Norm: JGG 1961 §11 Z1StGB §32 Abs2StGB §34StGB §36
Rechtssatz: Das Vorliegen von Milderungsgründen steht der Verhängung der Höchststrafe nicht entgegen: Wollte man die Höchststrafe einem stets denkbaren Fall gravierender Kriminalität vorbehalten, wäre sie faktisch unanwendbar, was nicht Sinn des Gesetzes sein kann. Entscheidungstexte 13 Os 41/80 Entscheidungstext OGH 26.06.1980 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Heinz A, der am 23.März 1961 geborene Hilfsarbeiter Bernd B und der am 31.Oktober 1961 geborene Hilfsarbeiter Rainer C des Verbrechens des Mords nach dem § 75 StGB., des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB., des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach den §§ 15, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Heinz A auch des Vergehens des vollendeten unbefug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Jänner 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslose Goldschmied Bruno A der Verbrechen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 sowie Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er in Wien A) Franz B mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, durch die Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, also durch Täuschung über Tatsachen, zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Jänner 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 87 Abs. 1 StGB. (richtig: nur § 87 Abs. 1 StGB.) schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren verurteilt. Rechtliche Beurteilung Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht keinen Umsta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Jänner 1923 geborene Angestellte Karl A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. und des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 129 StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10.August 1978... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil legte der Schöffensenat dem Hilfsarbeiter Werner A zur Last, in Lustenau (Vorarlberg) zwischen 3. Juli 1976 und der Nacht zum 5.März 1978 in sieben Fällen an fremde Anwesen ein Schadenfeuer gelegt und in zwei weiteren Fällen dies versucht zu haben und erkannte ihn wegen fünf der erfolgreichen Angriffe mit einem festgestellten Gesamtschaden von 5,989,060 S und eines erfolglosen Angriffes des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Bran... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 29.12.1946 geborene Maurer Helmut A und der am 24.4.1945 geborene Spengler Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbs- und bandenmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 und 15 StGB sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und 2 StGB, Helmut A darüber hinaus auch no... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 11.April 1952 geborene beschäftigungslose Anneliese A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubs nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 (erster und zweiter Anwendungsfall) StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, daß sie am 22.Juni 1977 in Wien in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Gerhard B und Wolfgang C als Beteiligte unter Verwendung einer Waffe, nämlich eines schußbereit geladenen Tro... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StPO §313 AStPO §316
Rechtssatz: Strafsatzändernde Erschwerungsumstände und Milderungsumstände können Gegenstand einer Zusatzfrage nach § 316 StPO sein, sie können aber auch in die Hauptfrage aufgenommen werden. Entscheidungstexte 13 Os 14/77 Entscheidungstext OGH 17.03.1977 13 Os 14/77 13 Os 181/77 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §34
Rechtssatz: Sorgepflichten stellen keinen eigenen Milderungsgrund dar. Entscheidungstexte 12 Os 77/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 12 Os 77/75 12 Os 86/75 Entscheidungstext OGH 09.09.1975 12 Os 86/75 12 Os 117/75 Entscheidungstext OGH 30.... mehr lesen...
