Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. Oktober 1962 geborene beschäftigungslose Alfred A und der am 22. August 1961 geborene Marion B (auf Grund des jeweiligen Wahrspruchs der Geschwornen) wie folgt schuldig erkannt: Alfred A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 sowie 3, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (I), der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (II) und nach § 36 Abs. 1 lit. a und e Waf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Geschwornengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der am 7. Juni 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A - abweichend von dem ua auf das Verbrechen des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB an seinen Eltern Walter und Maria A lautenden Anklagevorwurf - des (zweifach begangenen) Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2 StGB bzw (im zw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.April 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 1 und 2 und Abs. 3 letzter Satz StGB schuldig erkannt, weil er am 28.Juni 1981 in Krems 1.) drei Flaschen Bier und ca. eine halbe Flasche Schnaps, welche die abgesondert verfolgten Walter B und Gerhard C am Vortag aus dem Büffet D durch Einbruch gestohlen hatten - wobei ihm dieser Umstand bekannt war -, an sich gebracht und 2.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben anderen Angeklagten) schuldig erkannt: der am 24.Februar 1962 geborene, beschäftigungslose Bruno Franz A (zu I) des Verbrechens des versuchten Raubs nach § 15, 142 Abs 1 StGB, (zu III A, B und C) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 15 StGB sowie (zu IV) teils als Beteiligter nach § 12 StGB, (zu V A, B, C und D) des Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Juli 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Fensterputzer Werner A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 27. Mai 1981 in Wien nach Einschlagen des rechten vorderen Seitenfensters eines PKW eine Nagelschere, zwei Nagelfeilen, ein Feuerzeug, drei Kugelschreiber und mehrere Kassetten zum Nachteil der Maria B zu stehlen versucht zu h... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Kommt nur dem zugute, der durch eine ihn selbst drückende eigene Notlage (oder die eines ihm Nahestehenden), nicht auch durch jene eines Komplizen, zur Tat bestimmt worden ist. Entscheidungstexte 13 Os 197/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 13 Os 197/81 10 Os 117/86 Entscheidungstext OGH 13.0... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Kommt nur dem zugute, der durch eine ihn selbst drückende eigene Notlage (oder die eines ihm Nahestehenden), nicht auch durch jene eines Komplizen, zur Tat bestimmt worden ist. Entscheidungstexte 13 Os 197/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 13 Os 197/81 10 Os 117/86 Entscheidungstext OGH 13.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 8.Oktober 1954 geborene Christine A des in der Zeit von Oktober 1979 bis Dezember 1980 in Wien zum Nachteil der Firma B Handelswaren GesmbH. und Co.KG., bei der sie als Bedienerin beschäftigt gewesen war, verübten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3, 128 Abs. 2, 130 StGB von jeweils mindestens 200 Stück Blusen, 120 Stück Kleidern, 10 Stück Kostümen, 15 Stück Mänteln, 60 Stück Strickte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 13. Juni 1958 geborene beschäftigungslose Agnes A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Februar 1980 vor dem Bezirksgericht Imst in der Rechtssache des mj. Gundhart A gegen Erwin B (AZ 1 C 2/80) als Zeugin bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache unter Eid wahrheitswidrig angegeben hatte: 'Bis zur Geburt des Klägers habe ich außer mit dem Beklagten mit nie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1932 geborene Dachdecker Johann A wegen des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen, mildernd, daß es beim Versuch geblieben ist. Mit seiner Berufung strebt der Angeklagte eine Herabsetzung der Strafdau... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1928 geborene Kaufmann Friedrich A I./ des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB, II./ des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, III./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und IV./ des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. c DevisenG. schuldig erkannt. Darnach hatte er zu I./ Ende 1976, Anfang 1977 in Wien mit dem Vorsatz, sich oder die B Jagdreisen GesmbH. unrechtmäßig ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1912 geborene Pensionist Robert A des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 13. Februar 1981 gegen 10 Uhr 15 im St. Johann-Park in Wien versucht zu haben, mit Gewalt Herta B den Bargeldinhalt der Handtasche mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei der Angeklagte den Raub unter Verwendung einer W... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine durch Frönen der Spielleidenschaft verursachte Geldknappheit ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 178/81 Entscheidungstext OGH 11.01.1982 11 Os 178/81 10 Os 194/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983 10 Os 194/82 Ähnlich 10 Os 12/... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z10
Rechtssatz: Eine durch Frönen der Spielleidenschaft verursachte Geldknappheit ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 178/81 Entscheidungstext OGH 11.01.1982 11 Os 178/81 10 Os 194/82 Entscheidungstext OGH 15.02.1983 10 Os 194/82 Ähnlich 10 Os 12/... mehr lesen...
