Norm: StGB §28StGB §201
Rechtssatz: Beim Verbrechen der Vergewaltigung, welches hinsichtlich der Begehungsarten durch Beischlaf und einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung ein alternatives Mischdelikt ist, ist auch bei in kurzer zeitlicher Abfolge gegen dasselbe Tatopfer gerichteten mehrfachen Angriffen Deliktswiederholung (= echte Realkonkurrenz), etwa auch durch Vornahme beider Begehungsarten möglich. Dies erfordert jedoch nicht nur ei... mehr lesen...
Gründe: Sabas A***** wurde "des Verbrechens der teilweise vollendeten und teilweise versuchten Vergewaltigung nach §§ 201 Abs 2 und 15 StGB" schuldig erkannt. Sabas A***** wurde "des Verbrechens der teilweise vollendeten und teilweise versuchten Vergewaltigung nach Paragraphen 201, Absatz 2 und 15 StGB" schuldig erkannt. Danach hat er am 17. Juni 1999 in Wien Dagmar G***** durch Entziehung der persönlichen Freiheit, indem er das sogenannte "Putzkammerl" im dritten Stock des Bundes... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden - Urteil wurden Volodymyr M*****, Oleksiy L***** und Serhiy V***** (sowie Yaroslav O***** über dessen Rechtsmittel gesondert entschieden wird) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB (I.), Volodymyr M***** und Oleksiy L***** (sowie Yaroslav O*****) auch des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 CaStGB §29StGB §130
Rechtssatz: Anders als im Fall von Idealkonkurrenz können im Fall von Realkonkurrenz die Qualifikationen nach § 130 erster und vierter Fall StGB zusammentreffen. Entscheidungstexte 13 Os 68/00 Entscheidungstext OGH 19.07.2000 13 Os 68/00 13 Os 53/02 Entscheidungstext OGH 29.05.2002 13 O... mehr lesen...
Norm: SMG §27 ASMG §28 AStGB §28 CbStPO §259 Z3
Rechtssatz: § 28 Abs 2 vierter Fall SMG ist gegenüber tateinheitlichem Überlassen eines Suchtgiftes nach § 27 Abs 1 SMG in Teilmengen, die für sich allein die Grenzmenge des § 28 Abs 6 SMG nicht erreichen, einschließlich der unselbständigen Qualifikationen des § 27 Abs 2 SMG die spezielle
Norm: und verdrängt Vergehen nach § 27 Abs 1 (fünfter und sechster Fall) und Abs 2 SMG infolge Scheinkonkurrenz... mehr lesen...
Gründe: Branislav H***** wurde des Verbrechens des (richtig:) banden- und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3, 130 (erster, zweiter und vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Branislav H***** wurde des Verbrechens des (richtig:) banden- und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127,, 128 Absatz eins, Ziffer 4,, 129 Ziffer eins und 3, 130 (erster, zweiter und vierter Fall) StGB schul... mehr lesen...
Gründe: Neben Schuldspüchen von Ingrid H*****, Werner B***** und Franz M***** wegen des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (A) sowie von Ingrid H*****, Werner B***** und Franz H***** wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (C) wurden Ingrid H***** (teils als Beitragstäterin nach § 12 dritter Fall StGB), Werner B*****, Franz M***** und Franz H***** des Verbrechens "nach den §§ 27 Abs 1, Abs 2 Z 2, 28 Abs 2 SMG"(B) schuldig erkann... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien
Begründung: , die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 14 Os 150/02 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §57StGB §58
Rechtssatz: Keine unterschiedliche Verjährung idealkonkurrierender strafbarer Handlungen. Entscheidungstexte 13 Os 169/99 Entscheidungstext OGH 07.06.2000 13 Os 169/99 13 Os 36/01 Entscheidungstext OGH 27.06.2001 13 Os 36/01 Auch 13 Os 34/02 Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (und auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch beinhaltenden) Urteil wurde Franz G***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (1.) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall a.F StGB (2.) sowie der Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (3.) und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche von Mitangeklagten enthält, wurde Feridun K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 zweiter und dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (III) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Die Konsumtion des Betruges zum Nachteil der Banken durch den nachfolgenden (Schadensüberwälzungs-)Betrug an den Versicherungen scheidet als Begleittat mangels Typizität, als Vortat aber infolge verschiedener Geschädigter und eines solcherart über diese hinausgehenden Schadens aus. Entscheidungstexte 14 Os 151/99 Entscheidungste... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wilfried G***** der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs l, Abs 2 zweiter Fall StGB (1) und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 und § 15 StGB (3), Dietmar M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 zweiter Fall, 153 Abs l, Abs 2 zweiter Fall StGB Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Wilfried G***** der Verbrechen der Untreue nach Paragraph 153, Abs l, Absatz 2, zweiter Fall StGB ... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §105StGB §106StGB §142StGB §143 C
Rechtssatz: 1. Das Verbrechen des Raubes verdrängt die tateinheitlich verwirklichte Nötigung des Raubopfers infolge Spezialität. 2. Der Unwertgehalt einer Nötigung des Beraubten zur Behinderung der Verfolgung wird unter dem (Wertungspunkt)Gesichtspunkt einer straflosen Nachtat (des Raubes) konsumiert. Dies liegt nicht vor, wenn sich die Nötigung gegen eine andere Person als das Raubopfer rich... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31StPO §262 CStPO §263StPO §267StPO §281 Abs1 Z8StPO §345 Abs1 Z7
