Gründe: Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1, Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. Alfred S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 1. Juni 2001 aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 180, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 3, Litera a und Litera b, StPO in Untersuchungshaft. Inh... mehr lesen...
Norm: StPO §265StGB §46
Rechtssatz: Treten die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe auf Grund anzurechnender Vorhaften nach dem Urteil erster Instanz, aber noch vor der Einleitung des Strafvollzuges ein, dann ist zur Entscheidung über die bedingte Entlassung in analoger Anwendung des § 265 StPO das erkennende Gericht (gegebenenfalls in der Zusammensetzung gemäß § 13 Abs 3 StPO) zuständig. Andernfalls m... mehr lesen...
Norm: StPO §265 Abs1StGB §46
Rechtssatz: Der Entlassungsbeschluss kann auch bloß für den Fall gefasst werden, dass das Urteil sofort rechtskräftig wird, und wird bei dessen Anfechtung und einer für den Verurteilten nachteiligen Rechtsmittelentscheidung gegenstandslos. Entscheidungstexte 11 Os 24/02 Entscheidungstext OGH 09.04.2002 11 Os 24/02 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 21. Juli 2000, GZ 5 Vr 532/99-1038, wurden Lansana T***** und Leonard K***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 4 Z 2 SMG, Lansana T***** auch des Vergehens nach § 28 Abs 1 SMG schuldig erkannt und - jeweils unter Anrechnung von Vorhaftzeiten vom 28. September 1999 bis zum Urteilszeitpunkt - zu Freiheitsstrafen in der Dauer von je zwei Jahren verurteilt. Zugleich fasste das Gericht gemäß § 53 Abs 2 StGB den Beschluss auf Wide... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leonidas C***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 26. Mai 2000 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit a und lit b StPO in Untersuchungshaft. In der am 23. April 2001 erhobenen, zwischenzeitig rechtswirksamen Anklageschrift wird ihm (I) das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und die Vergehen (II) nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG und (III) nach §... mehr lesen...
Norm: StGB §21StGB §22StGB §23StGB §43. StGB §43aStGB §44StGB §46StGB §47StGB §54StPO §494aStVG §179 Abs2
Rechtssatz: Selbst wenn § 494a Abs 1 StPO nicht den ausdrücklichen Hinweis auf die bedingte Entlassung aus einer Anstalt nach den §§ 21 bis 23 StGB enthält, ergibt Sinn und Zweck dieser Bestimmung, nämlich den "Ratenvollzug" durch eine Gesamtregelung aller in Betracht kommenden Sanktionen in den häufigen Fällen weitgehend zu beseitigen, in ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Feldkirch vom 7. August 1992, GZ 16 Vr 299/92-38, wurde Ingomar Ernst E***** gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 1. März 1992 in Feldkirch unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden halluzinoseartigen subakuten Verwirrtheitszustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhte, eine mit einer ein Jahr üb... mehr lesen...
Gründe: Der Angeklagte Thomas Siegfried R***** wurde mit dem (zufolge seiner Berufung bislang nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 23. November 1999 (ON 217a) des (teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, wobei die Vorhaft vom 14... mehr lesen...
Norm: StGB §46StGB §53 Abs1
Rechtssatz: Der tatsächliche Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe würde einen Widerruf ohnedies erübrigen. Selbst unter der noch lange nicht aktuellen Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dieser Freiheitsstrafe erzeugt der Vollzug einer langjährigen Freiheitsstrafe dann, wenn eine bedingte Entlassung mit Grund verfügt wird, wohl eine derart spezialpräventive Wirkung, daß es dann der Verbüßung einer viermo... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz ist auch als Beschwerdegericht nicht verhalten, Erhebungen über das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen des § 46 StGB zu pflegen und eine bedingte Entlassung zu beschließen. Vielmehr hat es, soferne es der Ansicht ist, daß die Untersuchungshaft unter diesem Aspekt unverhältnismäßig geworden ist, bloß der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen (Fortsetzungsbeschl... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1StGB §46StPO §173 Abs1 BStPO §177 Abs2 BStPO §180 Abs1StPO §193 Abs2StPO §265
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 14 Os 30/94 Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 ArtIX Abs1JGG 1988 §1 Z2JGG 1988 §1 Z3JGG 1988 §17StGB §46
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art IX Abs 1 JGG 1988 bezieht sich nicht nur auf Strafsachen im engeren Sinn, sondern auch auf Strafvollzugsachen; sie gilt gleichermaßen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes anhängige, wie für zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Strafverfahren. Demnach ist auch § 17 JGG 1988 - der Sache nach eine Strafvollz... mehr lesen...
Norm: StGB §46
Rechtssatz: Für die zeitlichen Voraussetzungen der bedingten Entlassung nach § 46 StGB ist, wenn ein Gefangener unmittelbar nacheinander mehrere Freiheitsstrafen verbüßt, ihre Gesamtdauer maßgebend. Anmerkung Siehe nunmehr RS0126179. Entscheidungstexte 12 Os 48/93 Entscheidungstext OGH 06.05.1993 12 Os 48/93 15 O... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStGB §46
Rechtssatz: Auch bei der Prognosestellung nach § 46 StGB kann die Begehung einer strafbaren Handlung während der Strafzeit (als Versagungsgrund der bedingten Entlassung) nur nach einem in Rechtskraft erwachsenen förmlichen Schuldspruch Berücksichtigung finden. Entscheidungstexte 13 Os 59/93 Entscheidungstext OGH 28.04.1993 13 Os 59/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §355StPO §356
Rechtssatz: Ein Beschluß über die bedingte Entlassung ist einem Strafurteil so ähnlich, daß eine analoge Anwendung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 356 StPO durchaus zulässig erscheint, allerdings unter Ausklammerung der Einschränkungen (Z 1 bis 3), die für die Zulässigkeit eines strengeren Schuldspruches auf eine bestimmte (deutlich höhere) Strafdrohung abstellen. Zwar kann die Prognose immer ... mehr lesen...
