, daß er mit einer Bierflasche auf ihn einschlug, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung (eine tiefe Schnittwunde am linken Handgelenk mit einer Durchtrennung der vierten und... mehr lesen...
Norm: StGB §84 HStGB §86StGB §85 D
Rechtssatz: Für sämtliche Qualifikationen der Körperverletzung nach den § 84, § 85 und § 86 StGB genügt als Schuldform dolus eventualis. Entscheidungstexte 13 Os 176/81 Entscheidungstext OGH 14.01.1982 13 Os 176/81 Veröff: EvBl 1983/24 S 75 14 Os 142/93 Entscheidungstext OGH 21.09.1993 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.April 1943 geborene Photosetzer Walter A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. August 1980 in Wien 1. Eva B durch Versetzen eines Messerstichs in den rechten Oberbauch eine Eröffnung der Bauchhöhle, eine Durchstechung der Leber und des Zwerchfells und eine Eröffnung der rechten Brustkorbhöhle mit... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.März 1964 geborene Tischlerlehrling Peter A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB und des Vergegehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen fuhr der Angeklagte am 3. März 1980 gegen 19,10 Uhr mit seinem Fahrrad, an dessen Sattel er einen zirka 1 m breiten und 1,60 m langen, mit Kleinholz beladenen Einachsanh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1926 geborene Landwirt Jakob A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: §§ 83 Abs. 1, 86 StGB.) schuldig erkannt, weil er am 16. Mai 1981 in Schneegattern Erich B dadurch, daß er diesem einen Faustschlag in das Gesicht versetzte, wodurch B stürzte und mit dem Hinterkopf auf dem Fußboden aufschlug, vorsätzlich am Körper verletzte, wobei die Tat den Tod des Genannten zur Folge hat... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §12 AcStGB §86
Rechtssatz: Erfolgsqualifizierende Folgen dürfen einem Täter, der erst nach dem Eintritt dieser Folgen, die auf Tätlichkeiten eines anderen zurückgehen, den Entschluß zu gemeinsamen Tätlichkeiten gegen das Opfer gefaßt hat, in der Regel nicht "zurückwirkend" zugerechnet werden. Entscheidungstexte 9 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 15.12.1981 9 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 22-jährige Bürokaufmann Lorenz A und der 20-jährige Starkstrommonteur Helmut B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür nach der letztgenannten Gesetzesstelle zu Freiheitsstrafen verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruch haben sie am 6. Juli 1980 bei Rust am See in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter dem Günter C durch Versetzen zahlreicher wuchtiger Fa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Juni 1950 geborene beschäftigungslose Stefan A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 7.Dezember 1978 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken mit dem (hiefür bereits rechtskräftig verurteilten) Johann B den Franz C durch Faustschläge, Schläge mit der flachen Hand, Fußtr... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §86StGB §87 Abs2
Rechtssatz: Handelt der Täter mit (zumindest bedingtem) Tötungsvorsatz, so kommt ausschließlich ein vorsätzliches Tötungsdelikt, nicht aber das Verbrechen nach §§ 83, 86 StGB oder jenes nach § 87 Abs 2 StGB in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 42/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 11 Os 42/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen die am 9.August 1962 geborene beschäftigungslose Doris A, der am 29.Juli 1963 geborene Installateurlehrling Heinz C - zur Tatzeit beide noch Jugendliche - und der am 14.Jänner 1960 geborene Installateurhelfer Karl B des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB und Doris A überdies des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Laut dem Urteilsspruch hatten die drei Angek... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §86
Rechtssatz: Wird in Mißhandlungstendenz ein - wenn auch nicht nachdrücklicher - Messerstich in die Herzgegend eines Menschen geführt, so ist die mögliche Todesfolge als vorhersehbar anzusehen. Entscheidungstexte 9 Os 53/80 Entscheidungstext OGH 13.05.1980 9 Os 53/80 11 Os 83/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Mai 1936 geborene Rentner Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 StGB (richtig: nach §§ 83 Abs. 2, 86 StGB) schuldig erkannt, weil er am 27. August 1979 in Knittelfeld den Dieter B durch Versetzen eines Stiches mit einem Knicker in die Herzspitze vorsätzlich am Körper mißhandelte, was den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angeklagte Stefan A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 und Abs 2, zweiter Deliktsfall, StGB und der Angeklagte Josef B des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1 (84 Abs 1), 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 16. Mai 1978 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Alexander C und der Franziska D durch Versetzen einer Vie... mehr lesen...
