Norm: StGB §35StPO §281 Abs1 Z11 B
Rechtssatz: Die Feststellung bloßer Berauschung reicht für den Milderungsgrund nach § 35 StGB nicht (s: "... nur insoweit mildernd, als ..."). Entscheidungstexte 13 Os 137/98 Entscheidungstext OGH 30.09.1998 13 Os 137/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110801 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Innsbruck mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz 1. am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 StGB und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl Leopold H***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 15,, 201 Absatz eins, StGB sowie der Vergehen des schweren Diebstahls nach Parag... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** (im zweiten Rechtsgang neuerlich) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1995 in Ollersdorf mit Gewalt gegen eine Person, und zwar durch Zufügung von insgesamt 21 (im Urteilsspruch näher beschriebenen) Stich- und Schnittwunden mit einem ca 24,5 cm langen Jagdmesser, Ing.Walter W****... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine Beeinträchtigung durch Alkohol zur Tatzeit ist ohne Bedeutung, wenn der Täter den Tatplan bereits vor dem Alkoholkonsum ausgeheckt hatte. Entscheidungstexte 11 Os 52/96 Entscheidungstext OGH 01.10.1996 11 Os 52/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105871 ... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Ein selbstverschuldeter, durch den Genuß berauschender Mittel hervorgerufener, die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender Rauschzustand kann nur ausnahmsweise mildernd sein, nämlich nur dann, wenn der Vorwurf, daß sich der Täter in einen solchen Zustand versetzt hat, die durch den Rauschzustand bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nicht aufwiegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob der Täter damit rechnen konnte, daß er im berauschten Zustand strafbare Handlungen begehen werde, begründet exzessiver Alkoholgenuß einen Vorwurf, der die dadurch bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit aufwiegt. Entscheidungstexte 14 Os 122/93 Entscheidungstext OGH 14.09.1993 14 Os 122/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Alkoholmißbrauch trotz eines wegen Nervenleidens ärztlich verordneten strikten Alkoholverbotes wiegt die durch den Genuß des berauschenden Mittels bewirkte Enthemmung (mehr als) auf. Entscheidungstexte 11 Os 85/91 Entscheidungstext OGH 17.09.1991 11 Os 85/91 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Jänner 1950 geborene Friedrich Alexander D***** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 75 StGB zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 18.Juli 1990 in Wien Erwin S***** durch Versetzen eines wuchtigen Stiches mit einem Fleischmesser mit einer Klingenlänge von 12,5 cm in die Brust vorsätzlich getötet. Die Geschwornen ha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Adolf G*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 2 StGB (A 1) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A 2), des tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 (Abs 1) StGB (B 1), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B 2) sowie der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB (B 3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Mai 1989 in Linz dem Mohamed A***-B*** durch die... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §34 Z8StGB §35
Rechtssatz: Unbesonnenheit und heftige Gemütsbewegung können nicht als mildernd gewertet werden, wenn sie Folgen einer vorwerfbaren (§ 35 StGB) Alkoholisierung waren. Entscheidungstexte 15 Os 92/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 15 Os 92/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Der durch den Alkoholgenuß begründete Vorwurf überwiegt, wenn der Täter insoweit einer ärztlichen und gerichtlichen Weisung zuwidergehandelt hat. Entscheidungstexte 14 Os 99/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 14 Os 99/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0091083 ... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine Alkoholisierung infolge zeitlich nach dem Formen des Tatentschlusses gelegenen Alkoholkonsums, die demnach nur noch der Herabsetzung allfälliger Hemmschwellen gegen die Tatausführung dienen konnte, ist vorwerfbar. Entscheidungstexte 15 Os 72/89 Entscheidungstext OGH 01.08.1989 15 Os 72/89 European... mehr lesen...
