Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Absolute Untauglichkeit ist gegeben, wenn die Verwirklichung des Deliktstypus auf die vorgesehene Art auch bei einer generalisierenden Betrachtung, also unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalles, geradezu denkunmöglich ist und somit unter keinen wie immer gearteten Umständen erwartet werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 114/95 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §169
Rechtssatz: Bei einer bloß unwesentlich modifizierten Gestaltung des Tatgeschehens wäre die sehr gut vorbereitete und durchdachte Brandstiftung gelungen, weshalb das Vorliegen eines absolut untauglichen Versuches auszuschließen ist, ohne daß hiefür detaillierte Feststellungen über die pyrotechnischen Vorgänge anläßlich des planwidrigen Versagens des Zündmechanismus notwendig sind. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Zur Annahme eines absolut untauglichen Diebstahlsversuches wegen Untauglichkeit des Objektes reicht es nicht aus, dass sich die erhoffte Beute zur Tatzeit zufällig nicht am Tatort befunden hat, weil die Wohnung vorübergehend unbenutzt war. Ein Einbruch in eine solche (in der Regel als Diebstahlsobjekte in Frage kommende Gegenstände enthaltende) Wohnung bewirkt vielmehr nur eine relative Untauglichkeit (und dami... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Der Versuch, das Zahlenkombinationsschloß eines Möbeltresors durch Erraten der Zahlenkombination zu öffnen, ist nicht absolut untauglich. Entscheidungstexte 15 Os 83/95 Entscheidungstext OGH 29.06.1995 15 Os 83/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0090232 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Eine (für eine Bankomatkarte gehaltene) Bankkontokarte ist auch bei generalisierender Betrachtung unter keinen Umständen geeignet, damit die Geldausgabe aus einem Bankomat-Ausgabeautomaten herbeizuführen. Ein mit einem solchen generell ungeeigneten Mittel unternommener Diebstahlsversuch ist absolut untauglich und somit gemäß § 15 Abs 3 StGB straflos. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: SGG §12 Abs1 IGSGG §14 Abs1StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Zwar tritt die selbständig strafbare Vorbereitungshandlung nach § 14 SGG hinter den Versuch oder die Vollendung der beabsichtigten Straftat nach § 12 Abs 1 SGG zurück. Dies gilt bei richtiger Auslegung aber nur für den Fall, daß der Komplottant zumindest einen strafbaren Versuch des beabsichtigten Deliktes unternommen hat; die Begehung eines absolut untauglichen und damit gemäß § 15 A... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §136 Abs2
Rechtssatz: Ein zu irgendeinem Kraftfahrzeug passender Schlüssel ist kein absolut untaugliches Mittel zur Öffnung von Schlössern anderer Kraftfahrzeuge. Entscheidungstexte 14 Os 14/93 Entscheidungstext OGH 02.03.1993 14 Os 14/93 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3fStGB §15 Abs3 DStGB §169
Rechtssatz: Das Werfen von "Molotowcocktails" (laut Duden: mit Benzin (und Phosphor) gefüllte Flaschen, die als Handgranaten verwendet werden) gegen die Fenster eines Gebäudes ist grundsätzlich zur Tatvollendung (Herbeiführung eines als Feuersbrunst zu beurteilenden Schadensfeuers) geeignet. Entscheidungstexte 12 Os 119/92 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Der im § 15 Abs 3 geregelte "absolut untaugliche" Versuch ist seinem Wesen nach ein gesetzlich umschriebener Ausnahmefall, bei dem - in Durchbrechung des in § 15 Abs 1 (und Abs 2) StGB zugrundegelegten Prinzips - der Versuch nicht strafbar ist. Entscheidungstexte 15 Os 131/91 Entscheidungstext OGH 15.05.1992 15 Os 131/91 ... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Wolfgang R***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des (in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen) Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 SGG schuldig erkannt, weil er am 30.August 1990 im Raum von Arnheim (Arnhem) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 1 kg Haschisch, aus den Niederlanden nach Deutschland einzuführen suchte. Der niederländische Staatssekretär der Justiz hatte um Übernahme... mehr lesen...
Gründe: Magnus G***** wurde des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 9.November 1990 in D***** am Mehrfamilienhaus A*****weg 9 ohne Einwilligung des Eigentümers Hans S***** dadurch, daß er die mit einem Kunststoffbelag versehene Holzstiege unter Verwendung von Nitroverdünnung und eines Feuerzeuges in Brand zu stecken trachtete, versucht, eine Feuersbrunst zu verursachen. Nach dem wesentlichen Inhalt der Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Dezember 1969 geborene Stefan K***** des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 zweiter und dritter Fall SGG (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 fünfter Fall SGG (Punkt B/2) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu A) mit dem im selben Verfahren bereits rechtskräftig abgeurteilten Gerd H***** im Mai 1990 den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich 950 Gramm C... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Die Prüfung der Versuchstauglichkeit hat sich nach einem abstrahierenden und generalisierenden Maßstab jeweils am konkreten Tatplan zu orientieren. Entscheidungstexte 11 Os 51/91 Entscheidungstext OGH 24.09.1991 11 Os 51/91 12 Os 30/97 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 12 Os 30/97 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §232 Abs1
Rechtssatz: Eine Geldfälschung durch chemische Reproduktion dergestalt, daß das Abbild einer echten hundert-US-Dollarnote auf das gewaschene und gebleichte Papier einer echten Eindollarnote übertragen werden sollte, ist technisch ausgeschlossen, somit bei abstrahierender und generalisierender Betrachtungsweise geradezu denkunmöglich. An der solcherart absoluten Untauglichkeit der Tathandlungen zur Verwirklich... mehr lesen...