Rechtssatz: Ob das Urteil die Anklage überschreitet, ist an Hand des prozessualen Tatbegriffes zu beurteilen. Meinen Anklage und Urteil denselben Sachverhalt, dieselbe Tat, liegt Anklageüberschreitung nicht vor. Entscheidungstexte 14 Os 3/00 Entscheidungstext OGH 01.02.2000 14 Os 3/0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (II. 1. und 2.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Jürgen B***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (römisch eins. 1. bis 3.) und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (römisch II. 1. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch (§ 259 Z 3 StPO) des Mitangeklagten Wolfgang E***** enthält, wurde Klaus W***** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und Z 2, 161 Abs 1 StGB (A 1 und 2), des Vergehens nach § 114 Abs 1 und Abs 2 ASVG (B), des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (C) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (D 1 und 2) schuldi... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §146StGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die vom Betrugstäter arglistig (wenn auch durch qualifizierte Täuschung) erwirkte Abstandnahme des Geschädigten von der weiteren Betreibung einer zur Hereinbringung des Betrugsschadens bereits eingeleiteten Maßnahme ist zwar mangels eines zusätzlichen Vermögensschadens nicht als strafbarer Betrug faßbar, kann aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Vergehen der Fälschung (hier:) ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §88 A
Rechtssatz: Werden durch das fahrlässige Verhalten (§ 81 Z 2 StGB) eines Verkehrsteilnehmers Personen sowohl schwer als auch leicht verletzt, hat der Täter sowohl das Vergehen nach § 88 Abs 1 und Abs 3 StGB als auch jenes nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB zu verantworten. Entscheidungstexte 13 Os 75/99 Entscheidungstext OGH 09.06.1999 13 Os 75/99 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Oktober 1997, GZ 18 E Vr 1631/96-28, wurde Manfred S***** unter anderem des "Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 (zweiter Deliktsfall) StGB" schuldig erkannt, weil er im Rausch (§ 81 Z 2 StGB) als Lenker eines PKWs dadurch, daß er nicht am rechten Fahrbahnrand fuhr und deshalb mit dem entgegenkommenden PKW des (gleichfalls verurteilten) Andreas B***** zusammenstieß, fahrlässig zwei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch enthaltenden) Urteil wurde Franz S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Deliktsfall StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit von Jänner bis Dezember 1993 in Bad Aussee bzw Öblarn als Geschäftsführer der Firma "F***** Abwassertechnik GesmbH" ihm anvertraute Geldbeträge in der Höhe von 725.150,57 S mit unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz zugeeignet hat, indem... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §126 Abs2 Z7StGB §283 Abs2
Rechtssatz: Die Vergehen der schweren Sachbeschädigung und der Verhetzung können in ungleichartiger Idealkonkurrenz zusammentreffen (hier: Besprühen eines an einem öffentlichen Radweg gelegenen Bauwerks mit Hakenkreuzen in Verbindung mit den Worten "HASS" und "Turkes Raus"). Unter der Tathandlung des "Hetzens" wird eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 26. März 1979 geborene, zur Tatzeit noch jugendliche Andreas K***** der Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB (1.) und der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (2.) schuldig erkannt, weil er in der Nacht vom 26. zum 27. Juni 1996 in Innsbruck im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Manuel B***** Mit dem angefochtenen, auf dem W... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ukrainische Staatsangehörige Igor G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ukrainische Staatsangehörige Igor G***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 128 A... mehr lesen...
Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgru... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß § 259 Z 3 StGB freigesprochen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman Helmut S***** von der Anklage des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StGB freigesprochen. Den maßgeblichen Feststellungen zufolge suchte der Angeklagte nachts zum 23. Dezember 1997 das Betriebsareal der Tischlerei W*... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §102 Abs1
Rechtssatz: In einem (mit Todesdrohung gegen eine Geisel verbundenen) lebensgefährlichen, mehrfachen und zu (in einem Fall sogar schweren) Verletzungen führendem Einstechen auf zwei zu Hilfe eilende, von den entführten Personen verschiedene Justizwachbeamte mit einem zugeschliffenen Messer liegt keine typische, regelmäßig mit erpresserischer Entführung verbundene Begleittat, von der mit Fug angenommen werden kann, d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Adolf Sch*****, Peter G***** und Tawfik Ben Ahmed Ch***** des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1 StGB (I), Tawfik Ben Ahmed Ch***** überdies des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (II/1) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 4 StGB (II/2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil eines G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali S***** der Vergehen der Schändung nach § 205 Abs 2 StGB (1) und der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ali S***** der Vergehen der Schändung nach Paragraph 205, Absatz 2, StGB (1) und der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz 2, StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 12.Juni 1996 in Schwaz 1. eine Person, die sich in einem Zustand befand, der sie zum Wider... mehr lesen...
