RS Vwgh 1996/10/24 96/12/0303

Der funktionelle Beamtenbegriff des § 74 Z 4 StGB (- der auch Vertragsbedienstete der dort angeführten Einrichtungen und nichtbeamtete Träger öffentlicher Aufgaben, nicht aber beispielsweise Beamte, die ihre Tätigkeit bei selbständigen Wirtschaftskörpern erbringen, umfaßt -) soll auf die Delikte im Besonderen Teil des StGB abstellen, während die Erläuternden Bemerkungen zu § 27 Abs 1 StGB durch die Bezugnahme auf das dem Strafverfahren nachfolgende Disziplinarverfahren wohl eindeutig zeigen, daß sie den dienstrechtlichen Beamtenbegriff im Auge gehabt haben. (Mit ausführlicher historischer Begründung)