Norm: StGB §33StGB §34 Z13
Rechtssatz: Bei Delikten, bei deren Vollendung ein Schadenseintritt nicht erforderlich ist (hier: § 202 Abs 1 StGB), ist der Umstand, dass die Tat keine Folgen nach sich gezogen hat, nicht mildernd; andernfalls wäre dies als Erschwerungsgrund zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 150/79 Entscheidungstext OGH 10.04.1980 12 Os 150/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Juni 1922 geborene zuletzt beschäftigungslose Angeklagte Michael A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (schweren) gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, 148 (erster Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 24. September 1977 bis 15.Mai 1979 gewerbsmäßig und mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, wiederholt Personen, zum Teil unter de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1923 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.August 1978... mehr lesen...
Norm: StGB §32StGB §33StGB §34
Rechtssatz: Dem Opfer bei Anwendung körperlicher Gewalt zugefügte leichte Verletzungen sind zwar vom Tatbestand der Delikte nach § 142 Abs 1, § 201 - 204 StGB miterfaßt, stellen jedoch einen Erschwerungsumstand dar; das Unterbleiben solcher Verletzungen ist hingegen kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Oktober 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Horst Günther B, verehel. A, des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG schuldig erkannt, weil er Anfang April 1979 Gudrun C mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zur Unzucht dadurch nötigte, daß er ein Messer zog, es auf einen Sessel legte und zu ihr sagte: 'Heute bumst du umsonst, sonst steche ich dich ab', sie in... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Eheschließung des (Sittlichkeitstäters) Täters während des Strafverfahrens (hier Rechtsmittelverfahrens) kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 9 Os 16/80 Entscheidungstext OGH 04.03.1980 9 Os 16/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0091133 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Guter Leumund (für sich allein) kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 182/79 Entscheidungstext OGH 18.02.1980 11 Os 182/79 13 Os 105/81 Entscheidungstext OGH 21.08.1981 13 Os 105/81 Veröff: EvBl 1982/10 S 20 13 Os 87/84 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Mai 1952 geborene Elektriker Alfred A des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach dem § 206 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er - im Sinne der von den Geschwornen stimmeneinhellig bejahten, hinsichtlich des Tatzeitraums mit einer Beschränkung (§ 330 StGB.) versehenen Hauptfrage - von Mai 1978 bis Ende 1978 in Wien mit der am 9.Mai 1965 geborenen unmündigen Ilse B wiederholt d... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Mildernd, daß der Angeklagte für sich selbst keinen Vorteil aus der strafbaren Tat (§ 153 StGB) gezogen hat (hier: Weisungswidriges Wechselkontieren eines Bankfilialleiters). Entscheidungstexte 12 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 17.01.1980 12 Os 156/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. September 1949 geborene Drogist Gerrit A wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB, des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 21.August 1957 geborene Fernmeldetechniker Werner A des Verbrechens nach dem § 6 Abs. 1 SuchtgiftG. (Punkt I 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 9 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (I 2) schuldig erkannt, weil er in Innsbruck zu Punkt I 1: im Mai 1979 durch den Weiterverkauf von mindestens neun Gramm Heroin an Peter B vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider ein Suchtgift in solchen Mengen in Verkehr gesetzt hatte, d... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund fällt wenig ins Gewicht, wenn die Unbescholtenheit Voraussetzung für die vom Angeklagten ausgeübte Funktion war. Entscheidungstexte 10 Os 95/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 10 Os 95/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091529 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Dieser Milderungsgrund fällt wenig ins Gewicht, wenn die Unbescholtenheit Voraussetzung für die vom Angeklagten ausgeübte Funktion war. Entscheidungstexte 10 Os 95/79 Entscheidungstext OGH 19.12.1979 10 Os 95/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091529 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Daß die Angeklagte zur Tatzeit das einundzwanzigste Lebensjahr erst knapp vollendet hatte, stellt keinen Milderungsgrund im Sinne Ziffer 1 dar. Entscheidungstexte 11 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 156/79 13 Os 140/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 140/80 Ähnlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 29.August 1957 geborene Zuschneiderin Margit A des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach dem § 79 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle in Anwendung des § 41 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von 9 (neun) Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend nichts, als mildernd die Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis der Angeklagten und den Umstand, daß sie da... mehr lesen...
