Gründe: Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten Herbert A für das den Gegenstand des gegen ihn ergangenen Schuldspruchs bildende Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch gemäß § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 130 (2. Fall) StGB nach dem höheren Strafsatz des § 130 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.März 1978, GZ. 8 a E Vr 2203/78-22, gemäß § 31, 40 StGB eine Freiheitsstrafe von drei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Jahr ist keine "längere Zeit". Entscheidungstexte 11 Os 136/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 11 Os 136/78 11 Os 21/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 11 Os 21/79 Ähnlich; Beisatz: Auch nicht eineinhalb Jahre. (T1) 11 Os 102/79 ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB nach dieser Gesetzesstelle zu 1 1/2 (eineinhalb) Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sind vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 19.September 1978, GZ. 9 Os 116/78-4, dem der maßgebliche Sachverhalt zu entnehmen ist, schon bei ei... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Ein Jahr ist keine "längere Zeit". Entscheidungstexte 11 Os 136/78 Entscheidungstext OGH 17.10.1978 11 Os 136/78 11 Os 21/79 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 11 Os 21/79 Ähnlich; Beisatz: Auch nicht eineinhalb Jahre. (T1) 11 Os 102/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. September 1936 geborene Maurer Karl A des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB, des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Das Urteil gründet sich auf den Wahrspruch der Geschwornen, welche die in Richtung der oben näher bezeichneten Straf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der am 20.Juni 1960 geborene, sohin zur Tatzeit noch jugendliche, zuletzt beschäftigungslos gewesene Walter B und der gleichfalls beschäftigungslos gewesene Oskar C des Verbrechens des (teils vollendeten, teils versuchten) gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 2, 130, 1. Satz (2. Fall) und 2. Satz, und 15 StGB, Walter B überdies des Vergehens des unbefugten Gebrauch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1950 geborene Holzarbeiter Josef A des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach dem § 287 (in Beziehung auf das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1, erster Deliktsfall) StGB schuldig erkannt, wobei die Gewaltanwendung durch Wegstoßen zweier Gendarmeriebeamten, von denen einer zu Fall gebracht wurde, um die Festnahme und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1917 geborene staatenlose Kaufmann Kurt A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten (richtig zweiten) Strafsatz des § 153 Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9.Dezember 1975, GZ. 5 d E Vr 5098/74-82 (zehn Monate Freiheitsstrafe wegen § 486 Abs. 1 StG.) zu einer Zusatzfreihe... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §79
Rechtssatz: Der privilegierende psychische Ausnahmezustand darf nicht nochmals bei der Strafzumessung als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 12 Os 97/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 97/78 11 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 156/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §79
Rechtssatz: Der privilegierende psychische Ausnahmezustand darf nicht nochmals bei der Strafzumessung als mildernd gewertet werden. Entscheidungstexte 12 Os 97/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 12 Os 97/78 11 Os 156/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 11 Os 156/79 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Mangel eines Geständnisses indiziert nicht unbedingt einen Mangel an Schuldeinsicht. Entscheidungstexte 13 Os 93/78 Entscheidungstext OGH 04.08.1978 13 Os 93/78 11 Os 42/85 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 11 Os 42/85 Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung eines prozessualen Rechtes indizi... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Mangel eines Geständnisses indiziert nicht unbedingt einen Mangel an Schuldeinsicht. Entscheidungstexte 13 Os 93/78 Entscheidungstext OGH 04.08.1978 13 Os 93/78 11 Os 42/85 Entscheidungstext OGH 16.04.1985 11 Os 42/85 Vgl auch; Beisatz: Die Ausübung eines prozessualen Rechtes indizi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wien (zu 1) am 22.Dezember 1977 durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er einen scharf geladenen Vorderladerrevolver der Mar... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3
Rechtssatz: Raubbegehung, um der Mutter für eine bevorstehende Operation "zu etwas Geld zu verhelfen", ist ein grundsätzlich unbeachtliches Motiv. Entscheidungstexte 10 Os 122/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 122/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091552 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z3
Rechtssatz: Raubbegehung, um der Mutter für eine bevorstehende Operation "zu etwas Geld zu verhelfen", ist ein grundsätzlich unbeachtliches Motiv. Entscheidungstexte 10 Os 122/78 Entscheidungstext OGH 26.07.1978 10 Os 122/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091552 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §34 Z15
