Norm: StGB §34
Rechtssatz: Befriedigung der eigenen Sucht als Motiv von Vermögensdelikten ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 12 Os 74/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 12 Os 74/81 12 Os 137/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 12 Os 137/82 Vgl auch; Beisatz: Drogensucht allein nicht mildernd. (T1) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. September 1958 geborene Tankwart Kurt A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG sowie der Vergehen nach § 16 Abs 1 Z 2 SuchtgiftG und nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er vorsätzlich A/ im Raum Krems an der Donau, in Wien, Baumgarten bei Tulln und andernorts 1. von 1978 bis April 1980 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen in Verkehr gesetzt, daß daraus i... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.April 1960 geborene Gelegenheitsarbeiter Wolfgang A wurde der Verbrechen des versuchten Menschenhandels nach §§ 15, 217 Abs 2 StGB. (I und II) sowie der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB. (III - Tatobjekt: 6.000 DM und 50 US-Dollar), weiters der Vergehen der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB. (IV - zwei PKW.- Kennzeichenmanipulationen) und des Betrugs nach § 146 StGB. (V - Tankstellenbetrug, Schaden: 529,20 S) schuldig erkannt. Dem mit Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §66
Rechtssatz: Die "Unbill" einer Strafverbüßung in Jugoslawien kann nicht als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 11 Os 112/81 Entscheidungstext OGH 09.09.1981 11 Os 112/81 13 Os 136/87 Entscheidungstext OGH 28.01.1988 13 Os 136/87 Vgl auch; Beisatz: Haftbedingungen in Spanien. (T1) Verö... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Nachträgliche Schadensgutmachung im Stadium des Berufungsverfahrens. Entscheidungstexte 9 Os 120/81 Entscheidungstext OGH 01.09.1981 9 Os 120/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091426 Dokumentnummer JJR_19810901_OGH0002_0090OS00120_8100000_001... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Nachträgliche Schadensgutmachung im Stadium des Berufungsverfahrens. Entscheidungstexte 9 Os 120/81 Entscheidungstext OGH 01.09.1981 9 Os 120/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091426 Dokumentnummer JJR_19810901_OGH0002_0090OS00120_8100000_001... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde u.a. der am 25.April 1951 geborene Kraftfahrer Manfred B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 12 (dritter Fall), 15, 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche trug der Angeklagte B einerseits zur Ausführung des von den Mitangeklagten Harald Anton A und Josef Franz C am 10.Juli 1980 im P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Gerald A, geboren am 15.Dezember 1954, und Harald Franz B, geboren am 18.Juli 1956, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (B), der Angeklagte A überdies der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs 1 (und 2) StGB. (A/1) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (A/2) schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Dem erstangeführten Schuldspruch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7. November 1944 geborene beschäftigungslose Brigitte A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, zwischen dem 12. August 1980 und dem 15. September 1980 in Passail, Studenzen und Fladnitz (Steiermark) gewerbsmäßig fünf Einschleichdiebstähle begangen, hiebei Wertgegenstände und Geld im G... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Wer Aufpasserdienste am Tatort leistet ist keineswegs nur in untergeordneter Weise an der Begehung eines Diebstahls beteiligt. Entscheidungstexte 12 Os 94/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 12 Os 94/81 10 Os 49/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 10 Os 49/82 Vgl auch; Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua die Angeklagten Margit B und Gernot C wie folgt schuldig erkannt: I./ Margit B 1. des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und § 12 StGB, begangen a) durch Wegnahme einer Reihe von Gebrauchsgegenständen zum Nachteil der Emma E im Gesamtwert von 37.400 S in Gesellschaft des Peter A in der Zeit von September bis Oktober 1979 (Punkt A/I/1/h des Schuldspruches), b) durch Leistun... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1959 geborene Weichensteller Franz B wurde des Vergehens nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 15 StGB. schuldig erkannt, weil er am 2.Mai 1980 in Wien in Gesellschaft von (unter einem rechtskräftig abgeurteilten) Beteiligten einem Unbekannten ein Magazin 'Playboy-Bunnies' und dem Hazim C zwei Sonnenbrillen gestohlen sowie, indem er und die beiden Mitangeklagten Leopold A und Manfred D mit mitgebrachten Schlüsseln mehrere Fahrzeuge zu äffnen trachteten, deren Eigen... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Das Anerbieten des späteren Opfers zu homosexuellen Kontakten ist noch keine besonders verlockende Gelegenheit zum Raub. Entscheidungstexte 13 Os 114/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 13 Os 114/81 9 Os 95/83 Entscheidungstext OGH 09.08.1983 9 Os 95/83 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Wer Aufpasserdienste am Tatort leistet ist keineswegs nur in untergeordneter Weise an der Begehung eines Diebstahls beteiligt. Entscheidungstexte 12 Os 94/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 12 Os 94/81 10 Os 49/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 10 Os 49/82 Vgl auch; Beisatz: Hier:... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9
