Norm: StGB §297 Abs1StGB §313
Rechtssatz: § 313 StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB falsch verdächtigt, so wird nicht das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1, zweiter Strafsatz StGB, sondern das Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Strafsatz StGB begangen.... mehr lesen...
Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Peter A und Karl B wurden schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs.1 StGB. (A I), des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs.1, zweiter Fall (richtig: erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl. 1982 Nr. 198, LSK. 1984/129), StGB. (A II), des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs.1 und 15 StGB., teilweise als Anstifter nach § 1... mehr lesen...
Gründe: Der Tankstellenpächter Raimund A wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (1), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 2, 224 StGB (2) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, zweiter (richtig: erster Deliktsfall, aber höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129) Deliktsfall, StGB (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 4.Juni 1983 in Gai Isabella B mit Gewalt gegen ihre Person, indem er sie in seinem Pe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Peter A (zu I) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 'zweiter Fall' (gemeint: höherer Strafsatz) StGB und (zu II) des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er - zusammengefaßt wiedergegeben - im Jänner und im März 1983 den Antiquitätenhändler Erich B vor der Gendarmerie und vor dem Untersuchungsrichter wissentlich des Verbrechens der Hehlerei nach § ... mehr lesen...
Gründe: Der am 12. August 1948 geborene jugoslawische Staatsangehörige Ahmed A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall (richtig: höherer Strafsatz - siehe EvBl. 1982 Nr. 198, ferner 13 0s 48/84), StGB. schuldig erkannt und zu einer - bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt zur Last, am 17. Jänner 1980 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit der bereits rechtskräftig verurteilten (siehe ON. ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Daß die Handlung mit mehr als einem Jahr bedroht ist, begründet den höheren Strafsatz, aber nicht den zweiten Deliktsfall (so schon EvBl 1982/198,. Näheres dort!). Entscheidungstexte 13 Os 48/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 13 Os 48/84 Veröff: SSt 55/16 = ÖJZ-LSK 1984/129 13 Os 60/84 ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Verdachtsverstärkung genügt (ÖJZ-LSK 1976/181). Entscheidungstexte 13 Os 48/84 Entscheidungstext OGH 12.04.1984 13 Os 48/84 Veröff: SSt 55/16 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0096742 Dokumentnummer JJR_19840412_OGH0002_0130OS00048_8400000_... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 20. Juni 1967 geborene Schülerin Eva Maria A des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs. 1 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes nahm die Angeklagte Eva Maria A am 11. August 1982 in Horn im Selbstbedienungsladen der X-Drogerie Markt Ges.m.b.H. & Co. KG. mit Diebsta... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Es begründet auch Verleumdung, wenn der Täter nach Betretung bei einer mit Strafe bedrohten Handlung den Namen eines anderen als seinen angibt, um jenen als Rechtsbrecher erscheinen zu lassen, soweit damit der Wille verbunden ist, den Betroffenen der Gefahr behördlicher Verfolgung auszusetzen. Entscheidungstexte 11 Os 71/83 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den iranischen Studenten Abbas A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB schuldig, weil er am 19.Mai 1981 in Wien den gleichfalls aus dem Iran stammenden Studenten B dadurch der Gefahr einer (behördlichen) Verfolgung ausgesetzt hat, daß er ihn mit der vor Beamten der Universitätsdirektion der Universität für Bodenkultur aufgestellten Behauptung, B habe sein Prüfungszeugnis über die Vorlesung aus Marktlehre verfälscht, einer von Amts... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Oktober 1948 geborene kaufmännische Angestellte Adolf A und der am 18. November 1940 geborene Lagararbeiter Othmar B (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 3, 128 Abs. 2 StGB und (II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; darnach liegt ihnen zur Last, in Kapfenberg (zu I.) in der Zeit vom 23. Juli 1979 bis 15. April 1980 in zehn (im Urteilsspruch nach Tatzeit,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1933 geborene Adolf A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Korneuburg und Hollabrunn Personen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er sie von Amts wegen zu verfolgender, jeweils mit einer ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohter Handlungen falsch verdächtigte, wobei er wußte, daß diese Verdächtigungen falsch waren, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 31.Jänner 1954 geborene Hausfrau Elfriede A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Punkt I/ des Schuldspruchs) und des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 15 StGB (Punkt II/ des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Dagegen wendet sich die Angeklagte mit einer auf die Z. 3, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigk... