Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. Juni 1940 geborene Hilfsarbeiter Andon A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, begangen im Mai und Juni 1978 durch Verkauf von etwa 49 kg Haschisch an verschiedene Personen (Pkt. I des Schuldspruchs), sowie des in der Zeit von 1970 bis Ende Juni 1978 durch wiederholten unberechtigten Erwerb und Besitz von Suchtgiften verwirklichten Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 2 Su... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Eine weder anerkannte noch gerichtlich festgestellte Gegenforderung des Täters gegen das Opfer eines Vermögensdelikts ist nicht mildernd. Entscheidungstexte 10 Os 60/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 10 Os 60/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0091177 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A der Vergehen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 1, 224 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 147 Abs. 1 StGB zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm das Erstgericht als erschwerend die Vorstrafen, den (überaus) raschen Rückfall, das Zusammentreffen zweier Vergehen und die Wiederholung der betrügerischen An... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. die am 8.Jänner 1948 geborene Brigitte B, nunmehr (wieder-) verehelichte C, des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3, zweiter (ersichtlich gemeint: dritter) Deliktsfall, StGB schuldig erkannt, weil sie im Jänner 1977 in Wien diverse Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Gesamtwert, welche von abgesondert verfolgten Personen aus Filialen der Kaufhäuser D und E sowie durch Einbruch in e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Ewald B und Gerhard C als Beteiligte (§ 12 StGB) I.) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §34 Z1
Rechtssatz: Einweisungsvoraussetzung nach § 21 Abs 2 StGB (= Abartigkeit höheres Grades) und Voraussetzung der Strafbemessung nach § 34 Z 1 StGB) (= bloß abnormer Geisteszustand) sind unterschiedlich. Entscheidungstexte 13 Os 22/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 22/79 Veröff: SSt 50/28 11 Os... mehr lesen...
Norm: StGB §21 Abs2StGB §34 Z1
Rechtssatz: Einweisungsvoraussetzung nach § 21 Abs 2 StGB (= Abartigkeit höheres Grades) und Voraussetzung der Strafbemessung nach § 34 Z 1 StGB) (= bloß abnormer Geisteszustand) sind unterschiedlich. Entscheidungstexte 13 Os 22/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 22/79 Veröff: SSt 50/28 11 Os... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 29.12.1946 geborene Maurer Helmut A und der am 24.4.1945 geborene Spengler Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB, Helmut A darüber hinaus auch no... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: § 34 Z 2 StGB liegt auch bei einer bloß geringfügigen Vorstrafe nicht mehr vor. Entscheidungstexte 9 Os 29/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 9 Os 29/79 12 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 12 Os 89/86 Vgl aber; Beisatz: Eine Vorverurteilung wegen einer geringfügigen, nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. November 1930 geborene Chauffeur Gabriel A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten, deren Vollzug unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht keinen Umstand als erschwerend; mildernd waren hingegen die teilweise Schadensgut... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: § 34 Z 2 StGB liegt auch bei einer bloß geringfügigen Vorstrafe nicht mehr vor. Entscheidungstexte 9 Os 29/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 9 Os 29/79 12 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 11.09.1986 12 Os 89/86 Vgl aber; Beisatz: Eine Vorverurteilung wegen einer geringfügigen, nicht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 14. November 1954 geborene Kellner Alfred B des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht vom 8. zum 9. November 1977 in Gesellschaft des Johann A und des Johann C durch Einbruch gestohlene Sachen, nämlich zwei Fernsehapparate und einen Kassettenrecorder, zum Abtransport (mit dem PKW. C) von einem Versteck übernahm, wobei ihm die Herkunft dieser Geräte aus einem Ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. April 1927 geborene Rentner (und Gelegenheitsarbeiter) Alois A des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs (überflüssig zitiert: 2 und) 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Aschau (im Zillertal/Tirol) mit dem Vorsatz durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw. seine Gattin Theresia unrechtmäßig zu bereichern, durch Täuschung über Tatsachen (Vorgabe der Zahlungsfähigkeit) am 3. Mai 1976 die (Gmundene... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1932 geborene Maurer Franz A wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB gemäß § 128 Abs. 1 StGB zu acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung nahm es den raschen Rückfall, die einschlägigen Vorstrafen und die mehrfache Qualifikation des Diebstahls als erschwerend an; in den Urteilsgründen wird noch zusätzlich auf die 'Ausnützung des a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.11.1940 geborene Werkmeister Erich A des Vergehens der Geschenkannahme in Amtssachen nach dem § 304 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und über ihn nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung des § 37 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 150 S, im Nichteinbringungsfall 75 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Bei der Strafbemessung werden keine besonderen
