Gründe: Petra T***** wurde (I) des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3 StGB sowie (II) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Petra T***** wurde (römisch eins) des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach Paragraphen 12, dritter Fall, 146, 147 Absatz 3, StGB sowie (römisch II) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Demn... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2SMG §28 AStPO §281 Abs1 Z11 Fall2 B
Rechtssatz: Ergibt sich eine tatbestandliche Handlungseinheit durch Zusammenrechnung verschiedener Wirkstoffe, wird just durch diese Addition die Strafdrohung bestimmt, sodass die Annahme eines im Zusammentreffen verschiedener Wirkstoffe bestehenden Erschwerungsgrundes gegen das im § 32 Abs 2 erster Satz StGB verankerte Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstext... mehr lesen...
Gründe: Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster und vierter Fall, 15 StGB (A) sowie des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Srdan B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins,, 130 erster und vi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dr. Bernd Franz Sch*****, DDr. Dietrich Josef R*****, Dvw Helmut Jakob S*****, Georg Hans G*****, Dr. Hans Jürgen Go***** und Herbert Johannes N***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, Dr. Bernd Franz Sch***** als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, DDr. Dietrich Josef R*****, Dr. Hans Jürgen Go***** und Herbert Johannes N***** (auch) teilweise sowie Georg Hans G***** zur Gä... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §127StGB §128StGB §129StGB §130StGB §147StGB §148StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme der "mehrfachen Qualifikation des Diebstahls" als erschwerend könnte einen Nichtigkeit begründenden Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot darstellen, wenn nur ein mit gewerbsmäßiger Absicht versuchter oder vollendeter schwerer Diebstahl Urteilsgegenstand wäre. Hat der Angeklagte aber mehrere (hier: drei) selbständig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthält, wurden Sandor M***** (zu I.) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 Satz zwei erster Fall StGB und Tibor G***** (zu II.) des als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB begangenen Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisp... mehr lesen...
Gründe: Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des angefochtenen Urteils (Schuldspruch 1 sowie 3 bis 6) hat Alois B***** "das Verbrechen des räuberischen Diebstahles nach §§ 127, 131 1. Fall StGB" und "das Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahles nach §§ 127, 15 Abs 1 StGB" dadurch begangen, dass er in Wels mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Nach dem anfechtungsrelevanten Teil des angefochtenen Urteils (Schuldspruch 1 sowie 3 bis 6) hat Alois B***** "das V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Dietmar S***** der Verbrechen der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB sowie des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 24. Mai 1999 versucht, die damals 16-jährige Nina N***** (1) in Obernberg und Fleckendorf mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt, nämlich durch zweimaliges massivstes, und zwar mindestens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB in zwei Fällen (A I und II) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 2. Oktober 1980 geborene Nikola T***** der Verbrechen des Mordes nach Paragraph 75, StGB in zwei Fä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Schuld- bzw Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Roswitha O***** (vormals H*****) und Austine O***** jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch Schuld- bzw Freisprüche anderer Angeklagter enthaltenden Urteil wurden Roswitha O***** (vormals H*****) und Austine O***** jeweils des Verbrechens nach Pa... mehr lesen...
Gründe: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB" (richtig: Nach dem angefochtenen Urteil hat Gerald S***** "das Vergehen des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15,, 127 StGB und das Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 131 erster Fall StGB" (richtig: das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Horst K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 3, 38 Abs 1 lit a FinStrG, des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 lit a 1. Deliktsfall, 38 Abs 1 lit a und 13 FinStrG sowie des teils vollendeten, teils versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs 1 lit b und 13 FinStrG sowie Katharina H***** der Finanzver... mehr lesen...
