Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., 2. ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. Oktober 1957 geborene Karl A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht die 'Vorstrafen gegen fremdes Eigentum bzw. wegen Raubes', die Verletzung des Opfers und die brutale Tatbegehung als erschwerend; einen Milderungsgrund nahm es nicht an. Gegen d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Dezember 1954 geborene Kellner Johann A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1, Abs. 2, erster Fall, StGB schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 133 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Das Erstgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten, als mildernd eine teilweise Schadensgutmachung (durch Verrechnung mit L... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33
Rechtssatz: Eine über den "Normalfall", welchen die gesetzliche Vertypung im Auge hat, hinausgehende Begehungsart ist erschwerend, ohne dass dadurch gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen würde. Entscheidungstexte 12 Os 63/83 Entscheidungstext OGH 25.08.1983 12 Os 63/83 12 Os 79/83 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Werner A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Strafbemessung war mildernd nichts, erschwerend hingegen die zum Teil einschlägigen Vorstrafen und die besonders brutale Vorgangsweise. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erhoben. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Dezember 1953 geborene beschäftigungslose Walter A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Mai 1982 in Wien in Gesellschaft einer bisher nicht ausgeforschten Person namens 'Peter' als Beteiligter (§ 12 StGB) im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchte, dem Johann B Bargeld in unbestimmter Höhe mit dem Vorsatz w... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Mordversuch sind Verletzungen nicht notwendig verbunden. Wenn dies der Fall ist, kommt ihnen daher - je nach ihrem Grade - zusätzlich erschwerende Bedeutung zu. Entscheidungstexte 9 Os 61/83 Entscheidungstext OGH 14.06.1983 9 Os 61/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der 60-jährige Pensionist Peter A des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 3.Juli 1982 in Steyr Rosa B vorsätzlich zu töten getrachtet, indem er aus kurzer Entfernung vier Schüsse aus einer Pistole gegen sie abgab, von denen sie einer in den 'linken' Rücken traf, und ihr mit einem Fixiermesser einen Stich in die linke Halsgegend versetzte. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch umfassenden) angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Ilse A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB., Brigitte B des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 StGB. als Beteiligte nach dem dritten Fall des § 12 StGB., Helmut D des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. als Beteiligter nach dem zweiten Fall des § 12 StGB., Heinz (Heinrich) C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30. (im Urteil S 306/II unrichtig: 20.) Jänner 1941 geborene Oskar A und die am 18. Dezember 1953 geborene Ilona A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihnen zur Last, in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der nachgenannten Unternehmungen durch Täuschung über Tatsa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18. November 1952 geborene technische Angestellte Ewald A (geborener B; Namensänderung zufolge Verehelichung gemäß § 93 Abs. 1 zweiter Satz ABGB) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (Pkt I) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG (Pkt II) schuldig erkannt, weil er in Wien I. im November und Dezember 1981 vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1952 geborene Gärtner Helmut Nikolaus A des Verbrechens nach den §§ 15 StGB und 12 Abs. 1 SuchtgiftG und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und nach dem § 12 Abs. 1, erster Strafsatz, SuchtgiftG unter Bedachtnahme auf § 28 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt. Das Landesgericht wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die zahlreichen Vorstrafen des A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.September 1941 geborene, im Haushalt tätige Helga A des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB schuldig erkannt und nach § 164 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten verurteilt, weil sie im Sommer 1981 und am 7.Dezember 1981 in Wien von Wilhelm A, Helmut B, Heinz C und Josef D durch Einbruch gestohlene Gegenstände, und zwar Lebensmittel und Bargeld im Betrag von ca. 1.200 S, mithin Sa... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Mai 1955 geborene arbeitslose Ludwig A des Vergehens des Betruges nach den § 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 16.Jänner 1979 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte der Firma B, KFZ-HandelsGesmbH., durch Täuschung über Tatsachen, nämlich über seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu Handlungen, und zwar zur Ausfolgung eines PKWs. Marke Maz... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht verurteilte den am 20.März 1952 geborenen Richard A wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 3 StGB gemäß dem letztangeführten Absatz zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht (alle) vier, davon freilich nur zwei einschlägigen Vorstrafen, die mehrfache Begehung der Tat und den großen Schaden als erschwerend; einen Milderungsumstand nahm es nicht an (S. 357). Gegen dieses Urteil ergriff ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §79
Rechtssatz: Wird nicht ausgeschlossen, daß die Schwangere schon vor der Geburt die Tötung des Neugeborenen geplant und vorbereitet hat (Kienapfel BT I RN 96). Entscheidungstexte 13 Os 124/82 Entscheidungstext OGH 16.09.1982 13 Os 124/82 Veröff: SSt 53/59 13 Os 3/94 Entscheidungstext OGH 02.03... mehr lesen...