Norm: StGB §34StGB §79
Rechtssatz: Der Umstand, daß das getötete Kind von der Angeklagten ledig zur Welt gebracht wurde, stellt keinen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 11 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 156/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091152 Dokumen... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Daß die Angeklagte zur Tatzeit das einundzwanzigste Lebensjahr erst knapp vollendet hatte, stellt keinen Milderungsgrund im Sinne Ziffer 1 dar. Entscheidungstexte 11 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 156/79 13 Os 140/80 Entscheidungstext OGH 09.10.1980 13 Os 140/80 Ähnlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Jänner 1964 geborene Schüler Franz A und der am 7. September 1964 geborene Schüler Günter B des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen 22. und 25. Jänner 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) dadurch, daß sie - in vier Angriffen - fünf Thermoglasscheiben im Ausmaß von je 160 mal 130 Zentimetern von Verbundglasfenstern der Bunde... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §141 A2
Rechtssatz: Wurde die Tat (hier: Vergehen nach § 125 StGB) (innerhalb mehrerer Tage dreimal) wiederholt, ist das deliktische Verhalten nicht auf eine augenblickliche Eingebung zurückzuführen, sodaß der besondere Milderungsgrund der "Unbesonnenheit" nicht vorliegt (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, RdZ 13 zu § 34 StGB und die dort angeführten Zitate). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §141 A2
Rechtssatz: Wurde die Tat (hier: Vergehen nach § 125 StGB) (innerhalb mehrerer Tage dreimal) wiederholt, ist das deliktische Verhalten nicht auf eine augenblickliche Eingebung zurückzuführen, sodaß der besondere Milderungsgrund der "Unbesonnenheit" nicht vorliegt (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar 2.Auflage, RdZ 13 zu § 34 StGB und die dort angeführten Zitate). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. April 1914 geborene Privatlehrer Johann A des - in der Zeit von anfangs 1972 bis Frühjahr 1974 in Österreich und Deutschland in insgesamt 8 Fällen mit einer Gesamtschadenssumme von über 384.000 S begangenen - Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt A des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB.( Tatzeit: 11. Februar 1975; Punkt B), der Urkundenfälschung... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §76
Rechtssatz: Die allgemein begreifliche Gemütsbewegung ist beim Totschlag Tatbestandsmerkmal und daher nicht zusätzlich mildernd. Entscheidungstexte 12 Os 97/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 97/79 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 Ähnlich; Beisatz: Die Ausw... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §76
Rechtssatz: Die allgemein begreifliche Gemütsbewegung ist beim Totschlag Tatbestandsmerkmal und daher nicht zusätzlich mildernd. Entscheidungstexte 12 Os 97/79 Entscheidungstext OGH 20.09.1979 12 Os 97/79 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 Ähnlich; Beisatz: Die Ausw... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Verlangt Eingeständnis der subjektiven Merkmale, wenn es auf diese besonders (hier: Absichtlichkeit des § 87 StGB) ankommt. Entscheidungstexte 13 Os 140/79 Entscheidungstext OGH 10.09.1979 13 Os 140/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/19 12 Os 172/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 Os 172/86 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Verlangt Eingeständnis der subjektiven Merkmale, wenn es auf diese besonders (hier: Absichtlichkeit des § 87 StGB) ankommt. Entscheidungstexte 13 Os 140/79 Entscheidungstext OGH 10.09.1979 13 Os 140/79 Veröff: ÖJZ-LSK 1980/19 12 Os 172/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987 12 Os 172/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1951 geborene beschäftigungslose Johann A und der am 6. Jänner 1955 geborene Spengler Ronald B des Vergehens des Hausfriedensbruches nach dem § 109 Abs 1, Abs 3 Z 3 StGBund der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, A auch des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft allein der Angeklagte Ronald B mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit. a des § 281 Ab... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des jeweils einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen wurden der am 23. September 1958 geborene Schlosser Josef A und der am 8. Februar 1953 geborene Kraftfahrer Martin B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) - das Urteil spricht von einem 'einverständlichen Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB)' - am 3. November 1978 dadurch, daß A mit seinem PKW die Geheimprostitui... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johann A - im zweiten Rechtsgang - des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür sowie für die ihm - nach dem im ersten Rechtsgang aufrecht gebliebenen Teil des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17.10.1978 - weiterhin zur Last fallenden Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2, Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB sowie der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 14.September 1951 geborene ehemalige Photograph Franz A des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 171, 174 II a StG. schuldig erkannt und hiefür nach §§ 178 (gemeint erste Strafstufe), 180 StG. unter Bedachtnahme auf § 54 StG. zu einer schweren Kerkerstrafe in der Dauer von 5 Monaten verschärft durch zwei Fasttage, verurteilt, weil er im Oktober und November 1969 in Wörgl zum Teil zur Nachtzeit, zum Teil in Gesellschaft vo... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 13.4.1945 geborenen Stricker Alfred Heinz A im zweiten Rechtsgang der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig und verurteilte ihn nach §§ 28, 202 A... mehr lesen...
