Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Muss der Schuldspruch wegen des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB aufgehoben werden, können nicht jene Annahmen, die einen gar nicht erfolgten Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB tragen würden, für sich allein bestehen bleiben. Entscheidungstexte 11 Os 95/18g Entscheidungstext OGH 18.10.2018 11 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter L***** und Josef S***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall SMG schuldig erkannt. Mit dem (auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch der Mitangeklagten Evelyn K***** enthaltenden) Urteil wurden - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - Hans Peter... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Franz S***** (zu A./I./1./ bis 18./ und II./1./ und 2./) „des teils vollendeten, teils versuchten mehrfachen Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 302 Abs 1 und 15 StGB", (zu B./I./ und II./) des „zweifachen Verbrechens" der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und (zu C./) des Vergehens der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 310 Abs 1 StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB - letztere als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB - (I), die Zweitangeklagte auch des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang Johann B***** und Renate Hermine B***** des Verbrechens des g... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Jede der Aufklärung des Tatverdachts dienende Erhebung mit dem Ziel einer allfälligen Strafverfolgung stellt einen behördlichen Verfolgungsschritt im Sinn des § 297 Abs 1 StGB dar. Entscheidungstexte 12 Os 23/93 Entscheidungstext OGH 27.05.1993 12 Os 23/93 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1966 geborene Gerald G***** wurde (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG, (II.) des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG, (III.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 und 2 Z 1 SuchtgiftG und (IV.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198; LSK. 1984/129; EvBl. 1989 Nr. 177 uva; zuletzt 15 Os 108,109/91) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in S***** und an anderen Or... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 12.September 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Walenta, Dr. Reisenleitner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofbauer als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Alfred B***** und Emanuel V***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Juni 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner, Dr. Lachner, Dr. Kuch und Dr. Hager als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Jahn als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Rudolf S***** wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Harald S*** des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB (Punkt A/1 und A/2 des Schuldspruches), des Vergehens der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (Punkt B/1 und B/2 des Schuldspruches), des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB (Punkt C/ des Schuldspruches) und des V... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Daß mit der (wissentlich falschen) Beschuldigung eines anderen auch eine falsche Selbstbezichtigung verbunden wird, schließt die Strafbarkeit wegen Verleumdung nicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 95/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 11 Os 95/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1StGB §298 Abs1
Rechtssatz: Zufolge der Subsidiaritätsklausel des § 298 Abs 1 StGB erfaßt der Tatbestand der Verleumdung - im Unterschied zu § 298 StGB - sowohl den Fall, daß die behauptete Straftat tatsächlich stattfand, aber von einem anderen Täter als dem Verleumdeten verübt wurde, als auch jenen, bei dem sich die dem anderen unterstellte Straftat überhaupt nicht ereignete. Die wissentliche Vortäuschung einer gar nicht ges... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §289StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Eine Wiederholung der Anschuldigung vor Polizei und Gericht stellt keine neuerliche Verleumdung dar, kann aber gegebenenfalls nach §§ 288, 289 StGB strafgesetzwidrig sein. Entscheidungstexte 12 Os 101/89 Entscheidungstext OGH 24.08.1989 12 Os 101/89 Veröff: SSt 60/52 15 Os 23/96 Ent... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.September 1954 geborene Gottfried S*** und seine am 17.Mai 1957 geborene (in der Zwischenzeit von ihm geschiedene) Ehefrau Andrea S*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr 198, LSK 1984/129 uva; erst jüngst 12 Os 127/88) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Wien als Mittäter (§ 12 StGB) Reinhard D*** durch die nachstehend angeführten... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Es genügt zur Tatbestandsverwirklichung, daß der Angeschuldigte einer schwerer verpönten Tat geziehen wird als der tatsächlich begangenen; es erfüllt allerdings den Tatbestand der Verleumdung nicht, wenn nur zusätzliche Belastungsmomente und Qualifikationsmomente erfunden werden. Entscheidungstexte 12 Os 101/89 Entscheidungstext OGH 24.08.1989 12 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125, 1... mehr lesen...
