Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4;StGB §269 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/02/0119 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0270 E 13. Dezember 2000 RS 1
(Hier nur erster Satz, wobei es auf der Hand liegt, dass die dem
Besch im Verwaltungsstrafverfahren ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach verbot dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24. September 1998 gemäß § 12 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), den Besitz von Waffen und Munition und führte begründend aus, anlässlich einer waffenrechtlichen Überprüfung in der gemeinsamen Wohnung des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin (die mit Bescheid vom gleichen Tag mit einem Waffenverbot belegt worden war: vgl. hiezu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0400) sei am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §125;StGB §126 Abs1 Z5;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §20 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde leitet die Besorgnis, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht werden könn... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen und im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige der Republik Korea, gemäß § 36 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, jeweils ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie aus, dass einer Strafanzeige des Gendarmeriepostens D. vom 28. August 1997 an die Staatsanwaltschaft K. zu entnehmen sei, der Erstbeschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2;StGB §125;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/21/0443
Rechtssatz: Ausführungen zur Bedeutsamkeit des Fehlverhaltens iSd § 36 Abs 1 FrG 1997, wobei gegen den Fremden Strafantrag wegen des Vergehens der schwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 11. Februar 1999 bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seiner österreichischen Ehegattin, welche er am 5. Februar 1999 geehelicht hatte. Aus einer in den Verwaltungsakten enthaltenen gekürzten Urteilsausfertigung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. September 1998 für schuldig erkannt wurde, er habe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §47 Abs2;FrG 1997 §47 Abs3;FrG 1997 §49 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs2;StGB §84 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme, ein Fremder gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 47 Abs 2 FrG 1997, auf Grund des einer Verurteilung wegen § 15 und § 269 Abs 1 StGB und § 83 Abs 2 und § 84 Abs 2 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 21. Oktober 1997 (eingelangt am 23. Oktober 1997) bei der Bundespolizeidirektion Wien die Erteilung eines Sichtvermerkes zum Zweck der Aufnahme einer Familiengemeinschaft auf Dauer mit seiner österreichischen Ehegattin. Dieser gemäß § 112 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) als solcher auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gewertete Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 10. August 1998 gemäß § 49 Abs. 1 in... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §47 Abs1;FrG 1997 §49 Abs1;StGB §15;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Die Annahme, ein Fremder gefährde die öffentliche Sicherheit iSd § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 auf Grund des einer Verurteilung wegen § 15 und § 269 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten zu Grunde liegenden Fehlverhaltens ist ger... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 8. April 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des Fremdengesetzes führte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §39;SGG §16 Abs1;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §127;StGB §131;StGB §223 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §297 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Wurde das vorliegende Aufenthaltsverbot mit zehn Jahren befristet, weil angesichts der mehrmaligen Verurteilungen des Fremden eine Änderung seines g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (kurz: BH) vom 22. Februar 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe am 30. Jänner 1995 um ca. 11.00 Uhr "durch Ausübung massiver Bedrohung" eine weitere Besichtigung seiner Betriebsanlage an einem näher genannten Ort durch den (näher genannten) Arbeitsinspektor verhindert und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 4 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27, i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;ArbIG 1993 §24 Abs1 Z5 litb;ArbIG 1993 §24 Abs1;ArbIG 1993 §4 Abs1;AVG §37;MRKZP 07te Art4;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §74 Z5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Verwendung des Begriffes "massive Bedrohung" in der Anzeige d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines liberianischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 1995 auf Aufhebung des mit Bescheid vom 8. März 1994 wider ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes in der Dauer von fünf Jahren, abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 16. Februar 1994 in Österreic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §26;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §48 Abs4 Z3;StGB §229 Abs1;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Fremde, der eine Aufhebung des über ihn verhängten Aufenthaltsverbots gem § 26 FrG 1993 begehrt, im Februar 1994 rechtswidrig nach Österreich eingereist, hält er sich seither hier unrechtmäßig auf und wurde er im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (belangte Behörde) vom 24. Juli 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 des Fremdengesetzes (FrG) ein bis zum 21. Februar 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß sich der Beschwerdeführer seit dem 30. Oktober 1993 unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte und s... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §16;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;FrG 1993 §83 Abs2 lita;StGB §231 Abs2;StGB §269 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß der Fremde seit einigen Jahren in österreich den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat und hier eine Universitätsausbildung absolviert, hat im Lichte von § 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. März 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 10. Februar 1995 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels (§ 16 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;SGG §16 Abs1;SGG §16 Abs2 Z2;StGB §269 Abs1;StGB §295;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996180213.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (belangte Behörde) vom 1. September 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StGB §269 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Verhalten des Fremden, der, um sich einer Identitätsfeststellung durch zwei Gendarmeriebeamte zu entziehen, aus wenigen Metern Entfernung aus einer Pistole einen Schuß abgegeben hat und diese Pistole samt 83 Schuß Munition während etwa eines ha... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat bereits aufgrund des seiner zuerst erfolgten Verurteilung zugrundeliegenden Fehlverhaltens (Vergehen der Körperverletzung sowie der versuchten Nötig... mehr lesen...
I 1. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1993 erklärte die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) gemäß § 11 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, den von ihr dem Beschwerdeführer, einem nigerianischen Staatsangehörigen, am 21. Dezember 1992 erteilten Sichtvermerk für ungültig. Zur Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. Dezember 1992 (rechtskräftig sei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §11 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die sich im Beschwerdefall in den der rechtskräftigen Verurteilung des Fremden zugrundeliegenden strafbaren Handlungen (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung) manifestierende Gefä... mehr lesen...
