Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung wegen einer (einschlägigen) Rauschtat hindert die Wertung der Alkoholisierung als mildernd. Entscheidungstexte 13 Os 135/81 Entscheidungstext OGH 17.09.1981 13 Os 135/81 10 Os 96/82 Entscheidungstext OGH 28.09.1982 10 Os 96/82 ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 23. August 1951 geborenen beschäftigungslosen Willibald A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach § 84 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Bei der Strafbemessung wertete es die einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall und die zweifache Tatqualifikation als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es keinen Umstand. Re... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8.Juli 1954 geborene beschäftigungslose Hilfsarbeiter Ferdinand A, der am 27. April 1953 geborene beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Herbert B (auch D) und der am 22.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Installateur Rudolf C nach §§ 28, 129 StGB. zu Freiheitsstrafen, Ferdinand A in der Dauer von zwei Jahren, Herbert B in der Dauer von achtzehn Monaten und Rudolf C in der Dauer von zehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17. Mai 1950 geborene Koch und Kellner Peter James A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. und des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I) am 30. Juli 1980 in Innsbruck durch Versetzen eines Tritts gegen das linke Schienbein den Franz B und am 17. November 1980 in Rinn durch Schläge mit einem Zaunpfahl und einem Kantholz ge... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine alkoholbedingte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit kann nicht als mildernd gewertet werden, wenn der Täter die enthemmende Wirkung des Alkohols auf ihn kannte. Entscheidungstexte 9 Os 67/81 Entscheidungstext OGH 11.08.1981 9 Os 67/81 9 Os 11/83 Entscheidungstext OGH 10.03.1983 9 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Oktober 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hubert A wurde der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. und des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte er am 15.November 1979 in Wien in Gesellschaft der (teils nicht verfolgbaren, teils abgesondert verfolgten) Maximilian B und Rudolf C als Beteiligte (§ 12 StGB.) A. dadurch, daß sie auf Josef D einsch... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Den Rauschzustand eines (latent) Alkoholkranken (der in der Delinquenz des Alkoholikers wohl stets eine größere oder geringere Rolle spielen wird) als mildernd gelten zu lassen, liefe auf die Aushöhlung des § 35 StGB hinaus. Entscheidungstexte 13 Os 38/81 Entscheidungstext OGH 30.04.1981 13 Os 38/81 13 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Jänner 1937 geborene Gelegenheitsarbeiter Siegfried A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt, weil er am 3.Juni 1980 in Brunn/ Gebirge in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Alfons B als Beteiligter dadurch, daß beide über den Zaun in das Anwesen der Anna C stiegen, ein Flü... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verhängte über den am 10. Juli 1961 geborenen Christian A wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB nach der letztangeführten Gesetzesstelle eine Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten. Es wertete bei der Strafbemessung die auf gleicher schädlicher Neigung beruhende Vorstrafe und die bei der Tatausführung gegenüber dem Opfer gezeigte besondere Brutalität als erschwerend, hingegen das Geständnis und das A... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Alkoholisierung (jedenfalls) dann kein Milderungsgrund, wenn dem Täter aus seiner bisherigen (kriminellen) Erfahrung bekannt war, daß er im Zustand der Berauschung zur Begehung von strafbaren Handlungen neigt. Entscheidungstexte 13 Os 136/80 Entscheidungstext OGH 23.10.1980 13 Os 136/80 12 Os 187/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1930 geborene, zuletzt beschäftigungslose Angeklagte Ernst A wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB. nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Schöffengericht als erschwerend die einschlägigen zum Teil empfindlichen Vorstrafen, den raschen Rückfall und die Wiederholung an, als mildernd... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.November 1952 geborene beschäftigungslose Franz B und der am 9.Oktober 1962 geborene Manfred A, sein Halbbruder, der auf Rechtsmittel verzichtete, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.September 1979 in Wien 'in Gesellschaft als Beteiligte' den Kellner Werner C durch gefährliche Drohung zur Ausfolgung von zwei Achtel Wein nötigten, und zwar Manfred A dadurch, daß er... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Jänner 1960 geborene beschäftigungslose Manfred A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 3 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, ... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 27.November 1962 geborenen beschäftigungslosen Angeklagten Heinz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig und verhängte über ihn unter Anwendung des § 11 JGG. und Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2.Mai 1979, GZ. 3 Vr 838/79-23, mit welchem er wegen der Vergehen nach den §§ 269 A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1938 geborene beschäftigungslose polnische Staatsangehörige Bronislaw A der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB. und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 17.September 1979 in Baden I./ versuchte, die Gendarmeriebeamten Insp. Dieter B, Insp. Günther C und Insp. Johann D mit Gewalt, und zwar durch V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1944 geborene beschäftigungslose Franz A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 22 Monaten verurteilt. Überdies wurde gemäß § 22 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordnet. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung die zahlreichen einschläg... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Die durch Alkoholgenuß bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit ist nicht mildernd wenn der Täter bereits früher wiederholt strafbare Handlungen unter dem Einfluß von Alkohol begangen hat und die nunmehrige Straftat vornehmlich der Beschaffung alkoholischer Getränke diente. Entscheidungstexte 9 Os 6/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 9 Os 6... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Der Vorwurf des Versetzens in einen Rauschzustand überwiegt nur dann den Milderungsgrund der dadurch herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit, wenn der Täter beim Genuß des berauschenden Mittels auf Grund konkreter Anhaltspunkte rechnen mußte, eine Straftat zu begehen. Entscheidungstexte 13 Os 102/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 13 Os 102/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden nachgenannte Angeklagte wie folgt schuldig erkannt: der am 26. Dezember 1950 geborene Bäcker Anton A des Verbrechens des versuchten Diebstahles durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 1 StGB und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB sowie des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 (dritter und vierter Fall) Suchtgiftgesetz; der am 13. September 1950 geborene Tankwart Franz Josef B (nur) des Verbrechens des versucht... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Ein Rauschzustand infolge Suchtgiftgenusses ist in der Regel nicht mildernd, weil ein Suchtmittelkonsum regelmäßig nur deliktisch verwirklicht werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 31/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 10 Os 31/79 10 Os 47/79 Entscheidungstext OGH 23.05.1979 10 Os 47/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Bei tristen sozialen und familiären Verhältnissen des Angeklagten ist diesem nur ein eingeschränkter Vorwurf wegen des gewohnheitsmäßigen Alkoholgenuß zu machen. Entscheidungstexte 13 Os 24/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 13 Os 24/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS009... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Der Vorwurf, daß sich der Täter in einen die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließenden Rauschzustand versetzt hat, wirkt jedenfalls dann schwerer als die durch den Rauschzustand bewirkte verminderte Zurechnungsfähigkeit, wenn der Täter, der berauschende Mittel genossen hat, zumindest nicht bloß theoretisch (arg: "den Umständen nach") damit rechnen mußte, daß er im Zustand der Berauschung eine strafbare Handlung begeh... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine Strafmilderung auf Grund des § 35 StGB ist immer dann ausgeschlossen, wenn der durch den Genuß des berauschenden Mittels dokumentierte Mangel am sozialen Verantwortungsbewußtsein unverkennbar ist, sich etwa als ständige Verhaltensweise darstellt. Entscheidungstexte 11 Os 127/76 Entscheidungstext OGH 24.09.1976 11 Os 127/76 ... mehr lesen...