Gründe: Gegen die am 26.Oktober 1948 geborene Bedienerin Eva A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens der Tötung eines Kindes bei der Geburt nach § 79 StGB erhoben. Ihr wurde zur Last gelegt, am 1.Februar 1982 ein von ihr geborenes Kind während der Geburt vorsätzlich getötet zu haben, indem sie es in einen mit Wasser gefüllten Kübel fallen ließ. Mit dem angefochtenen Urteil sprach das Schöffengericht gemäß § 261 StPO seine Nichtzuständigkeit ob Mordverdachts ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (A) Gilbert A und Johannes B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB sowie (B) B überdies des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (mit einem Beutewert von 16.200 S) schuldig erkannt. Als Raub liegt ihnen zur Last, am 3. September 1981 in Innsbruck vorsätzlich in Gesellschaft als Bete... mehr lesen...
Gründe: Gegen Josefa A wurde von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verbrechens des Totschlages nach § 76 StGB erhoben. Ihr wurde vorgeworfen, sie habe am 17.August 1980 in Sernau sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen lassen, ihren Gatten Franz A durch 5 Stiche mit einem Küchenmesser gegen die linke Brustseite zu töten. Im ersten Rechtsgang wurde Josefa A abweichend von dieser Anklage mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem anderen Angeklagten) der am 28.März 1947 geborene Hilfsarbeiter Wilhelm A und der am 28.Oktober 1955 geborene Gelegenheitsarbeiter Siegfried Karl B des Verbrechens des schweren (gewerbsmäßigen) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 129 Z. 1, 130, zweiter Fall, StGB - Siegfried Karl B auch nach dem § 127 Abs. 2 Z. 3 StGB - schuldig erkannt und jeweils unter Bedachtnahme auf § 28 StGB nach dem... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die über die Erfordernisse des § 39 StGB hinausgehen, als mildernd hingegen das Tatsachengeständnis. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil die Rechtsmit... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Oktober 1935 geborene beschäftigungslose Sefki A und der am 18.September 1953 geborene beschäftigungslose Mitat B - beide jugoslawische Staatsangehörige - wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. und § 15 StGB, Sefki A zum Teil als Beteiligter gemäß § 12 StGB (Punkte I bis III des Urteilsspruchs) und des Vergehens des gewerbs- (und banden-) mäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Jänner 1957 geborene beschäftigungslose Felix A des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG. schuldig gesprochen und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht als erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Vorstraftaten und die Begehung innerhalb einer offenen Probezeit, als mildernd keinen Umstand. Dieses Urteil ... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde u.a. der am 25.April 1951 geborene Kraftfahrer Manfred B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 12 (dritter Fall), 15, 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. und des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt dieser Schuldsprüche trug der Angeklagte B einerseits zur Ausführung des von den Mitangeklagten Harald Anton A und Josef Franz C am 10.Juli 1980 im P... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 7. November 1944 geborene beschäftigungslose Brigitte A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 130 (zweiter Fall) und 15 StGB. schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, zwischen dem 12. August 1980 und dem 15. September 1980 in Passail, Studenzen und Fladnitz (Steiermark) gewerbsmäßig fünf Einschleichdiebstähle begangen, hiebei Wertgegenstände und Geld im G... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte den am 9. Jänner 1953 geborenen Hilfsarbeiter Peter A wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB nach §§ 28, 87 Abs 1 StGB zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Es nahm bei der Ausmessung dieser Strafe das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen als erschwerend an; ferner den Umstand, daß dabei auch zwei Personen verletzt wurden, sowi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die 26-jährige Isabella A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB. schuldig erkannt und hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 1 1/2 (eineinhalb) Jahren verurteilt. Der Angeklagten liegen insgesamt sechs Darlehensbetrügereien (Punkte 1 bis 3 und 6 bis 8 des Schuldspruchs) sowie vier Fälle betrügerischen Ankaufs verschiedener Waren ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13. September 1941 geborene Gerhard A des Verbrechens des schweren räuberischen Diebstahls nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 131, erster Fall, StGB, sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 29. Jänner 1980 in Wien dem Johann B einen Bargeldbetrag von 6.000 S mit Bereicherungsvorsatz wegnahm, wobei er ihm bei Betretung auf frischer Tat zwei Faustschläge ins Gesi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Jänner 1952 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Günter A 1. des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 und Abs 2, erster Fall, StGB sowie 2. des Vergehens der versuchten Nötigung nach § 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Juni 1978 in Rauchenwarth die Monika B (nunmehr verehelichte C) (zu 1.) durch die öußerung, er werde sie umbringen, falls sie ihm nicht einen Geschlechtsverkehr gestatte, ferner du... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Geschäftsführer Helmut A der Vergehen der (teils vollendeten und teils versuchten) Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a und 13 FinStrG. sowie § 33 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. b FinStrG. schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG. nach § 33 Abs. 5 FinStrG. zu einer Geldstrafe von 900.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 120 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, und zu einer Freiheitsstrafe in der ... mehr lesen...
