Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben einem weiteren Angeklagten - der am 6. Jänner 1958 geborene beschäftigungslose Peter B und der am 10. Juni 1960 geborene beschäftigungslose Robert C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 - C auch Z 3 -, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 3, 130, zweiter Fall, sowie 15 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 23.Jänner 1957 geborene Serviererin Eva Maria A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB. (Punkt III des Schuldspruchs) sowie der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB. (Punkt II) und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB. (Punkt I) schuldig erkannt. Vom weiteren Anklagevorwurf, auch in zwei (weiteren) Fällen einen fremden Ausweis im Rechtsv... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. a WaffG schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 31. März 1981, GZ 10 Os 41/81-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur mehr die Berufung, mit welcher der Angeklagte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Schwere eines Delikts (Totschlag) kann ein - nicht allzu langes (eineinhalb Jahre) - Wohlverhalten nach der Tat nicht mildernd sein. Entscheidungstexte 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 13 Os 24/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 13 Os 24/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z15
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 15 StGB ist bei Tötungsdelikten begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091430 Dokumentnummer JJR_19810505_OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Schwere eines Delikts (Totschlag) kann ein - nicht allzu langes (eineinhalb Jahre) - Wohlverhalten nach der Tat nicht mildernd sein. Entscheidungstexte 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 13 Os 24/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 13 Os 24/92 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z15
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 15 StGB ist bei Tötungsdelikten begrifflich ausgeschlossen. Entscheidungstexte 10 Os 41/81 Entscheidungstext OGH 05.05.1981 10 Os 41/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0091430 Dokumentnummer JJR_19810505_OGH0002... mehr lesen...
Norm: StGB §34
Rechtssatz: Daß die Tat im Milieu der sogenannten "Sandler" begangen wurde, kann nicht mildernd sein, weil in unserer Rechtsgemeinschaft niemand, auch nicht die sogenannten "Sandler", "Stromer" oder "Strotter" in einem rechtlichen Ermessensbereich (wie dem der Strafzumessung) gleichsam als mindergeschützte Rechtssubjekte abgewertet werden dürfen. Entscheidungstexte 13 Os 38... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Auch eine während des Rechtsmittelverfahrens geleistete Schadensgutmachung ist mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 34/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 11 Os 34/81 10 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 03.08.1982 10 Os 145/81 12 Os 122/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14
Rechtssatz: Auch eine während des Rechtsmittelverfahrens geleistete Schadensgutmachung ist mildernd. Entscheidungstexte 11 Os 34/81 Entscheidungstext OGH 22.04.1981 11 Os 34/81 10 Os 145/81 Entscheidungstext OGH 03.08.1982 10 Os 145/81 12 Os 122/82 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Schuldspruches) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach den §§ 15, 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruches) schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte der Sache nach nur im Punkt 1 des Schuldspruches mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Seinen die Qualifi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 26-jährige Isabella A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 1/2 (eineinhalb) Jahren verurteilt. Der Angeklagten liegen insgesamt sechs Darlehensbetrügereien (Punkte 1 bis 3 und 6 bis 8 des Schuldspruchs) sowie vier Fälle betrügerischen Ankaufs verschiedener Waren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige, zuletzt als Installateur tätig gewesene Johann A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 2. August 1980 in Wien dem Karl B durch Einbruch und Einsteigen in dessen Textilgeschäft einen Bargeldbetrag von S 924,54 mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, weggenommen hat. Von dem weiteren Anklagevorwurf, am selben Tag in Wien noc... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des (zwischen Mitte 1978 und Anfang 1980 durch den oftmaligen Weiterverkauf von Heroin in einer Menge von insgesamt mehr als fünfzig Gramm begangenen) Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 20.Jänner 1981, GZ. 10 Os 195/80-5, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurüc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'G' -tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens (wider die Volksgesundheit) nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., § 15 StGB., sowie der Finanzvergehen des (gewerbsmäßigen) Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG. und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG., ferner die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht den 32- jährigen beschäftigungslosen Helmut A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 (zwanzig) Monaten. Dabei wertete es als erschwerend die vielfachen sowohl wegen Diebstahls als auch wegen Körperverletzung erfolgten Vorstrafen, als mildernd hingegen keinen Umstand. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Re... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §141 A2
Rechtssatz: Keine Unbesonnenheit, wenn die Tat nach einem durchdachten Plan ausgeführt wird (keine augenblickliche Eingebung). Entscheidungstexte 13 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 181/80 12 Os 190/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 12 Os 190/82 ... mehr lesen...
