Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A des Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten, jeweils zum Teil durch Bestimmung (§ 11 zweiter Fall Fin-StrG) verübten Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 FinStrG schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Mistelbach zum Teil (I.) mittels unrichtiger Steuererklärungen, also unter Verletzung seiner (eigenen) abgabenrechtlichen Anzeige- und Wahrheitspflicht, und zum Teil (II.) durch die Bestimmung seiner (gutg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Oktober 1956 geborene Textilarbeiter Mehmet A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten Totschlags nach § 15, 76 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.Oktober 1981 in Götzis seine Gattin Leyla A dadurch zu töten versucht hatte, daß er sie mit seinem Personenkraftwagen von hinten anfuhr und niederstieß, wobei er sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zu dieser Tat hatte hinreißen ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe am 17.August 1980 in Sernau sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren Gatten Franz A durch 5 Stiche mit einem Küchenmesser gegen die linke Brustseite zu töten. Im ersten Rechtsgang wurde Josefa A abweichend von dieser Anklage mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vo... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 8.November 1930 geborenen Geschäftsführer (einer Baufirma) Stefan A des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1, Abs 3 lit a (§ 41) FinStrG. schuldig und verurteilte ihn nach § 33 Abs 5 FinStrG. unter Anwendung des § 21 Abs 1 und 2 FinStrG. und gemäß § 21 Abs 3 FinStrG. unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.November 1978, GZ 6 b Vr 8265/78-44, zu einer Zusatzgeldstrafe in der Höh... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Wohlverhalten während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht mildernd. Entscheidungstexte 9 Os 67/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 67/82 11 Os 86/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 11 Os 86/83 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Überaus lange Dauer des Rechtsmittelverfa... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: StGB § 34 Z 2 wird durch (mehrfache) einschlägige verwaltungsbehördliche (hier: finanzbehördliche) Vorstrafen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 9 Os 67/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 67/82 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 Vgl; Beisatz: Wiederholte f... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z18
Rechtssatz: Wohlverhalten während des anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht mildernd. Entscheidungstexte 9 Os 67/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 67/82 11 Os 86/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 11 Os 86/83 Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Überaus lange Dauer des Rechtsmittelverfa... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z2
Rechtssatz: StGB § 34 Z 2 wird durch (mehrfache) einschlägige verwaltungsbehördliche (hier: finanzbehördliche) Vorstrafen ausgeschlossen. Entscheidungstexte 9 Os 67/82 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 9 Os 67/82 10 Os 76/82 Entscheidungstext OGH 07.09.1982 10 Os 76/82 Vgl; Beisatz: Wiederholte f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Juni 1945 geborene beschäftigungslose Heinz Jürgen A des Verbrechens des schweren Diebstahls (durch Einbruch) nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien mit Bereicherungsvorsatz am 3.September 1980 (zu A 1) mit einem der Hildegard C entwendeten, sohin widerrechtlich erlangten Schlüssel einen durch sie von Roland B gemieteten Personenkraftwagen im Wert von 54.700 S und (zu A 2) ... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den Angeklagten Walter A wegen der Vergehen des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 2 StGB und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs 1 StGB schuldig. Dem erstangeführten Schuldspruch liegen zwei Zechprellereien (Schaden 1.707 S) und vier Betrügereien zum Nachteil seiner entfernt Verwandten Gertrude B, die sich des Angeklagten nach seiner letzten Haftentlassung angenommen hatte, zugrunde (Schaden 9.800 S). Der Schuldspruch wegen Urkundenu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem anderen Angeklagten) der am 28.März 1947 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm A und der am 28.Oktober 1955 geborene Gelegenheitsarbeiter Siegfried Karl B des Verbrechens des schweren (gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB - Siegfried Karl B auch nach dem § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB - schuldig erkannt und jeweils unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § (§ 28 - richtig: 29) 129 StGB zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe gemäß § 31, 40 StGB zu der mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7.Dezember 1981, GZ. 5 c E Vr 12.183/81-12, über ihn wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 StGB (bet... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.August 1945 geborene Koch Josef A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.August 1981 in Wien die damals 17-jährige Karin B mit Gewalt, nämlich durch mehrfaches Würgen, zu einem Analverkehr, sohin zur Unzucht, genötigt. Von dem weiteren Anklagevorwurf, die Genannte bei demselben Vorfall durch Gewalt und gefährliche Drohung auch zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben, wurde er gemäß § 259 Z. ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §34 Z11