Gründe: Der ***** 1945 geborene Kaufmann Johann H***** und der ***** 1937 geborene, gleichfalls als Kaufmann berufstätige deutsche Staatsbürger Lorenz P***** wurden des Verbrechens der versuchten Geldfälschung nach §§ 15, 232 Abs. 1 StGB, Johann H***** als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben (1.) Johann H***** dazu zu bestimmen und beizutragen versucht, Geld mit dem Vorsatz zu verfälschen, daß es als echt und unverfälscht in Verkehr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 11.April 1991 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak, Dr. Felzmann, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Rzeszut als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Springer als Schriftführer in der Strafsache gegen Alfred Raimund K***** wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 3 StGB und anderer strafbarer Han... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Das gescheiterte Vorhaben, Geldkassen an Zeitungsverkaufsständern ohne Werkzeug aufzubrechen, kann nicht als absolut untauglicher Diebstahlsversuch gewertet werden, weil im allgemeinen ein Gelingen nachhaltiger Bemühungen, kleine Geldbehälter durch Einsatz von Körperkraft und Aufschlagen auf den (harten) Boden gewaltsam zu öffnen und das Geld zu entnehmen, keineswegs unter allen Umständen auszuschließen ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikolaus L*** (zu A 1) des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 "Abs 2" (gemeint: Z 2) StGB, (zu A 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ 15, 127 StGB und (zu B) des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs liegt ihm zur Last, in Wien zu A 1: (zu ergänzen: am 18.Juni 1990) fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeld, zum Nachteil der Ve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Graz: 1. als Rechtsmittelgericht das von dem nach dem § 6 Abs. 2 vorletzter Satz StEG zuständigen (siehe ON 90) Landesgericht für Strafsachen Graz über das Vorliegen eines Ersatzanspruches nach dem § 2 Abs. 1 lit. b StEG gefällte Erkenntnis aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen und 2. die Oberstaatsanwaltschaft mit ihrem aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) der am 13.März 1955 geborene Eberhard P*** des Verbrechens des teils (in den Fällen AA/A/I/1/ und 2/ sowie AA/A/II/1/ bis 21/ des Urteilsspruches) vollendeten, teils (in den Fällen AA/B/I/ bis III/) versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in der Zeit von Ende 1984 bis März 1988 in Wien und an anderen Orten im Inland mit dem Vorsatz unr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 9.Juni 1958 geborene Josef H*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I/1 und 3 des Urteilssatzes), der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt I/2) und des (zu ergänzen: teils nur versuchten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (und 15) StGB (Punkt II/1 bis 3) sowie des Verbrechens der versuchten Vergewaltigun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Josef W*** enthaltenden Urteil wurde der am 4. März 1953 geborene Maurer Ewald H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 sowie 15 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Götzis mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz fremde bewegliche Sachen in einem 25.000 S, jedoc... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.März 1933 geborene Tischlermeister Karl A*** wurde der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen nach §§ 282 Abs. 2 und 15 StGB (I und II), des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (III) und der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB (IV) sowie der Verbrechen der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach § 175 Abs. 1 StGB (V), der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. am 7.Juli 1988 ca. 6 kg Heroin aus Österreich auszuführen getrachtet, wobei die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen wurde, dessen Meng... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Die bloße Gefahr der Entdeckung einer Tat oder der Betretung des Täters bei ihrer Begehung hat keineswegs zur Folge, daß ihre Ausführung unter keinen Umständen möglich wäre. Entscheidungstexte 15 Os 81/89 Entscheidungstext OGH 05.09.1989 15 Os 81/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §146
Rechtssatz: Voraussetzung für die absolute Untauglichkeit des Versuchs ist, dass die Verwirklichung des in Rede stehenden Deliktstypus nach der Art der unternommenen Handlungen unter keinen Umständen erwartet werden kann. Dabei ist auch die Komponente der Gefährlichkeit des angewendeten Mittels zu berücksichtigen und bei Prüfung der Eignung der Handlungsweise zur Herbeiführung des Deliktserfolgs begrenzt zu genera... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Juni 1956 geborene, beschäftigungslose Gerhard K*** (zu A/ und B/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, und 15 StGB, auch als Beteiligter nach dem § 12, dritter Fall, StGB (zu C/) des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 1 StGB und (zu D/) des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der ägyptische Staatsangehörige Osman Kaml Abd El Aziz Y*** schuldig erkannt, er habe in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider 1./ am 5. September 1988 Suchtgift in einer großen Menge, und zwar etwa 16 Gramm Heroin, in Verkehr zu setzen versucht, indem er es einem Unbekannten (nämlich einem im Rahmen verdeckter Fahndung als Interessent für Suchtgift auftretenden Sicherheitsbeamten) zu verkaufen versuchte, 2./ von Anfang des Jahres 198... mehr lesen...