Gründe: Das Geschwornengericht erkannte den am 13.April 1960 geborenen Hilfsarbeiter Andreas A, die am 21.September 1957 geborene Kinderpflegerin Birgit B und den am 27.April 1959 geborenen Altwarenhändler Ferenc C des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., B und C (auch) als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Den Angeklagten liegt zur Last, in Wien mit Gewalt bzw. durch Drohung mit gegenwärt... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7StGB §141 A2
Rechtssatz: Keine Unbesonnenheit, wenn die Tat nach einem durchdachten Plan ausgeführt wird (keine augenblickliche Eingebung). Entscheidungstexte 13 Os 181/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 13 Os 181/80 12 Os 190/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1983 12 Os 190/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3
Rechtssatz: Achtenswerte Beweggründe liegen nur dann vor, wenn der Tat nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewußten Menschen unseres Kulturkreises eine sittlich positive Einschätzung zuteil werden könnte. Entscheidungstexte 10 Os 158/80 Entscheidungstext OGH 23.01.1981 10 Os 158/80 Veröff: EvBl 1981/140 S 405 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3StGB §173
Rechtssatz: Bei einem auf evident terroristischen Intentionen beruhenden, zu einer Gefährdung von Menschen führenden sowie auf Vernichtung von fremdem Eigentum in großem Ausmaß abzielenden Sprengstoffanschlag (§ 173 StGB), mögen ihm auch politische, ethnische (nationale) oder ähnliche Motive zugrunde liegen, kann von achtenswerten Beweggründen nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3
Rechtssatz: Achtenswerte Beweggründe liegen nur dann vor, wenn der Tat nach dem Durchschnittsempfinden eines sozial integrierten wertbewußten Menschen unseres Kulturkreises eine sittlich positive Einschätzung zuteil werden könnte. Entscheidungstexte 10 Os 158/80 Entscheidungstext OGH 23.01.1981 10 Os 158/80 Veröff: EvBl 1981/140 S 405 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3StGB §173
Rechtssatz: Bei einem auf evident terroristischen Intentionen beruhenden, zu einer Gefährdung von Menschen führenden sowie auf Vernichtung von fremdem Eigentum in großem Ausmaß abzielenden Sprengstoffanschlag (§ 173 StGB), mögen ihm auch politische, ethnische (nationale) oder ähnliche Motive zugrunde liegen, kann von achtenswerten Beweggründen nicht gesprochen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: § 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unabhängige Milderungsumstände: 1. das reumütige Geständnis und 2. den - Reue nicht voraussetzenden - wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Entscheidungstexte 13 Os 192/80 Entscheidungstext OGH 19.01.1981 13 Os 192/80 11 Os 57/82 Entscheidungstext OGH 09.06... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: § 34 Z 17 StGB enthält zwei voneinander unabhängige Milderungsumstände: 1. das reumütige Geständnis und 2. den - Reue nicht voraussetzenden - wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung. Entscheidungstexte 13 Os 192/80 Entscheidungstext OGH 19.01.1981 13 Os 192/80 11 Os 57/82 Entscheidungstext OGH 09.06... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 23. Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Werner A des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach den §§ 136 Abs. 1, 2 und 3, 15 StGB. schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 136 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 11 JGG. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wegen Schuld und Strafe an, führte... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Erich A und Gerhard B gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie und der Angeklagte Johann C des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB., Erich A überdies des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden waren, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 18.September 1980, GZ. 13 Os 140/80-7, dem auch der den Schuldspr... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 15.7.1954 geborenen Norbert Franz A, der zuletzt beschäftigungslos war, schuldig, und zwar 1.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB begangen, durch die telefonische Mitteilung an Rudolf B, er werde jetzt hinunter kommen und ihn umbringen, sowie durch die gleiche, auf den Genannten bezogene Äußerung gegenüber Susanne C (Punkt A des Schuldspruches), 2.) des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A und Ernst B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie am 13. März 1979 in Wien in Gesellschaft als Beteiligte eine Hose im Wert von 455 S mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ohne Bezahlung aus einem Kaufhaus mitzunehmen versuchten. Rechtliche Beurteilung Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. Dezember 1954 geborene beschäftigungslose Angeklagte Johann A des Verbrechens des versuchten Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten gegen dieses Urteil ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde und seine Berufung wegen Schuld wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 3. September 1980, GZ. 11 Os 130/80-6, in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Das Landesgericht verurteilte den Angek... mehr lesen...