Norm: StGB §7 Abs2StGB §86
Rechtssatz: Die Vorhersehbarkeit der besonderen Folge der Tat muß im Zeitpunkt der Tat gegeben sein. Entscheidungstexte 13 Os 102/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 102/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0089496 Dokumentnummer JJR_19790927_O... mehr lesen...
Norm: StGB §6 EStGB §7 Abs2StGB §86
Rechtssatz: Für die Frage der Vorhersehbarkeit des (Taterfolges) Erfolges (hier: § 86 StGB) spielt auch die Person des Mittäters und das Ausmaß der nach den Umständen von ihm zu erwartenden Handlungen (hier: Tätlichkeiten) eine Rolle. Entscheidungstexte 13 Os 102/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 102/79 Veröff: EvBl 1980/40 S 135 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. Dezember 1943 geborene Maurergeselle Karl A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil er am 10. August 1978 in Linz seine Lebensgefährtin Maria Renate B durch mindestens zwei Fußtritte gegen den Körper, die eine Zerreissung der Leber und Milz sowie innere Blutungen und letztlich den Tod der Genannten zur Folge hatten, mißhandelt hat. Dieses Urteil bekämpft der Ange... mehr lesen...
Norm: StGB §86
Rechtssatz: Der von § 86 StGB erfaßte Erfolg (Tod des Opfers) ist eine besondere Folge im Sinne des § 7 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 100/79 Entscheidungstext OGH 25.07.1979 9 Os 100/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0092717 Dokumentnummer JJR_19790725_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.9.1946 geborene Kraftfahrer Herbert A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt, weil er am 29.11.1976 in Julbach seinen Bruder Erwin A durch zahlreiche Schläge gegen das Gesicht und den Oberkörper verletzte, wobei die Tat den Tod des Geschädigten zur Folge hatte. Zur Annahme der Täterschaft des Angeklagten war das Gericht inhaltlich der
Entscheidungsgründe: gelangt, weil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Juli 1943 geborene Schlossergeselle Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach den §§ 83 Abs 1, 86 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB, des Vergehens der Störung der Totenruhe nach dem § 190 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er 1.) am 3. April 1978 vorsätzlich seine Ehefrau Dorothea A dadurch, daß er ihr mehrere Faus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Walter A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit. a WaffenG schuldig erkannt, weil er in Wien 1.) am 25.April 1978 dem Richard B dadurch, daß er ihm mit seinem Trommelrevolver, Marke Arminius, einen Schlag gegen den
Kopf: versetzte, eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) absichtlich zufügte, wobei die Tat den Tod des Ge... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §86
Rechtssatz: Die erforderliche Prüfung der Frage, ob der (ungewollte) Eintritt der Todesfolge Mittätern als von diesen (wenn auch allenfalls nur unbewußt) fahrlässig herbeigeführt zuzurechnen ist, ist zwar für jeden Tatbeteiligten gesondert, jedoch unter Mitberücksichtigung der Gesamtheit der von den einvernehmlich Agierenden im Rahmen des gemeinsamen Vorsatzes begangenen Tätlichkeiten vorzunehmen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Juli 1945 geborene Kaufmann Jozsef A und der am 24. Juni 1945 geborene Hilfsarbeiter Lajos B, die beide aus Ungarn stammen, des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Jänner 1978 im Gemüsegeschäft des Erstgenannten in Wien 7, Siebensterngasse 58, im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Beteiligte den ebenfalls aus Ungarn stammenden ehemaligen Arzt Dr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Oktober 1933 geborene Hilfsarbeiter Sefki A - ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gegen den Anklage wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB erhoben worden war - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § (§ 83 Abs. 1) 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Februar 1978 in Wien seinen Landsmann Elmas B dadurch, daß er ihm mit einem Mess... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1946 geborene Staplerfahrer Matthias A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1, 85 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 24. Dezember 1977 in Moosdorf (OÖ) (seinen Bruder) Franz A durch Versetzen eines Faustschlages gegen das Gesicht am Körper mißhandelte und dadurch fahrlässig eine schwere Verletzung seines (bereits erblindet gewesenen) linken Auges b... mehr lesen...