Gründe: Friedrich H*** wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 StGB schuldig erkannt, weil er in seinem am 13.Februar 1987 an die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Schreiben fälschlich dem Rechtsanwalt Dr. Helmut S*** vorgeworfen hat, in einem Verlassenschaftsprozeß dem Gericht ein Testament vorgelegt zu haben, im Wissen, daß das genannte Schriftstück "nicht ganz echt ist". Rechtliche Beurteilung Schon der Re... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §1 ffStGB §297 Abs1
Rechtssatz: Ein zur Tatzeit nicht mehr der Disziplinargewalt einer Rechtsanwaltskammer unterstehender ehemaliger Rechtsanwalt kann durch eine (wissentlich) falsche Verdächtigung nicht (mehr) der Gefahr einer standesbehördlichen Verfolgung wegen Verletzung einer Berufspflicht ausgesetzt werden. Entscheidungstexte 15 Os 121/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Mai 1932 geborene Sägewerksbesitzer Rudolf F*** des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 "zweiter Deliktsfall" (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz; vgl. EvBl. 1982/198, Ö*** 1984/129 ua) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er "am 4.Mai 1987 bzw. am 19. Juni 1987" in Grafenstein den Kurt A*** durch die gegenüber Gendarmeriebeamten des Postens Grafenstein geäußerte Behauptung, er sei am 4.Mai 1987 von Kurt A***... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist keineswegs eine exakte namentliche Bezeichnung jener Person erforderlich, die durch die Äußerung des falschen Verdachts einer von Amts wegen zu verfolgenden strafbedrohten Handlung der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt wird; genug daran, daß der solcherart Verleumdete durch auf ihn passende Merkmale derart beschrieben wir... mehr lesen...
Gründe: Mit dem erstgerichtlichen Urteil wurden die Brüder Berndt (in den Akten auch: Bernd) L*** und Ingolf L*** jeweils (unangefochten) mehrerer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und - Ingolf L*** gleichfalls unangefochten - von je einem Anklagevorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gegenstand der von der Staatsanwaltschaft aus der Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde ist allein der Freispruch des Berndt L*** von der Anklage, er habe am 1... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.September 1946 geborene Monteur Erich Otto W*** ist des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 StGB (1) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB (richtig: erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129, 13 Os 155/84 u.v.a.; 2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er am 23. September 1986 in Klagenfurt als Lenker eines Personenkraftwagens durch Außerachtlassen der im Stra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef M*** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach dem § 293 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB, teils als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB, und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs fällt Josef M*** zur Last, er habe am 4... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Auch Unmündige kommen als Objekt einer Verleumdung in Betracht. Entscheidungstexte 11 Os 57/87 Entscheidungstext OGH 09.06.1987 11 Os 57/87 Veröff: SSt 58/45 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0096741 Dokumentnummer JJR_19870609_OGH0002_0110... mehr lesen...
Gründe: Der am 16.März 1962 geborene Angeklagte Alexander K*** wurde zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 und 2, zweiter Fall, StGB., zu Punkt II des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. und zu Punkt III des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Klagenfurt (I) am 5.Juni 1985 Maria S*** durch mehrere wuchtige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.Oktober 1946 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Kurt C*** der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (A I des Urteilsspruches) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall (richtig: höherer Strafsatz [LSK 1984/129]) StGB (B) sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (A/II) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A I) am 27.Oktober 1984 in Gänserndorf die schwer alkoholisierte Brigittte... mehr lesen...
Gründe: Der Arbeitslose Franz A wurde des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (nicht 'zweiter Fall', sondern höherer Strafsatz: siehe EvBl 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129) schuldig erkannt. Er hat den Geschäftsführer des Autohauses B, Franz C, und den bei dieser Firma beschäftigten Herbert Sebastian D durch die auf dem Gendarmerieposten Großpetersdorf bewußt wahrheitswidrig aufgestellte Behauptung, Angehörige des Autohauses B hätten ihm 15.000 S aus seinem Personenkraftwag... mehr lesen...
Gründe: Ewald A wurde des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 12, 15, 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB (nicht 'zweiter Fall', sondern höherer Strafsatz: siehe EvBl 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129) schuldig erkannt. Er hat die von ihm in der Nacht zum 8. April 1981 zum Beischlaf genötigte Maria B mehrmals, teils durch Mittelspersonen, anzustiften getrachtet, in der gegen ihn am 11. März 1982 wegen § 202... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im Mai 1983 in Spittal/Drau mit Bereicherungsvorsatz (den Elektrowarenhändler) Erich B durch Vortäuschen seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zur Ausfolgung von Elektro(installations)material im Wert von 23.848,86 S verleitet, wodur... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Richtet sich eine falsche Verdächtigung erkennbar gegen eine bestimmte Person, dann bedarf es einer namentlichen Bezeichnung nicht. Entscheidungstexte 10 Os 212/84 Entscheidungstext OGH 29.01.1985 10 Os 212/84 Veröff: RZ 1985/64 S 167 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985... mehr lesen...