Rechtssatz: Keine mildere Beurteilung von zumeist in sexueller Erregung agierenden Sexualtätern. Entscheidungstexte 13 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 65/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091062 Dokumentnummer JJR_19820527_OG... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §34 Z11
Rechtssatz: Keine mildere Beurteilung von zumeist in sexueller Erregung agierenden Sexualtätern. Entscheidungstexte 13 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 65/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091062 Dokumentnummer JJR_19820527_OG... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z8StGB §34 Z11
Rechtssatz: Keine mildere Beurteilung von zumeist in sexueller Erregung agierenden Sexualtätern. Entscheidungstexte 13 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 27.05.1982 13 Os 65/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0091062 Dokumentnummer JJR_19820527_OG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12. Juli 1949 geborene beschäftigungslose Friedrich A und der am 29. Februar 1953 geborene, gleichfalls beschäftigungslose Dietrich B des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 22. September 1981 in Wien die zur Tatzeit 31-jährige Christine C mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht zu haben. Das Erstgericht verhängte deshalb übe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Mai 1948 geborene beschäftigungslose Alois Peter A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB (1 des Schuldspruches) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach dem § 107 Abs 1 StGB (2 a und b des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien Johann B am 10. Oktober 1981 durch zwei Messerstiche eine an sich schwere Verletzung zugefügt und überdies im September 198... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Keine bloß untergeordnete Tatbeteiligung des Anstifters. Entscheidungstexte 10 Os 51/82 Entscheidungstext OGH 18.05.1982 10 Os 51/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0090979 Dokumentnummer JJR_19820518_OGH0002_0100OS00051_8200000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1
Rechtssatz: Durch diesen Milderungsgrund soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die Unreife des Charakters sowie der Mangel an Erfahrung und an sozialem Verständnis, welche die privilegierte Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher rechtfertigen, bis zu einem gewissen Grad auch bei der folgenden Altersgruppe (bis zur Vollendung des - allerdings keine fixe Altersgrenze darstellenden - einundzwanzigstes L... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z6
Rechtssatz: Keine bloß untergeordnete Tatbeteiligung des Anstifters. Entscheidungstexte 10 Os 51/82 Entscheidungstext OGH 18.05.1982 10 Os 51/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0090979 Dokumentnummer JJR_19820518_OGH0002_0100OS00051_8200000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z1 Fall1
Rechtssatz: Durch diesen Milderungsgrund soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die Unreife des Charakters sowie der Mangel an Erfahrung und an sozialem Verständnis, welche die privilegierte Behandlung jugendlicher Rechtsbrecher rechtfertigen, bis zu einem gewissen Grad auch bei der folgenden Altersgruppe (bis zur Vollendung des - allerdings keine fixe Altersgrenze darstellenden - einundzwanzigstes L... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die über die Erfordernisse des § 39 StGB hinausgehen, als mildernd hingegen das Tatsachengeständnis. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil die Rechtsmit... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- (und banden-) mäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gyula A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 20.Juni 1980 in Poysdorf in Gesellschaft einer unbekannten Beteiligten (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert, nämlich sieben Teppiche und einen Mantel im Gesamtwert von ca. 20.000 S, der Maria B durch Eindringen in ihr Wohnhaus mittels ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4
Rechtssatz: Daß die Initiative zur Tat von einem Dritten ausgegangenen war, stellt diesen Milderungsgrund (noch) nicht her. Entscheidungstexte 10 Os 49/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 10 Os 49/82 12 Os 95/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 12 Os 95/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z4
Rechtssatz: Daß die Initiative zur Tat von einem Dritten ausgegangenen war, stellt diesen Milderungsgrund (noch) nicht her. Entscheidungstexte 10 Os 49/82 Entscheidungstext OGH 27.04.1982 10 Os 49/82 12 Os 95/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 12 Os 95/84 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 16.März 1982, GZ 10 Os 37/82-6, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann, schon in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstages war daher nur noch die Entscheidung über die Berufung, mit welcher der ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.Jänner 1934 geborene Kraftfahrer Johann A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und nach § 147 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung hat das Erstgericht als erschwerend die mehrfache Fälschung von Belegen, als mildernd das tadelfreie Vorleben des Angeklagten und den Umstand, daß die Tat beim Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Fritz A des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In deren Bemessung waren erschwerend die einschlägigen Vorstrafen und die Wiederholung der Straftaten, mildernd hingegen das teilweise Geständnis und die verminderte Dispositionsfähigkeit des Angeklagten. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigk... mehr lesen...