Gründe: als mildernd oder erschwerend berücksichtig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen Alfred A und dessen Ehegattin Hermine A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB., und zwar ersterer teils und letztere nur als Beteiligte gemäß § 12 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu Freiheitsstrafen, nämlich Alfred A in der Dauer von 20 Monaten und Hermine A in der Dauer von 9 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wurde vom... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1939 geborene kaufmännische Angestellte Hans Peter A des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 10.Jänner 1978 in Bangkok eine Person, nämlich Lamool B, mit dem Vorsatz, daß sie in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, gewerbsmäßige Unzucht treibe, 'durch die Vorspiegelung, daß sie in Österreich als Bar- und Animiermädchen arbeiten könne und l... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1954 geborene keiner Beschäftigung nachgehende Gerhard A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu 8 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Anfang August 1977 in Wien ein Gewehr ('Fl', Modell 29, Long Riffle, Cal. 22) samt Gewehrhülle im Werte von (insgesamt) mindestens 500 S - nach dem Urteilssatz durch Einsteigen in eine Schrebergarten... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorstrafe wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes spricht noch nicht gegen einen ordentlichen Lebenswandel. Entscheidungstexte 12 Os 166/78 Entscheidungstext OGH 04.12.1978 12 Os 166/78 12 Os 56/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 12 Os 56/86 1... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorstrafe wegen eines Fahrlässigkeitsdeliktes spricht noch nicht gegen einen ordentlichen Lebenswandel. Entscheidungstexte 12 Os 166/78 Entscheidungstext OGH 04.12.1978 12 Os 166/78 12 Os 56/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 12 Os 56/86 1... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des 38-jährigen Kellners Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 15. November 1978, GZ. 10 Os 174/78-4, dem der Inhalt des Schuldspruchs zu entnehmen ist, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtsta... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Freiwillige Enthaltung der Zufügung größeren Schadens wiegt als Milderungsgrund besonders schwer. Entscheidungstexte 13 Os 158/78 Entscheidungstext OGH 24.11.1978 13 Os 158/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091422 Dokumentnummer JJR_19781124_... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Freiwillige Enthaltung der Zufügung größeren Schadens wiegt als Milderungsgrund besonders schwer. Entscheidungstexte 13 Os 158/78 Entscheidungstext OGH 24.11.1978 13 Os 158/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091422 Dokumentnummer JJR_19781124_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.März 1946 geborene beschäftigungslose Industriekaufmann Herbert A des Verbrechens des schweren Betrugs nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 1/2 Jahren verurteilt. Das Erstgericht wertete keine Umstände als mildernd oder erschwerend. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Seine Nichtigkeitsbeschwerde ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 11 JGG kommt dem jugendlichen Alter des Täters keine mildernde Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 139/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 12 Os 139/78 10 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 41/80 13 Os 41/80 Entscheid... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 17-jährige beschäftigungslose Heinrich A und der gleichaltrige, ebenfalls beschäftigungslose Paul B des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB unter Anwendung des § 28 StGB sowie des § 11 JGG zu je 3 (drei) Monaten Frei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 11 JGG kommt dem jugendlichen Alter des Täters keine mildernde Bedeutung zu. Entscheidungstexte 12 Os 139/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 12 Os 139/78 10 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 10 Os 41/80 13 Os 41/80 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Relativ geringe Raubbeute kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 149/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 149/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091413 Dokumentnummer JJR_19781107_OGH0002_0110OS00149_7800000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Relativ geringe Raubbeute kein Milderungsgrund. Entscheidungstexte 11 Os 149/78 Entscheidungstext OGH 07.11.1978 11 Os 149/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091413 Dokumentnummer JJR_19781107_OGH0002_0110OS00149_7800000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1944 geborene Gelegenheitsarbeiter Franz A des Verbrechens der Erpressung nach dem § 144 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien I. in der Zeit von Juni 1976 bis Oktober 1976 1. zu wie... mehr lesen...