Rechtssatz: Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruches vermag einen Milderungsgrund (noch) nicht zu begründen. Entscheidungstexte 12 Os 62/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 62/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/276 12 Os 114/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §34 Z15
Rechtssatz: Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruches vermag einen Milderungsgrund (noch) nicht zu begründen. Entscheidungstexte 12 Os 62/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 62/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/276 12 Os 114/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z14StGB §34 Z15
Rechtssatz: Die (bloße) Bereitschaft zur Schadensgutmachung durch Anerkenntnis des vom Privatbeteiligten gestellten Ersatzanspruches vermag einen Milderungsgrund (noch) nicht zu begründen. Entscheidungstexte 12 Os 62/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 12 Os 62/78 Veröff: ÖJZ-LSK 1978/276 12 Os 114/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1951 geborene Malergehilfe Manfred A des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt. Als schwerer Raub liegt ihm zur Last, daß er am 15. August 1977 Johanna B mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unte... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Liegt bei Vorstrafen im Ausland nicht mehr vor. Entscheidungstexte 10 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 10 Os 85/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091439 Dokumentnummer JJR_19780614_OGH0002_0100OS00085_7800000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Liegt bei Vorstrafen im Ausland nicht mehr vor. Entscheidungstexte 10 Os 85/78 Entscheidungstext OGH 14.06.1978 10 Os 85/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091439 Dokumentnummer JJR_19780614_OGH0002_0100OS00085_7800000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.April 1947 geborene beschäftigungslose Meinhard A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB (Punkt 1.) des Urteilssatzes), des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung nach §§ 15, 102 Abs 2 Z 2 und Abs 4 StGB (Punkt 2.) des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a Waffen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 4.Jänner 1913 geborene Pensionistin Hedwig A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2 StGB und des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 28, 128 Abs. 2 StGB unter Anwendung des § 41 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht als erschwerend das Zusammentreffen e... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: Das Fehlen von Vorschriften über die Ablegung einer Lenkerprüfung für Mopedfahrer stellt nicht Milderungsgrund der besonders verlockenden Gelegenheit dar. Entscheidungstexte 11 Os 43/77 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 11 Os 43/77 Veröff: ZVR 1978/66 S 94 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z7
Rechtssatz: Das Fehlen von Vorschriften über die Ablegung einer Lenkerprüfung für Mopedfahrer stellt nicht Milderungsgrund der besonders verlockenden Gelegenheit dar. Entscheidungstexte 11 Os 43/77 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 11 Os 43/77 Veröff: ZVR 1978/66 S 94 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Liegt (bei einem Delikt nach dem MilStG) nicht vor, wenn der Täter bereits militärische (disziplinäre) Ordnungsstrafen erlitten hat. Entscheidungstexte 10 Os 47/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 10 Os 47/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091442 Dok... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: Liegt (bei einem Delikt nach dem MilStG) nicht vor, wenn der Täter bereits militärische (disziplinäre) Ordnungsstrafen erlitten hat. Entscheidungstexte 10 Os 47/78 Entscheidungstext OGH 26.04.1978 10 Os 47/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0091442 Dok... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung auf die gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, hindert nicht den Milderungsgrund des § 34 Z 2 (oder 18) StGB, weil durch die gesonderte Aburteilung einer Tat keine Schlechterstellung des Täters erfolgen darf. Entscheidungstexte 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §31StGB §34 Z2
Rechtssatz: Eine Vorverurteilung auf die gemäß §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, hindert nicht den Milderungsgrund des § 34 Z 2 (oder 18) StGB, weil durch die gesonderte Aburteilung einer Tat keine Schlechterstellung des Täters erfolgen darf. Entscheidungstexte 12 Os 200/77 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 12 Os 200/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z17
Rechtssatz: Geringes Gewicht eines "Mußgeständnisses" (erdrückende Beweislage). Entscheidungstexte 13 Os 17/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 13 Os 17/78 12 Os 11/83 Entscheidungstext OGH 03.02.1983 12 Os 11/83 Vgl; Beisatz: Ist ein Geständnis lediglich das unvermeidbare Ergebnis einer den Angeklagten belast... mehr lesen...
