Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 erster Fall StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 (erster Fall) StGB (2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann N***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, erster Fall StGB (1.) und des Vergehens des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach Para... mehr lesen...
Gründe: Hannes Peter B***** wurde (A) des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (B) des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in der Zeit von September 1995 bis 6.Dezember 1995 in Wien in wiederholten Angriffen die seiner Erziehung und Aufsicht unterstandene, am 28.Juni 1987 geborene, sohin unmündige Yvonne H***** unter Ausnützung dieser Stellung auf andere Weise als durch Beischl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) die Angeklagten Milojica L*****, Bosko L***** und Dejan M***** (zu A) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Milojica L***** teils als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB, Bosko L***** als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB), Milojica L***** und Dejan M***** ferner (zu B) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu Freih... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß § 263 StPO enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Dipl.Ing.Atilla Ki*****, Dipl.Ing.Georg R***** und Viktor Kl***** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (Viktor Kl***** betreffenden) Verfolgungsvorbehalt gemäß Paragraph 263, StPO enthaltenden - Urteil wurden... mehr lesen...
Gründe: Peter Be***** und Roman Ba***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Peter Be***** und Roman Ba***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch des Werner L***** enthaltenden Urteil wurden die Angeklagten Werner L***** und Gerhard L***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (Faktum I), weiters Werner L***** der Vergehen des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (Faktum II.), der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (Faktum III.) und der "teils schweren Körperv... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §277 Abs1
Rechtssatz: Eine Verabredung zur Begehung eines zumindest in groben Umrissen bestimmten, in § 277 Abs 1 StGB genannten Komplottdeliktes kann seiner Rechtsnatur als (zufolge der besonderen Gefährlichkeit der verabredeten Delikte bereits mit Strafe bedrohten) Vorbereitungshandlung die Strafbarkeit der verabredungsgemäß durchgeführten Tat keinesfalls zum Wegfall bringen. Vielmehr wird § 277 Abs 1 StGB durch die Ausfü... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §28 Cb
Rechtssatz: Waren mehrere Ausführungshandlungen von einem einheitlichen - obschon im Zuge der Tat modifizierten - Vorsatz umspannt und planmäßig auf Vollendung ein und desselben Verbrechens bei Identität des Angriffsobjektes gerichtet, sodaß rechtlich nur eine einzige Straftat vorliegt, so vermag in einem solchen Fall die absolute Untauglichkeit einer von mehreren Ausführungshandlungen bzw der Ausführung unmitte... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §153
Rechtssatz: Untreue umfaßt als Mißbrauch der eingeräumten Vertretungsbefugnis nicht einzelne Akte (die keine gesondert zu betrachtenden Taten darstellen), sondern die gesamte Geschäftstätigkeit. Entscheidungstexte 13 Os 121/96 Entscheidungstext OGH 18.09.1996 13 Os 121/96 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §28 ÜbsStGB §28 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 28 StGB A Allgemeines - Schrifttum B Idealkonkurrenz a) echte b) Gesetzeskonkurrenz C Realkonkurrenz a) echte b) scheinbare D fortgesetztes Delikt - Dauerdelikt E Absorptionsprinzip F Kumulationsprinzip G Sonstiges Informationen zu § 28 StGB Verweisungen: Vgl auch § 31 FinStrG, § 32 FinStrG European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §99 D
Rechtssatz: Keine Konsumtion einer Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB durch (leichte) Körperverletzung nach § 83 StGB einerseits wegen der höheren Grundstrafdrohung des § 99 Abs 1 StGB, andrerseits weil Freiheitsentziehung nicht typische Begleiterscheinung einer Körperverletzung ist. Entscheidungstexte 15 Os 102/96 Entscheidungstext OGH 05.09.1996 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §99 DStGB §105 Abs1StGB §106 Abs1StGB §142 E
Rechtssatz: Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat grundsätzlich als einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung in der Regel nicht zugängliche Einheit anzusehen. Diese einheitliche Beurteilung verschiedener Phasen der Raubtat als ein einziges Delikt findet ihre Grenze d... mehr lesen...
Norm: StGB §28 DStGB §99 A
Rechtssatz: Als Dauerdelikt pönalisiert § 99 Abs 1 StGB nicht nur die Herbeiführung, sondern auch die Aufrechterhaltung des Freiheitsentzuges. Entscheidungstexte 12 Os 144/95 Entscheidungstext OGH 18.01.1996 12 Os 144/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0090608 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CbStGB §164StGB §223
Rechtssatz: Urkundenfälschung ist keine "typische Begleittat" einer Hehlerei, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist. Entscheidungstexte 15 Os 150/95 Entscheidungstext OGH 11.01.1996 15 Os 150/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Cb StGB §133 G
Rechtssatz: Nach der Veruntreuung von Kundengeldern gegenüber Angestellten des Dienstgebers abgegebene Erklärungen (Täuschungen) sind straflose Deckungshandlungen. Entscheidungstexte 11 Os 164/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1995 11 Os 164/95 Schlagworte SW: Arbeitgeber European Case La... mehr lesen...