Rechtssatz: Das Anerbieten des späteren Opfers zu homosexuellen Kontakten ist noch keine besonders verlockende Gelegenheit zum Raub. Entscheidungstexte 13 Os 114/81 Entscheidungstext OGH 13.08.1981 13 Os 114/81 9 Os 95/83 Entscheidungstext OGH 09.08.1983 9 Os 95/83 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Beim Bedrängnisdiebstahl kann die Gelegenheit zum Diebstahl nicht als mildernd herangezogen werden. Entscheidungstexte 12 Os 85/81 Entscheidungstext OGH 06.08.1981 12 Os 85/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091108 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §128 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Beim Bedrängnisdiebstahl kann die Gelegenheit zum Diebstahl nicht als mildernd herangezogen werden. Entscheidungstexte 12 Os 85/81 Entscheidungstext OGH 06.08.1981 12 Os 85/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091108 Dokumentnummer... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z. 1 StGB. und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist (gleich den durch seine gesetzlichen Vertreter dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen) vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Juni 1981, GZ. 10 Os 82/81-5, schon in... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wilfried A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB. sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 2.Juni 1981, GZ. 10 Os 73/81-6, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Geric... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten gemäß § 202 Abs 1 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten, die es gemäß § 43 Abs 1 StGB. unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Hiebei wertete es als erschwerend keinen Umstand, wogegen es als mildernd den bisherigen ordentlichen Wandel des Angeklagten in Betracht zog. Rechtliche Beurteilung Die Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung des Strafausmaßes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Mai 1943 geborene Tankwart Günther A des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs 2 StGB. schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Das Schöffengericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend, daß der Angeklagte schon wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten verurteilt wurde, als mildernd keinen Umstand. Die vom Angeklagten gegen... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 9. Jänner 1953 geborenen Hilfsarbeiter Peter A wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB nach §§ 28, 87 Abs 1 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm bei der Ausmessung dieser Strafe das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen als erschwerend an; ferner den Umstand, daß dabei auch zwei Personen verletzt wurden, sowi... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Aus Not handelt jedenfalls nicht, wer aus einer Strafvollzugsanstalt flüchtet. Entscheidungstexte 10 Os 62/81 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 10 Os 62/81 10 Os 117/85 Entscheidungstext OGH 08.10.1985 10 Os 117/85 Vgl auch 12 Os 134/92 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkt A des Schuldspruchs) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt D), der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (Punkt B), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (Punkt C) sowie des V... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Aus Not handelt jedenfalls nicht, wer aus einer Strafvollzugsanstalt flüchtet. Entscheidungstexte 10 Os 62/81 Entscheidungstext OGH 27.05.1981 10 Os 62/81 10 Os 117/85 Entscheidungstext OGH 08.10.1985 10 Os 117/85 Vgl auch 12 Os 134/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Erziehungsmängel sind nur dann mildernd, wenn sie mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang stehen, dh in einem Zusammenhang, der durch wiederholte Vorstrafen regelmäßig unterbrochen sein wird. Entscheidungstexte 13 Os 3/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 13 Os 3/81 13 Os 117/81 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1917 geborene (stellvertretende) Geschäftsführer i.R. (der Österreichischen B GesmbH.) Alfred A des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 (2. Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in Wien die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen und einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und... mehr lesen...
Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf einen Betrag von 4.000 S, einhellig bejaht. Den Angeklagten liegt darnach zur Last, am 20.Mai 1980 in Gesellschaft dem Karl C durch Gewalt gegen seine Person, nämlich Zufallbringen, Festhal... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Erziehungsmängel sind nur dann mildernd, wenn sie mit der Tat in unmittelbarem Zusammenhang stehen, dh in einem Zusammenhang, der durch wiederholte Vorstrafen regelmäßig unterbrochen sein wird. Entscheidungstexte 13 Os 3/81 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 13 Os 3/81 13 Os 117/81 Entscheidung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die jugendlichen Angeklagten Christian A, Robert B und Franz C des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 2 StGB (Punkt A des Urteilsspruches) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB (Punkt B des Urteilsspruches) sowie Christian A überdies des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt C des Urteilsspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil wird ... mehr lesen...