Gründe: Der am 10.Mai 1946 geborene Monteur Manfred A wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Mords nach den §§ 15, 75 StGB. und des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z. 1 und 4 StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die an sie gerichtete Hauptfrage 1, ob Manfred A schuldig sei, am 4.Juli 1980 in Linz Gerlinde B durch Würgen und (oder) Verknoten eines Vorhangs um den Hals, vorsätzlich zu töten versucht zu habe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1952 geborene Verkäuferin Elfriede A und der am 1.Mai 1951 geborene, zuletzt als Dosenaufsteller tätige Holzfacharbeiter Martin A des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach §§ 145, 146, 147 Abs 2 StGB. - Martin A als Beteiligter nach § 12 StGB. - schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 StGB. zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar Elfriede A zu einer solchen in der Dauer von 8 Monaten und Martin A gemäß den §§ 31 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. September 1946 geborene Rekonstrukteur und (Verlags-)Lektor Genady A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB. schuldig erkannt und nach § 147 Abs 3 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung eine einschlägige Vorstrafe und den angestrebten beträchtlichen Schaden als erschwerend, dagegen den Umstand, daß es beim Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Nur einem Wohlverhalten eines Täters während einer Zeit, in der er sich frei von Strafverfolgung glauben konnte, kommt Bedeutung zu. Entscheidungstexte 9 Os 162/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 9 Os 162/81 9 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 11.05.1982 9 Os 171/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1957 geborene beschäftigungslose Horst A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG., des Vergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und des Vergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG. schuldig erkannt und nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. unter Bedachtnahme auf § 28 StGB. zu einer Freiheitsstra... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Zeitraum von rund fünf Monaten ist keine "längere Zeit" im Sinn des § 34 Z 18 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 156/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 9 Os 156/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091641 Dokumentnummer JJR_19811201_OGH0002_0090... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Nur einem Wohlverhalten eines Täters während einer Zeit, in der er sich frei von Strafverfolgung glauben konnte, kommt Bedeutung zu. Entscheidungstexte 9 Os 162/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 9 Os 162/81 9 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 11.05.1982 9 Os 171/81 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Zeitraum von rund fünf Monaten ist keine "längere Zeit" im Sinn des § 34 Z 18 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 156/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 9 Os 156/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091641 Dokumentnummer JJR_19811201_OGH0002_0090... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Felix A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. schuldig gesprochen und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstraftaten und die Begehung innerhalb einer offenen Probezeit, als mildernd keinen Umstand. Dieses Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter A (1.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und (2.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er (zu 1.) vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen ausund einführte (zu ergänzen: sowie in Verkehr setzte), daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, indem er vom Sommer bis zum Dezemb... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Mehrjähriges Wohlverhalten eines Vorbestraften zwischen letzter Verurteilung und der Begehung neuer Taten bildet keinen (besonderen) Milderungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 122/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 13 Os 122/81 13 Os 185/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 13 Os 185/85 V... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Mehrjähriges Wohlverhalten eines Vorbestraften zwischen letzter Verurteilung und der Begehung neuer Taten bildet keinen (besonderen) Milderungsgrund. Entscheidungstexte 13 Os 122/81 Entscheidungstext OGH 15.10.1981 13 Os 122/81 13 Os 185/85 Entscheidungstext OGH 30.01.1986 13 Os 185/85 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juli 1955 geborene indische Staatsangehörige Didar A des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG und 15 StGB schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge hat er 1./ am 26. Dezember 1980 in Spielfeld/Straß vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen aus Jugoslawien ausgeführt und nach Österreich eingeführt, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. Oktober 1932 geborene Inhaber eines 'Sex-Shop' Johann A des Vergehens nach dem § 1 Abs 1 lit a und c PornG schuldg erkannt, begangen dadurch, daß er am 22. Juni 1979, am 16. August 1979 und am 6. November 1979 in Wien in gewinnsüchtiger Absicht zahlreiche Magazine, Bücher, Filme, Werbeprospekte, Kataloge sowie eine Videokassette, alle mit Inhalt unzüchtiger Darstellungen intensiven gleichgeschlechtlichen Unzuchtstreibens, vorräti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29. Juni 1958 geborene Johann A und der am 3. Februar 1951 geborene Andreas B des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A I des Urteilssatzes), A überdies des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB (Punkt B II) sowie des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (Punkt B III) schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte hiefür über A na... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 16.Oktober 1948 geborene beschäftigungslose Gabriele A und der am 24.Juni 1953 geborene zuletzt ebenfalls beschäftigungslose Leszek B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (Gesellschafts-)Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 130 erstem Fall StGB. (Punkt I. des Schuldspruches), der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 (im Urteil auf S. 350 unrichtig § 35) Abs 1 und Abs 2 zweitem Fall (im Urte... mehr lesen...