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 25. Juni 1933 geborene Landwirtin Maria A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB schuldig erkannt. Ihr liegt zur Last, in einem am 16. Mai 1979 in Purgstall an der Erlauf zur Post gegebenen, an den beim Gendarmeriepostenkommando Mank dienstversehenden Bezirksinspektor Alfred B adressierten anonymen Brief den Hauptbezirksparteisekretär der Österreichischen Volkspartei in Scheibbs Rupert C sowie di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.September 1932 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Franz A (zu 1) des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, (zu 2) des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs. 1 StGB, (zu 3) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, erstem Fall, StGB und (zu 4) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Villach (zu 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Dezember 1947 geborene beschäftigungslose Robert A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 (2. Fall) StGB (Punkt 2 und 3 des Urteilssatzes) schuldig erkannt, weil er in Wien am 26. Mai 1981 versuchte, fremde bewegliche Sachen, nämlich Modeschmuck im Wert von 600 S Verfügungsberechtigten der Boutique Christa durc... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.Mai 1956 geborene Fleischergeselle Vinzenz A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. in drei Fällen schuldig erkannt. Hingegen wurde er von der weiteren Anklage, er habe am 27.Mai 1981 in Graz den Peter B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er ihn in der diese Strafsache betreffenden Hauptverhandlung der an Karl C am 14.Dezember 1980 begangenen vorsätzlichen schweren Körperverletzung, mithi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rupert A des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach den § 15, 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach dem § 12, zweiter Fall, StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 10. Oktober 1979 in Brunn am Gebirge dadurch versuchte, Beamte dazu zu bestimmen, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Subjektiv muß der Täter die Gefährdung des Verleumdeten (zumindest) ernstlich für möglich halten und sich damit abfinden (so schon EvBl 1980/133). Entscheidungstexte 11 Os 96/80 Entscheidungstext OGH 13.08.1980 11 Os 96/80 13 Os 52/81 Entscheidungstext OGH 14.04.1981 13 Os 52/81 V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er am 7. August 1979 in Wien Maria B der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzte, indem er sie durch die bei der Polizei erstattete Anzeige, sie habe ihm 24.800 S gestohlen, einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, und zwar des Vergehens des schweren Diebstahls nach ... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob die dem Opfer angelastete strafbedrohte Handlung eine von Amts wegen zu verfolgende ist, kommt es ausschließlich auf den Inhalt der falschen Verdächtigung an: verschweigt der Täter dabei Umstände, nach denen die (wissentlich falsch) behauptete Tat nur auf Verlangen des (angeblich) Verletzten zu verfolgen wäre, und stellt sich seine falsche Anschuldigung damit als Vorwurf eines Offizialdel... mehr lesen...
Gründe: Der am 3. Juni 1957 geborene Tankwart Heinrich B wurde mit dem angefochtenen Urteil von der Anklage des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB, weil er am 28. November 1977 in Wiener Neudorf Theresia A und Johann A, die eine mit Strafe bedrohte Handlung (nämlich das Verbrechen der versuchten Schädigung fremder Gläubiger nach §§ 15, 157 StGB in Ansehung eines zum Vermögen des Gemeinschuldners Heinrich C gehörenden Autowaschgerätes 'Super Mat Hochdru... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: Das Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB ist - unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer Verfolgung kommt - vollendet, wenn die Verdächtigung im Augenblick der Kenntnisnahme durch die Behörde unter Zugrundelegung der Vorschriften der §§ 34 Abs 1, 84 Abs 1, 87 Abs 1 StPO die objektive Eignung besaß, die vom Täter angestrebte behördliche Verfolgung in den Bereich naher Wahrscheinlichkeit zu rücken. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Otto A des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge hat der Angeklagte am 20. August 1977 Monika B und Franz C dadurch vorsätzlich der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt, daß er sie in einer mit dem Namen Monika B unterfertigten fingierten 'Selbstanzeige' an die Stadtpol... mehr lesen...
Norm: StGB §297 Abs1
Rechtssatz: § 297 Abs 1, 2.Strafsatz, StGB verlangt nur die Kenntnis der Tatumstände, die zur strengeren Bestrafung des Verleumdeten führen könnten; die Kenntnis der gesetzlichen Strafdrohung ist nicht nötig. Entscheidungstexte 9 Os 100/78 Entscheidungstext OGH 11.08.1978 9 Os 100/78 12 Os 128/78 Entschei... mehr lesen...
