Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1939 geborene Kaufmann Hans Friedrich A des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit von März bis Dezember 1979 in Wien und Stillfried mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, mehrere Personen durch die Vorspiegelung, er werde übernommene oder durch Realisierung von Schecks erlangte Geldbeträge an Bausparkassen we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Dezember 1920 geborene Gendarmeriebeamte Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er vom 17.Februar 1978 bis 8.März 1978 in Spital am Semmering als (Journal-) Beamter des dortigen Gendarmeriepostens seine Befugnis, als Organ des Bundes Amtsgeschäfte vorzunehmen, mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, dadurch wissentlich mißbr... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung geht im Milderungsgrund des Geständnisses auf. Entscheidungstexte 11 Os 103/80 Entscheidungstext OGH 03.09.1980 11 Os 103/80 13 Os 192/80 Entscheidungstext OGH 19.01.1981 13 Os 192/80 Vgl; Beisatz: § 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unab... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Der wesentliche Beitrag zur Wahrheitsfindung geht im Milderungsgrund des Geständnisses auf. Entscheidungstexte 11 Os 103/80 Entscheidungstext OGH 03.09.1980 11 Os 103/80 13 Os 192/80 Entscheidungstext OGH 19.01.1981 13 Os 192/80 Vgl; Beisatz: § 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unab... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Geschäftsführer Helmut A der Vergehen der (teils vollendeten und teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG. sowie § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG. schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG. nach § 33 Abs. 5 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 900.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer Freiheitsstrafe in der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.November 1949 geborene Elektromechaniker Kurt Franz A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 2 und 3, 130 (dritte und vierte Alternative) und 15 StGB. (Punkt I.) des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt II.) des Urteilssatzes), des Vergeh... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Daß der Angeklagte bei Begehung der Diebstähle nicht alles, was transportabel war, mitgenommen hat, erfüllt noch nicht den Milderungsgrund des § 34 Z 14 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 64/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 64/80 12 Os 175/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Daß der Angeklagte bei Begehung der Diebstähle nicht alles, was transportabel war, mitgenommen hat, erfüllt noch nicht den Milderungsgrund des § 34 Z 14 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 64/80 Entscheidungstext OGH 03.07.1980 12 Os 64/80 12 Os 175/85 Entscheidungstext OGH 23.01.1986 12 Os 1... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11 Z1StGB §32 Abs2StGB §34StGB §36
Rechtssatz: Das Vorliegen von Milderungsgründen steht der Verhängung der Höchststrafe nicht entgegen: Wollte man die Höchststrafe einem stets denkbaren Fall gravierender Kriminalität vorbehalten, wäre sie faktisch unanwendbar, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Entscheidungstexte 13 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslose Goldschmied Bruno A der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 sowie Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien A) Franz B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, also durch Täuschung über Tatsachen, zu... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §127 Abs2 Z3 D3
Rechtssatz: Eine verlockende Gelegenheit kann beim Dienstdiebstahl keinen Milderungsgrund bilden. Entscheidungstexte 11 Os 52/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1980 11 Os 52/80 9 Os 91/80 Entscheidungstext OGH 12.09.1980 9 Os 91/80 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §127 Abs2 Z3 D3
Rechtssatz: Eine verlockende Gelegenheit kann beim Dienstdiebstahl keinen Milderungsgrund bilden. Entscheidungstexte 11 Os 52/80 Entscheidungstext OGH 28.05.1980 11 Os 52/80 9 Os 91/80 Entscheidungstext OGH 12.09.1980 9 Os 91/80 Ähnlich ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Karl A des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach dem § 209 StGB. und des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend das Zusammentreffen zweier Delikte, die Wiederholung der Unzuchtshandlungen und die gegenüber Edmund B angewendete Gewalt, als m... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Liegt dann nicht vor, wenn das späte Urteil darauf zurückzuführen ist, daß ein sehr aufwendiges Verfahren zur Widerlegung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten erforderlich war. Entscheidungstexte 13 Os 17/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 13 Os 17/80 13 Os 200/84 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §209
Rechtssatz: Eine anlagebedingte Homosexualität kann dem Angeklagten deshalb nicht als mildernd zugutegehalten werden, weil ihm eine gleichgeschlechtliche Betätigung nicht schlechthin untersagt ist. Entscheidungstexte 13 Os 17/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 13 Os 17/80 9 Os 144/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §209
