RS OGH 1990/8/30 12Os80/90, 14Os112/93, 13Os5/01, 14Os42/03, 11Os53/05m, 15Os59/07a

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.08.1990

Norm

StGB §28 Ca
StGB §201

Rechtssatz

Bei zwei in kurzer zeitlicher Folge auf eine Nötigung zur Duldung des Beischlafes gerichteten Tathandlungen ist eine Deliktswiederholung, somit eine Realkonkurrenz der Delikte nach § 201 Abs 1 oder Abs 2 StGB (nF), stets dann anzunehmen, wenn der nachfolgende Vergewaltigungsakt auf einem gesonderten Willensentschluss des Täters beruht, der nicht nur wegen seiner schon aus objektiven Gründen anzunehmenden Eigenständigkeit, sondern auch wegen der willensmäßigen Selbständigkeit die Annahme eines realkonkurrierenden (gleichartigen) Deliktes fordert.

Entscheidungstexte

12 Os 80/90
Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255
14 Os 112/93
Entscheidungstext OGH 14.09.1993 14 Os 112/93
Vgl auch; Beisatz: Mehrere zeitlich nicht allzusehr differierende Ausführungshandlungen stellen jedoch, sofern sie von einem einheitlichen - wenngleich im Verlauf der Tat modifizierten - Vorsatz umspannt und planmäßig auf Vollendung eines und desselben Verbrechens ausgerichtet sind, eine Straftat dar, und zwar auch dann, wenn eine (erste) Ausführungshandlung fehl schlägt und eine weitere folgt. (T1)
13 Os 5/01
Entscheidungstext OGH 28.03.2001 13 Os 5/01
Auch; Beis wie T1
14 Os 42/03
Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
Vgl auch
11 Os 53/05m
Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 53/05m
Vgl auch
15 Os 59/07a
Entscheidungstext OGH 17.12.2007 15 Os 59/07a
Vgl auch; Beisatz: Hier: Zeitlich auseinander liegende auf gesonderten Willensentschluss beruhende beischlafähnliche Handlungen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0091335

Dokumentnummer

JJR_19900830_OGH0002_0120OS00080_9000000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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