Gründe: Rudolf Michael L*****, geboren ***** 1958, verbüßt derzeit in der Strafvollzugsanstalt Garsten die mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 15.Juni 1989, GZ 12 Vr 17/89-91, verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das urteilsmäßige Strafende wurde unter Anrechnung der Vorhaft mit 25.Februar 1992 festgesetzt, die zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB waren am 25.Februar 1991 gegeben. Nach seiner Anhörung wurde L***** mit Beschluß des Kr... mehr lesen...
Norm: StGB §46
Rechtssatz: Nach der Intention des Gesetzesgebers soll das Institut der bedingten Entlassung bei keinem Straftatbestand und auch bei keiner Tätergruppe aus generalpräventiven Erwägungen grundsätzlich ausgeschlossen sein. Entscheidungstexte 15 Os 94/88 Entscheidungstext OGH 02.08.1988 15 Os 94/88 Veröff: EvBl 1988/147 S 730 = RZ 1988/59 S 260 = AnwBl 1989/98 (Gr... mehr lesen...
Gründe: Im oben bezeichneten Strafverfahren wurde Franz S*** jun, geboren am 1.Juli 1964, mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 13.April 1987 (ON 10) des am 5. und am 6.Juli 1986 in insgesamt vier Fällen begangenen Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28 (Abs. 1), 83 Abs. 1 StGB zu 15 Wochen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Berufung des genannten Angeklagten gegen dieses Urteil wurde vom Landesgericht für Strafsachen... mehr lesen...
Norm: StGB §111StPO §2 Abs2StGB §46
Rechtssatz: Jeder durch eine Beleidigung Beleidigte kann sein Verfolgungsrecht im selben über die Tat zum Urteil führenden Verfahren geltend machen. Entscheidungstexte 13 Os 75/78 Entscheidungstext OGH 18.01.1979 13 Os 75/78 Verstärkter Senat; Veröff: SSt 50/9 = EvBl 1979/79 S 240 = JBl 1979,378 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes) des Vergehens der üblen Nachrede nach dem § 111 Abs 1 StGB schuldig erkannt (Punkt I. des Urteilssatzes), begangen dadurch, daß sie am 15. Oktober 1976 in Krems an der ... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO nF §265
Rechtssatz: Zur Entscheidung gemäß § 265 Abs 1 StPO ist stets das Erstgericht (nicht auch das Rechtsmittelgericht) zuständig. Entscheidungstexte 13 Os 126/78 Entscheidungstext OGH 30.11.1978 13 Os 126/78 15 Os 30/88 Entscheidungstext OGH 01.03.1988 15 Os 30/88 Vgl auch; Beisatz: So schon 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265 Abs1StPO §265 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich ist - bei Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen - noch in der Hauptverhandlung über eine bedingte Entlassung zu entscheiden. Hängt jedoch die verläßliche Beurteilung, ob auch die weiteren Voraussetzungen für eine solche erfüllt und, vom Ergebnis ergänzender Erhebungen ab, dann hat das Gericht hierüber - ungesäumt und unbeschadet der Bestimmung des § 16 Abs 2 Z 12 StVG - auß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6.Juni 1974, GZ 2 a E Vr 2550/74-37, (rechtskräftig seit dem 14.November 1974) wurde der am 10.Jänner 1955 geborene Tischlergeselle Karl A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten Diebstahls nach den § 171, 173, 174 I lit. d, II lit. a und 8 StG sowie des Vergehens des teils vollbrachten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den § 467 b und 8 StG schuldig erkannt und zu zehn Mona... mehr lesen...
Norm: StGB §46StPO §265 Abs1
Rechtssatz: Bei Beschlußfassung gemäß § 265 Abs 1 StPO müssen alle zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung - so auch jene nach § 46 Abs 3 StGB - schon im Zeitpunkt des Urteils vorliegen. Entscheidungstexte 13 Os 142/76 Entscheidungstext OGH 21.10.1976 13 Os 142/76 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §46 ffStGB §48StGB §49StVG §1 Z5StVG §175
Rechtssatz: Die gemäß § 1 Z 5 StVG kürzeste zu messende Strafzeit ist eine Stunde; daher sind Minuten jeweils zu Gunsten des Verurteilten abzurunden oder aufzurunden (bei der Berechnung des Strafdrittels oder der Strafhälfte auf die volle Stunde aufzurunden, bei der Berechnung der Probezeit darauf abzurunden). Entscheidungstexte 9 Os 110/... mehr lesen...
Norm: StGB §46StGB §48
Rechtssatz: Anders als nach dem mit 31.12.1974 außer Kraft getretenen § 12 Abs 5 BedVG ist nach dem StGB die Möglichkeit einer Ausdehnung der Probezeit bei bedingter Entlassung bis auf drei Jahre für den Fall, daß der Strafrest weniger als diese Frist beträgt, nicht mehr vorgesehen. Entscheidungstexte 13 Os 102/75 Entscheidungstext OGH 18.09.1975 13 Os 102/... mehr lesen...