Rechtssatz: Kein Milderungsgrund, daß es sich bei den Unzuchtspartnern um Strichjungen gehandelt hat, weil nicht nach unterschiedlichen Kategorien von jugendlichen Opfern geurteilt werden kann. Entscheidungstexte 13 Os 17/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 13 Os 17/80 9 Os 38/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Liegt dann nicht vor, wenn das späte Urteil darauf zurückzuführen ist, daß ein sehr aufwendiges Verfahren zur Widerlegung der leugnenden Verantwortung des Angeklagten erforderlich war. Entscheidungstexte 13 Os 17/80 Entscheidungstext OGH 22.05.1980 13 Os 17/80 13 Os 200/84 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Besonders verlockend ist eine Gelegenheit, die es in besonderem Maße nahelegt, daß ihr auch ein ansonsten rechtstreuer Mensch unterliegen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 44/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 9 Os 44/80 11 Os 20/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 11 Os 20/81 Ähnlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 25. April 1927 geborene Rentner Walter A und der am 10. September 1928 geborene Kaufmann Friedrich B des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 2. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich eine Aktentasche mit einem Taschenrechner im Wert von ca. 300 S, einem ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des als Mitglied einer Bande (in zwei Fällen hinsichtlich einer Menge von zusammen 76 kg Haschisch) begangenen Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG., teils als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB., schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 29. April 1980, GZ. 10 0s 67/80-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurück... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Keine drückende Notlage bei einer monatlichen Pension von dreitausenddreihundertfünfzig Schilling netto. Entscheidungstexte 10 Os 78/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 10 Os 78/80 13 Os 149/82 Entscheidungstext OGH 04.11.1982 13 Os 149/82 Vgl auch; Beisatz: Bei Bezug eines Krankengel... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Besonders verlockend ist eine Gelegenheit, die es in besonderem Maße nahelegt, daß ihr auch ein ansonsten rechtstreuer Mensch unterliegen könnte. Entscheidungstexte 9 Os 44/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 9 Os 44/80 11 Os 20/81 Entscheidungstext OGH 08.04.1981 11 Os 20/81 Ähnlich... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Keine drückende Notlage bei einer monatlichen Pension von dreitausenddreihundertfünfzig Schilling netto. Entscheidungstexte 10 Os 78/80 Entscheidungstext OGH 20.05.1980 10 Os 78/80 13 Os 149/82 Entscheidungstext OGH 04.11.1982 13 Os 149/82 Vgl auch; Beisatz: Bei Bezug eines Krankengel... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 5.Februar 1964 geborenen, zuletzt beschäftigungslos gewesenen Thomas A der Verbrechen des teils vollendeten und teils versuchten schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 und 15 StGB. (drei vollendete, in Gesellschaft des am 25.Juni 1960 geborenen, zum AZ. 20 s Vr 3.226/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gesondert verfolgten Ernst B begangene Taten und ein versuchtes Faktum, jeweils unter Verwendung von Gaspistole und Fixiermess... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Emmerich A des Verbrechens der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 15. Oktober 1979 in Dörfla einen Sprengstoff als Sprengmittel zur Explosion brachte und dadurch eine Gefahr für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführte, indem er eine Sprengladung von 6 Gelatine-Donarit I Patronen in Form einer geballten Ladung, versehen mit einer brennenden Leitfeuerzündung, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Mai 1949 geborene Gastwirt Semsettin A, der am 21. März 1925 geborene Vertreter Ülvü B, der am 5. Juni 1947 geborene Musiker Aytekin C, der am 2. Februar 1932 geborene Maurer Tayfur E und der im Jahre 1927 geborene Verkäufer Kamber D des Verbrechens nach § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (und zwar Tayfur E sowie Kamber D auch und Semsettin A sowue Ülvü B nur in der Form des Versuchs nach §§ 15 StGB., 6 Abs. 1 vierter Fall SGG.), weiters Ta... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §34 Z13
Rechtssatz: Bei Delikten, bei deren Vollendung ein Schadenseintritt nicht erforderlich ist (hier: § 202 Abs 1 StGB), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd; andernfalls wäre dies als Erschwerungsgrund zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 12 Os 150/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1931 geborene kaufmännische Angestellte Walter A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 14.Dezember 1978 in Linz Hildegard C -durch Versetzen mehrerer Schläge in das Gesicht und durch die Drohung, sie werde noch etwas erleben, wenn sie sich nicht sofort ausziehe und sich ihm geschlechtlich hingebe, zum außerehelichen Beischlaf genötigt hat. Von dem weiteren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB. (richtig: nur § 87 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Rechtliche Beurteilung Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht keinen Umsta... mehr lesen...
