RS Vwgh 1991/7/9 91/12/0138

Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht, ist keine Vorfrage für die Entlassung im Sinn des § 85 Abs 4 OÖ StGdBG, geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine künftige Rechtsgestaltung. Dem Gesetz läßt sich auch keine Verpflichtung entnehmen, im Verfahren nach § 85 Abs 4 OÖ StGdBG mit der Entscheidung bis zum Ausgang eines bereits anhängigen Ruhestandsversetzungsverfahrens zuzuwarten. Dabei ist es gleichgültig, ob im anhängigen Ruhestandversetzungsverfahren Säumigkeit der Behörde vorliegt oder nicht.