Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6
Rechtssatz: Grausamkeit des Handelns beim Mord wird nicht schon vom Tatbestand des § 75 StGB erfasst, sodass deren Wertung als besondere Strafzumessungstatsache nicht gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstexte 9 Os 101/86 Entscheidungstext OGH 10.09.1986 9 Os 101/86 14 Os 16/89 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K*** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 6. September 1985 in Bruckneudorf (seine Ehefrau) Anna K*** dadurch vorsätzlich getötet hat, daß er mit einem Messerbajonett in Dolchform mit zweischneidiger, spitz zulaufender, 43,5 cm langer Klinge vorerst der vor ihm flüchtenden Frau zumindest vier wuchtige Hiebe gegen den
Kopf: und den Nacken sowie gegen die Rückenpartie versetzte und sodann der schwerst... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2, erster Fall, StGB und des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jugendlichen oder Wehrlosen nach § 92 Abs 1 und Abs 3, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt worden waren, hat der Oberste Gerichtshof bereits mit dem in nichtöffentlicher Sitzung gefaßten Beschluß vom 28.Mai 1986, GZ 9 Os 75/86-6, d... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.Juni 1955 geborene Maschinenschlosser Manfred U*** und dessen am 15.Februar 1965 geborener Bruder, der Karosseriespengler Konrad U***, wurden des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Dem der Hauptfrage I entsprechenden, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Schuldspruch zufolge haben die beiden Angeklagten am 12.Juni 1985 in Zeltweg vorsätzlich im bewußten Zusammenwirken als unmittelbare Täter den Grundwehrdiener Manfred K*... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua Robert S*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB (Punkt 1 des Urteilsspruches), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG (Punkt 6 des Urteilsspruches) schuldig erkannt, weil er am 15.April 1985 in Leoben 1./ Adalbert F*** durch einen Schuß mit einer Pistole vorsätzlich am Körper verletzt hat, wobei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 28.Mai 1937 geborene kaufmännische Angestellte Renate A 1./ des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2, 2. Fall, StGB und 2./ des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 12, 3. Fall, 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in der Zeit vom 12. März 1982 bis 15.März 1982 in Linz 1./ als Generalbevollmächtigte des Friedrich B wissentlich die ihr durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermö... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §32 Abs3StGB §278
Rechtssatz: Eine bandenmäßige Organisation (beim Verbrechen der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB) stellt, auch wenn nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen nach § 278 StGB erfüllt sind, schon nach den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 2 und 3 StG einen ins Gewicht fallenden Erschwerungsgrund dar. Entscheidungstexte 10 Os 90/85 Entscheidu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und dem 24. Dezember 1984 in Salzburg und an anderen Orten insgesamt ca 89 falsche 100-DM-Noten im Einverständnis mit den abgesondert verfolgten Mittelsmännern Franz A***, Johannes A*** und ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. Süleyman A und Ismail B des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen - welche die (für jeden Angeklagten getrennt) gemäß § 312 Abs. 1 StPO. im Sinne des Anklagevorwurfes gestellten Hauptfragen A/ und B/ in Richtung des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB. uneingeschränkt und einstimmig bejaht ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A (1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie (2.) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.April 1985 in Terfens (zu 1.) dem Engelbert B durch die unter gleichzeitigem Ansetzen eines Messer geäußerte Aufforderung, er solle ihm das Geld geben und aufpassen, daß er keinen Blödsinn ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und nach § 202 Abs. 1 StGB. zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei deren Bemessung waren die einschlägigen Vorstrafen, die Ausnützung der Wehr- und Hilflosigkeit des Opfers und die brutale Vorgangsweise erschwerend, mildernd hingegen das Teilgeständnis. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 13.März 1942 geborene Anton A und der am 10.Juli 1967 geborene Bruno B der Vergehen 1.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 erster Deliktsfall StGB, 2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und 3.) der Beleidigung nach §§ 115, 117 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Gegen den Schuldspruch wenden sich der Angeklagte Anton A mit einer ziffernmäßig auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit b und 10 (der... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. August 1938 geborene beschäftigungslose Josef A wurde des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 1, 86 StGB schuldig erkannt. Er hat am 6. Dezember 1984 in Lochau (Vlbg.) den Özkan Nuri ÖZ gewürgt, was dessen Tod zur Folge hatte. Die Geschwornen hatten mit Stimmenmehrheit die auf Mord lautende Hauptfrage verneint und die auf Körperverletzung mit tödlichem Ausgang gerichtete Eventualfrage bejaht, jeweils stimmeneinhellig wurden die Even... