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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §56;Rechtssatz
Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, weil mit dieser bescheidmäßigen Feststellung nicht gestaltend in das Dienstverhältnis eingegriffen, sondern nur klargestellt wird, daß die Rechtsfolge des Amtsverlustes iSd § 27 StGB eingetreten ist.
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1990120152.X03Im RIS seit
01.08.2001