Gründe: Wolfgang T*** wurde mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.September 1988 in Steyr die Cornelia A*** durch zwei mit einem feststehenden Messer geführte Stiche in die Brust vorsätzlich getötet hatte. Rechtliche Beurteilung Er bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 6 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, in der er das Unterbl... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Eine alkoholbedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit wird ua auch dann durch den Vorwurf aufgewogen, den der Genuß des berauschenden Mittels begründet, wenn eine Zechtour mit dem Vorhaben, sich exzessivem Alkoholgenuß hinzugeben ("Alkoholvernichtungstour"), unternommen wird. Entscheidungstexte 15 Os 45/89 Entscheidungstext OGH 06.06.1989 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.November 1947 geborene Hilfsarbeiter Franz H*** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB. schuldig erkannt, weil er am 12.Mai 1988 in Marchtrenk Helmut K*** durch Abgabe von drei gezielten Schüssen aus einem Kleinkalibergewehr gegen den Brustbereich vorsätzlich getötet hat. Die Geschwornen hatten die anklagekonform gestellte Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht und die Zusatzfrage nach dem Vorliegen des Schuldausschließungsgrunds der Zurechnungsunfähigkeit s... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Mildernd ist eine durch Berauschung bewirkte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nur dann, wenn etwa der Täter nicht wußte, daß er ein berauschendes Mittel zu sich nimmt, wenn er die Folgen des Konsums solcher Mittel noch nicht kannte oder wenn er das berauschende Mittel aus allgemein begreiflichen Gründen, wie etwa wegen des Todes eines Angehörigen, zu sich nahm. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juni 1953 geborene Hans-Jürgen H*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Dezember 1987 in Innsbruck seine Frau Anna H*** durch einen Stich mit einem Küchenmesser in den Brustkorb vorsätzlich getötet hatte. Er bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 5 und 6 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich in keinem Anfechtungspunkt als begründet erweist. Der Verteidiger hat i... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Bei einem durch chronischen Alkoholmißbrauchs bedingten Persönlichkeitsabbau kann den Täter nur ein eingeschränkter Vorwurf im Hinblick auf den Genuß von Alkohol gemacht werden, der die durch die Alkoholisierung bedingte Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit nur teilweise aufwiegt. Entscheidungstexte 13 Os 91/88 Entscheidungstext OGH 08.09.1988 13 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** (zu Punkt 1) des Verbrechens des (minder schweren) Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (nF), der Angeklagte Christian M*** überdies (zu Punkt 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Darnach haben 1) Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** am 3. November 1987 in Klagenfurt im einverstä... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Nach (zahlreichen) stationären Behandlungsversuchen gereicht eine tataktuelle Alkoholisierung bei der nach § 35 StGB vorzunehmenden Vorwurfsabwägung dem Täter nicht zum Vorteil. Entscheidungstexte 14 Os 67/88 Entscheidungstext OGH 29.06.1988 14 Os 67/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Bereits bei der nichtöffentlichen Beratung wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 14.Oktober 1987, GZ 15 Os 149/87-6, die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Renate R*** gegen das bekämpfte Urteil, mit dem sie wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB (vier diebische Angriffe, darunter einer durch Aufbrechen eines Kastens, wobei sie ca 14.600 S Bargeld und einen Maria-Theresien-Taler erbe... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 7. Februar 1958 geborene Wilhelm Peter P*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall, StGB. (I 1), des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB. (I 2), des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143, erster und zweiter Fall, StGB. (II 4) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffGes. (IV 1); der am 9. Februar 1959 geborene Rudo... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 19. Juli 1963 geborene Friedrich D*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Juli 1986 in Wien dem Heinrich L*** dadurch, daß er ihm einen Schlag ins Gesicht versetzte, wodurch jener zu Boden stürzte, und daß er dann fünfmal dessen
Kopf: an den Haaren jeweils etwa 30 cm in die Höhe riß und mit Wucht auf den Boden schlug,... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*** gegen das oben näher bezeichnete Urteil, mit dem er und Ewald B*** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 29.April 1987, GZ 14 Os 60/87-6, dem der für den Schuldspruch beider A... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 3 StGB schuldig erkannt worden war, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßte... mehr lesen...
Norm: StGB §35
Rechtssatz: Auch beim Verbrechen der Notzucht wird eine alkoholbedingte Enthemmung durch den Vorwurf des Alkoholkonsums in Kenntnis einer bevorstehenden Fahrt mit einem Kraftfahrzeug aufgewogen. Entscheidungstexte 9 Os 144/86 Entscheidungstext OGH 05.11.1986 9 Os 144/86 10 Os 136/86 Entscheidungstext OGH 02.1... mehr lesen...
Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte (unter anderem) den 25-jährigen Angeklagten Franz U*** des Vergehens des (zu ergänzen: versuchten) Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs. 3 Z 3 StGB schuldig und verurteilte ihn hiefür nach § 109 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10 (zehn) Wochen. Dabei wertete es als erschwerend die mehreren und auch einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd hingegen ein weitreichendes Teil- und Tatsachengeständnis, den Umstand, daß... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Oktober 1949 geborene jugoslawische Staatsangehörige Slobodan V*** wurde des Verbrechens des versuchten Mords nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Oktober 1985 (auf offener Straße) in Wien (seine Ehefrau) Milica V*** durch einen Herzstich und zahlreiche Stiche in den Brustkorb mit einem Küchenmesser vorsätzlich zu töten versucht. Die Geschwornen bejahten die anklagekonform gestellte Hauptfrage im Stimmenverhältnis 6 : 2 und ließen demgemäß d... mehr lesen...