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.Oktober 1966 geborene, zur Tatzeit jugendliche Roman A schuldig erkannt, Ende August oder Anfang September 1984 in Gerasdorf am Steinfeld den Manfred B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, durch gefährliche Drohung, nämlich durch Ankündigung von Schlägen, zur übergabe einer Stange Zigaretten zu nötigen versucht und hiedurch das Verbrechen der versuchten Erpressung nach § 15, 144 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach § 146, 147 Abs 3, 148, zweiter Fall, StGB, schuldig erkannt worden war, wurde mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 18.Juli 1985, GZ 13 Os 100/85-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen. Gegenstand des Gerichtstags waren die Berufungen der Staatsanwalt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - am selben Tage in Rechtskraft erwachsenen - Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Jugendschöffengerichtes vom 12.Jänner 1983, GZ 23 Vr 2.983/82-13, wurde der am 26.September 1965 geborene - damals also noch jugendliche (§ 1 Z 2 JGG) - Alois A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß dem § 13 Abs 1 JGG wurden der Auss... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.April 1958 geborene Elektrotechniker Stanislaw A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht verhängte deshalb über ihn nach dem § 128 Abs 2 StGB eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Es wertete bei der Strafbemessung die mehrfachen einschlägigen Vorstrafen und den durch die Straftaten entstandenen ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und (nach dem SuchtgiftG.) zu Freiheitsstrafen, A und B auch zu Verfallsersatzstrafen verurteilt. Edmund A liegt zur Last, daß er (A) im bewußt gemeinsamen Z... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StGB §39
Rechtssatz: Die Wertung eines raschen Rückfalls als besonderen Erschwerungsumstand verstößt trotz Anwendung des § 39 StGB (angesichts der fünfjährigen Rückfallsverjährungsfrist des § 39 Abs 2 StGB) nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 10 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 04.12.1984 10 Os 187/84 ... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten Martin A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt worden war, wurden mit dem Beschluß des Obersten Gerichtshofs vom 27.September 1984, GZ 13 Os 147/84-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bei einer nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 29.August 1964 geborene Günter A des Verbrechens des Mords nach § 75 StGB (A) und des Vergehens der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Darnach hat er durch Schüsse aus einem Karabiner am oder um den 9. Februar 1983 Peter B (insgesamt drei Schüsse in die Bauchgegend und in den Oberkörper - I), am 15.Februar 1983 Ursula C (ein Schuß in die linke Rückenseite - II 1) und Sieglinde C (ein Schuß ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Cesar E B und der 20jährige Orlando C D auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 2.Dezember 1983 in Wien in Gesellschaft auch des abgesondert verfolgten Jugendlichen Jose Rolando F G (im Urteil unrichtig bzw unvollständig 'Hussein Rolando F') als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden - auch Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Manfred A der Verbrechen (I.) des (1.) in einem Fall vollendeten und (2.) in einem weiteren Fall (an einer Taxilenkerin) versuchten schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall und 15 StGB, (II.) der (in einem Fall) versuchten Erpressung (zur späteren Ausfolgung von 500 S) nach § 15, 144 Abs 1 StGB und (III.) des (in drei Fällen mit einem Beutewert von ... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §11StGB §32 Abs2StGB §34 Z1
Rechtssatz: Hat das Alter des Täters bereits die Strafdrohung bestimmt (§ 11 JGG), so darf es nicht noch als mildernd berücksichtigt werden: § 32 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 109/84 Entscheidungstext OGH 26.07.1984 13 Os 109/84 11 Os 187/84 Entscheidungstext OGH 08.01.1985 ... mehr lesen...
Gründe: Margit A wurde nach dem höheren Strafsatz des § 297 Abs. 1 StGB. sowie unter Anwendung des § 28 StGB. und des § 11 JGG. zu einer fünfmonatigen, gemäß § 43 Abs. 1 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie den Alois R*** verleumdet (§ 297 Abs. 1 StGB.) und als Zeugin vor Gericht wissentlich falsch bezichtigt hat (§ 288 Abs. 1 StGB.), sie zum außerehelichen Beischlaf genötigt zu haben. Daß damit zwei strafbare Handlungen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1956 geborene Leopold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit dem Beschluß vom 19. Juni 1984, GZ 9 0s 89/84-6, zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der 42-jährige Gottfried A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Feber 1983 in Wien seine Ehefrau Hildegard A absichtlich am Körper schwer verletzt, indem er aus nächster Entfernung gegen sie zwei gezielte Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr abfeuerte, wodurch Hildegard A eine Steckschußverletzung im vorderen Bru... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 207/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags waren sonach die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef A des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs. 1, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 86 StGB zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd die unterdurchschnittliche (geistige) Befähigung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt sowie seine Unbesonnenheit bei seinem Bemühen um Schlichtung der jeweils zwischen den Tatopfern ausgetragenen Streitigkeiten, weiter... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §201 ff
Rechtssatz: Die mit einem Sittlichkeitsdelikt regelmäßig verbundenen psychischen Beeinträchtigungen des Opfers sind bei den mehrfach gestuften Strafsätzen dieser Delikte ohnedies einkalkuliert. Entscheidungstexte 12 Os 154/83 Entscheidungstext OGH 21.12.1983 12 Os 154/83 European Case Law Identifier... mehr lesen...
