Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde - soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung - Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall und Abs 3 StGB (1) sowie der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (2) schuldig erkan... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marko R***** des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (I./) und des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 6. Jänner 2006 in A***** I./ außer den Fällen des § 201 StGB die am 18. September 1995 geborene, 10-jährige und im Zweifel noch nicht in der Pubertät befindliche Amelia W***** mit Gewalt, indem er sie zu Boden stieß, sie am Bod... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus G***** - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er 1./ „am 10. April 2009 in D***** mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben Doris V*****, einer Verfügungsberechtigten der Raiffeisenbank N***** regGenmbH, eine fremde b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erhard T***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im November 2003 in Waidhofen an der Ybbs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter mit (den bereits rechtskräftig schuldig erkannten) Ing. Michael Sch***** und Dr. Bruno B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Rudolf S***** durch Übermittlung eines von Dr. Bruno... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Theresia S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./) sowie des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 2 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie „A./ in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eines schweren Betrugs eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich oder ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus N***** mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 169 Abs 1, 15 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 29. Juli bis 7. November 2008 - soweit hier von Bedeutung, daher zusammengefasst - I./ an fremden Sachen ohne Einwilligung der Eigentümer eine Feuersbrunst verursacht und zu verursachen versucht, und zwar A./ - C./ ... D./ „am 31. August 2008 in St.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Dr. Christa H***** und Mag. Nicholas S***** und Freisprüche aller Angeklagten enthält, wurde Hannes M***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall, 12 zweiter Fall StGB (III/A/1), des - so die Subsumtion des Erstgerichts - „Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 3, 12 zweiter Fall StGB" (III/B/1) und „des Verbrechens de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang R***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. Juni 2007 in Leoben im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Patrizia R***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen teils verleitet, teils zu verleiten versucht, die die Genannten in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela und Martin S***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Martin S***** nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Manuela und Martin S***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins und Absatz 2, StGB, Martin S***** nach Paragraph 12, dritter Fall StGB, schuldig erkann... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im April 2006 in Bregenz die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, nämlich seine Verfügungsmacht über den ihm von Vol... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Nicht ein absolut, sondern nur ein relativ untauglicher Betrugsversuch liegt vor, wenn der Beschuldigte einen Liegenschaftseigentümer durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und -fähigkeit zur notariellen Unterfertigung eines Kaufvertrags über die Liegenschaft veranlasst, nach der vorgesehenen Treuhandabwicklung die Intabulation des Eigentumsrechts aber erst nach Bezahlung des Kaufpreises erfolgen soll. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Eva Maria S***** und Bianca Carmen S***** des teils im Versuchsstadium verbliebenen Verbrechen des (richtig:) gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben Eva Maria S***** vom 22. Dezember 2005 und Bianca S***** vom 10. Juli 2006 jeweils bis zum 24. August 2006 in zahlreichen Angriffen teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäterinnen, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Gernot B***** mehrerer (richtig:) Vergehen nach § 28 Abs 1 SMG (I), des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (II), mehrerer Vergehen nach § 27 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG (III 1) sowie eines versuchten (§ 15 StGB) Vergehens nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG (III 2) schuldig erkannt. Danach hat er Mit dem angefochtenen, auch rechtskräfti... mehr lesen...
Gründe: Soweit angefochten wurde Bojan A***** der Verbrechen der Beteiligung (§ 12 dritter Fall) am Versuch (§ 15 StGB) eines Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (III/1) und der kriminellen Organisation nach § 278a (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (III/2) schuldig erkannt. Soweit angefochten wurde Bojan A***** der Verbrechen der Beteiligung (Paragraph 12, dritter Fall) am Versuch (Paragraph 15, StGB) eines Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2, vierter Fall... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Muhammed Ali K***** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 128 Abs 2, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen - Urteil wurde Muhammed Ali K***** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 128 Absatz 2,, 129 Ziffer 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat am 15. März ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3StGB §251
Rechtssatz: Der Versuch, durch schriftliche Drohungen mit Körperverletzung gegenüber dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zur Veranlassung der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens betreffend Wiedereinstellung in den Bundesdienst als Assistenzprofessor sowie Definitivstellung zu nötigen, ist nicht absolut untauglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Mag. Dr. Hans S***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der versuchten Nötigung von Mitgliedern eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Obersten Gerichtshofes oder des Präsidenten oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofes nach §§ 15, 251 erster Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Gesc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anto B***** und Hasaldin Bu***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.I.) sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (A.II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (A.III.), Hasaldin Bu***** überdies des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach haben Anto B***** und Hasaldin Bu***** in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Wolfgang S***** des Verbrechens der versuchten erpresserischen Entführung als Beteiligter nach §§ 15 Abs 2 zweite Alternative, 12 zweite Alternative, 102 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 19. und 21. Oktober 2005 in Wien den Sorin V***** durch die Aufforderung, die Tochter des rumänischen Staatsangehörigen Andrei Se*****, Andrea Se*****, zu entführen und indem er ihm das durch And... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt enthaltenden Urteil wurde Alexander L***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 und Z 3 StGB sowie des Vergehens nach § 30 Abs 1 erster, zweiter und sechster Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz - am 28. Juni 2006 Nachgenannten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch Privatbeteiligtenzusprüche enthaltenden Urteil wurde Alfons F***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Relevanz - mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schwerer Betrugshandlungen eine fortlaufe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I), je eines vollendeten und eines versuchten (§ 15 StGB) Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (C 2 b, C 6), mehrerer teils vollendeter, teils versuchter (§ 15 StGB) Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II a und b, C 2 a, 3 und 4), des Vergehens der Urkunden... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §147 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Vorlage von (Verrechnungs-)Scheckfalsifikaten ist keineswegs absolut untauglich, die Auszahlung bzw Gutschrift der bezüglichen Schecksummen zu bewirken, weil die (gehörige) Prüfung der Deckung bzw der Echtheit der Schecks durch Mitarbeiter der Bank auch unterlassen werden oder es trotz Einhaltung der banküblichen Kontrollmechanismen (versehentlich) zur Überweisung der Scheckvaluta an den Ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf M***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3 StGB (zu 2.) und der Angeklagte Manfred S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: zweiter und) vierter Fall, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (zu 1. und 3.)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15,, 146, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, StGB schuldig erkannt. Danach hat er i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johannes K***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins und 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. November 2004 in Tobisberg und Deutschlandsberg dadurch, dass er auf seiner Liegenschaft EZ 401, GB *****, für seine nicht schlechtg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 3, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127,, 129 Ziffer eins und Ziffer 3,, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Robert S***** der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (B), des versuchten Hausfriedensbruchs nach §§ 15, 109 (auch Abs 1 und Abs 3 Z 1) StGB (C), der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (D) und der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (F) sowie d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian N***** der Verbrechen (zu I.) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig begangenen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall; 15 Abs 1 StGB und (zu II.) der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian N***** der Verbrechen (zu römisch eins.) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig begangenen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §146 A5
Rechtssatz: Tatobjekt eines zum Nachteil einer Versicherungsgesellschaft versuchten Betrugs ist nicht der in der Schadensmeldung fälschlich als gestohlen deklarierte Gegenstand, sondern das Vermögen der Versicherung im Umfang des geltend gemachten Anspruchs. Mit der Behauptung, dass für den als gestohlen gemeldeten Gegenstand im Tatzeitpunkt kein Versicherungsschutz bestanden habe, wird somit nicht Untauglichke... mehr lesen...
