Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0093, verwiesen. Aus dem dort ausführlich geschilderten Gang des Verwaltungsverfahrens sei hier hervorgehoben, dass die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Note vom 23. Februar 2001 vorgehalten hat, es sei zwischen ihm und (seiner Berufskollegin und Freundin) B Ende Februar 2000 erstmals zu Handgreiflichkeiten gekommen, im Zuge derer er seine Freundin durch Schläge und ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend vom Gesetzeszweck der Aufkündigung des provisorischen Dienstverhältnisses erweist sich der unter einem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die über ihn verhängte Geldstrafe sei weder ihrer Art, no... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer stand als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er war an der Hauptschule in K tätig. Mit (seit 23. Juli 1998 rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 9. Dezember 1997, GZ 37 Vr, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach dem ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §73 Abs3;StGB §207 Abs1;StGB §212 Abs1;StGB §27 Abs1;StGB §44 Abs2;
Rechtssatz: Eine disziplinäre Verantwortlichkeit liegt auch dann vor, wenn ein Beamter (hier: Landeslehrer) strafgerichtlich nicht verfolgt worden wäre (Hinweis E 18.12.2001, Zl. 99/09/0089). Diese Überlegungen gelten auch dann, wenn der Verlust des Amtes gemäß § 27... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des strafgerichtlichen Urteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000 von Folgendem aus: Der 1938 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt seiner strafgerichtlichen Verurteilung als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000, Zl. 18 Vr 1059/95, wurde über den Bes... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs2 Z2 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs2 Z2;StGB §27 Abs1;StGB §27;StGB §44 Abs2;
Rechtssatz: Beim Amtsverlust nach § 27 Abs. 1 StGB nach einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung handelt es sich um eine gesetzliche Rechtsfolge, die im strafgerichtlichen Urteil nicht eigens auszusprechen ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesdienstrecht (siehe insbesondere das E 24.10.1996, 96/12/0303, VwSlg 14547 A/1996) dargelegt, dass es sich beim Amts... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 27 StGB folgt nicht, dass der Amtsverlust nur bei einer Verurteilung zu einer sogenannten unbedingten Freiheitsstrafe eintritt. Die Rechtsfolge des Amtsverlustes tritt vielmehr auch dann ein, wenn die Strafe bedingt nachges... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;StGB §74 Z4;
Rechtssatz: Der funktionelle Beamtenbegriff des § 74 Z. 4 StGB (- der auch Vertragsbedienstete der dort angeführten Einrichtungen und nichtbeamtete Träger öffentlicher Aufgaben, nicht aber beispielsweise Beamte, die ihre Tätigkei... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er wurde vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 13. Jänner 1995, AZ. 31 Vr 1194/94-HV 7/94, wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten, Probezeit drei Jahre,... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 impl;BDG 1979 §43 Abs2 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs3 impl;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs3;StGB §207 Abs1;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verhängte Disziplinarstrafe der Entlassung ist nicht als ... mehr lesen...
J, der Gatte der Beschwerdeführerin, wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Klagenfurt vom 30. Oktober 1991, 10 Vr 156/91, zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein bis dahin bestehendes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Kärnten endete deshalb gemäß § 20 Abs. 1 Z. 4 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes, LGBl. Nr. 35/1985 (im folgenden Ktn DRG), mit Ablauf des 30. November 1991 kraft Gesetzes. Mit Schreiben vom 27. März 1992 ersuchte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z3 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;DienstrechtsG Krnt 1994 §277 Abs1;PG 1965 §49 Abs1 impl;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: § 277 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 ist auch auf den Angehörigen eines ehemaligen Beamten, dessen öff-rechtliches Dienstverhältnis durch Amtsverlust nach § 27 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand (- jedenfalls seinerzeit -) als Beamter mit der Verwendungsbezeichnung "Bereiter der Spanischen Reitschule" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1995 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert, weil über ihn die Untersuchungshaft verhängt worden war un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art94;StGB §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 90/12/0152 3 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes n... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0203 1 Stammrechtssatz Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §27 Abs1;StGB §74 Z4;
Rechtssatz: Der funktionelle Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB (- der auch Vertragsbedienstete der dort angeführten Einrichtungen und nichtbeamtete Träger öffentlicher Aufgaben, nicht aber beispielsweise Beamte, die ihre Tätigkeit bei selbständigen Wirtschaftskörpern erbringen, umfaßt -) soll auf die Delikte im Besonderen Teil des StGB abstellen, während... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der zuletzt bei der Bundespolizeidirektion Wien tätig war, erhielt von dieser Behörde folgendes Schreiben vom 19. Oktober 1993: "Betreff: G, Rechtsfolge des Amtsverlustes gem. § 27 Abs. 1 StGB 1975; Auflösung des Dienstverhältnisses gem. § 20 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979. Herrn G ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Dienstbehörde in jedem Fall von Amts wegen einen Feststellungsbescheid nach § 20 Abs 1 Z 4 BDG 1979 iVm § 27 Abs 1 StGB zu erlassen hätte, läßt sich dem BDG 1979 nicht entnehmen. Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde die Mitte... mehr lesen...
Auf Grund der Angaben in der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Im Rahmen eines Einsatzes erlitt der Beschwerdeführer am 8. November 1985 einen Unfall. Wegen dieses Unfalles stand der Beschwerdeführer vorerst nur kurze Zeit im Krankenstand. Später zeigte... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §27 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §85 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht, ist keine Vorfrage für die Entlassung im Sinn des § 85 Abs 4 OÖ StGdBG, geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine künftige Rechtsgestaltung. Dem Gesetz läßt sich auch keine Verpflichtung entnehmen, im Verfa... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl;DP §166;StGB §27 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §62 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §85 Abs4;
Rechtssatz: Unbeschadet des Umstandes, daß die Rechtsfolge des Verlustes des Amtes unmittelba... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Zollbeamter, und zwar zuletzt als Zollamtsleiter des Zollamtes X, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Amtsmißbrauches und vollendeter bzw. versuchter Abgabenhinterziehung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr, einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und weiters gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes zu einer Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art94;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, we... mehr lesen...