Gründe: Drago T***** wurde des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) gebliebenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (vierter Fall), Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 (erg: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Drago T***** wurde des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (Paragraph 15, StGB) gebliebenen Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, (vierter Fall), Absatz 4, Ziffer 3, SMG als Beteiligter nach Paragraph 12, (erg: dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33StPO §494a
Rechtssatz: Kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Wertung der Begehung einer Straftat innerhalb offener Probezeit als erschwerend trotz gleichzeitigem Widerruf. Entscheidungstexte 11 Os 112/98 Entscheidungstext OGH 03.11.1998 11 Os 112/98 11 Os 88/05h Entscheidungstext OGH 27.09.2005 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter H***** aufgrund des Wahrspruches der Geschworenen, welche die Hauptfrage 1) in Richtung versuchten schweren Raubes stimmeneinhellig bejaht, die dazu gestellte Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit des Angeklagten stimmeneinhellig verneint und demzufolge die Eventualfrage in Richtung Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zuge voller Berauschung unbeantwortet gelassen haben, des Verbrechens des versuchten schweren Raub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naser E***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2, Abs 3 und Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Naser E***** des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig erkannt. Inhaltlich des aus § 281 Abs 1 Z 3 (§ 260 Abs 1 Z 1) StPO ungerügt gebliebenen Erkenntnisses hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider gewerbsmäßig ein Suchtgift, dessen Menge zumindest da... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurde der ungarische Staatsangehörige Sandor O***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Deliktsfall und Abs 3 Z 3 SGG (IA des Urteilssatzes) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines weiteren Angek... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 erster Satz zweiter Fall sowie zweiter Satz und 15 StGB sowie der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Tomislav S***** der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2
Rechtssatz: Weder eine nicht einschlägige Vorstrafe noch ein durch Alkoholsucht und Drogensucht belastetes Vorleben bildet einen Erschwerungsgrund, sondern ist bloß bei Gewichtung der personalen Täterschuld im Rahmen der allgemeinen Strafbemessungsregel des § 32 Abs 2 StGB zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 12 Os 101/97 Entscheidungstext OGH 16.10.1997 12 O... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StPO §281 Abs1 Z11SGG §12 Abs2 Fall1SGG §12 Abs3 Z3
Rechtssatz: Die gewerbsmäßige Tatbegehung (§ 12 Abs 2 erster Fall SGG) ist vom Vorwurf der strafsatzbegründenden Qualifikation nach § 12 Abs 3 Z 3 SGG ("übergroße Menge") nicht umfaßt, sodaß in der Berücksichtigung der "mehrfachen Qualifikation" kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot gelegen ist (hier: 65,6 Kilogramm Haschisch). Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franciscus Johannes M***** des teils in Form des Versuches verwirklichten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall (im Urteil unrichtig: 2.Alternative) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franciscus Johannes M***** des teils in Form des Versuches verwirklichten Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz eins,, Absatz 2, erster Fall, Absatz 3, Ziffer... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Anna Sz***** und Rosa S***** - im zweiten Rechtsgang abermals - des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Satz StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. Juli 1995 in St.Veit a.d.Glan im bewußten und gewollten Zusammenwirken dadurch, daß sie dem Johann L***** Flunitrazepam in Form von Rohypnol oder Somnubene verabreichten, sohin mit Gewalt gegen eine Person dem Gena... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1982 geborene Alexander W***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten, teilweise gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2, 130 zweiter Satz zweiter Fall und 15 StGB (A), des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB (B), des Vergehens der gefährlichen Drohung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (C) sowie des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1
Rechtssatz: Der besondere Erschwerungsgrund gemäß § 33 Z 1 StGB ist Ausfluss des § 28 Abs 1 StGB, wonach bei echter Konkurrenz der begangenen Delikte nur eine Strafe aufzumessen ist, jedoch die Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedener Art im Rahmen der Strafbemessung als erschwerend zu werten ist. Eine Doppelverwertung liegt daher nicht vor. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z2StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen und eines raschen Rückfalles als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot. Entscheidungstexte 13 Os 14/97 Entscheidungstext OGH 12.02.1997 13 Os 14/97 13 Os 71/04 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z6StGB §201 Abs1StGB §202 Abs1
Rechtssatz: Wurden nur durch die (heimliche) Betäubung (durch Rohypnol) die Tatbestandsmerkmale der schweren Gewalt im Sinne des § 201 Abs 1 StGB und der Gewalt im Sinne des § 202 Abs 1 StGB erfüllt, so darf die heimtückische Art der Tatbegehung als ein Umstand, der schon die Strafdrohung bestimmt, nicht zusätzlich als straferschwerend gewertet werden. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §70StGB §148StPO §281 Abs1 Z11 Fall2
Rechtssatz: Wird im Rahmen der Strafberufung vorgebracht, die Anführung der wirtschaftlichen Ausbeutung der Opfer eines gewerbsmäßig handelnden Betrügers verstoße gegen das Doppelverwertungsverbot, wird der Sache nach das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO behauptet; indes zu Unrecht, denn gewerbsmäßig verübter Betrug setzt keineswegs denknotwe... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IHSGG §12 Abs3 Z3 IIICStGB §32 Abs2StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Die Annahme einer besonderen Verwerflichkeit der "Gewinnabsicht" wegen der Größe der eingeführten Suchtgiftmenge mit der hieraus resultierenden (abstrakten) Gemeingefahr als Erschwerungsgrund bewirkt einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Z 11). Entscheidungstexte 11 Os 179/95 Entscheidungst... mehr lesen...
