Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** (zu A./) des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs l StGB (der von § 260 Abs l Z 2 StPO verlangte - bei der Urteilsverkündung gegebene [S 353/VI] - Ausspruch, dass durch die im Urteilstenor [§ 260 Abs l Z l StPO; US 2] und in den Entscheidungsgründen [§ 270 Abs 2 Z 5 StPO; US 6 f, 25 f] als erwiesen angenommene Tat dieses Vergehen begründet wurde, erfolgte in der Urteilsausfertigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Wolfgang W***** und Julian F***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 erster Fall SMG in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Salzburg im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter „Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs 6 SMG), nämlich Cannabiskraut in möglichst großer Menge mit einem THC-Gehalt von mehr als 20 Gramm zu erzeugen versucht", indem sie „seit Anfang Dezember 2001 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) begangenen Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt, weil er Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz V***** des als Beitragstäter (Paragraph 12, dritter Fall StGB) begangenen Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mario P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt, weil er in Kitzbühel mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachangeführte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich seine Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, zu folgenden Handlungen verleitete und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas I***** zu 1./ des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB und zu 2./ des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas I***** zu 1./ des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 15,, 127, 129 Ziffer eins,, 130 vierter Fall StGB und zu 2./ des V... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche (§ 259 Z 3 StPO) enthält, wurde Monika K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Teilfreisprüche (Paragraph 259, Ziffer 3, StPO) enthält, wurde Monika K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Klaus K***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. November 2002 in Kufstein mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung zu schädigen, die Gendameriebeamten RI Franz P***** und RI Johann E***** durch das zweimalige Ersuchen, von einer Anzeigeerstattung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB sowie Robert W***** des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ansfried Wilhelm L***** und Thomas W***** jeweils des Verbrechens des versuchten sch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1, begangen als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther S***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15,, 156 Absatz eins,, begangen als Bestimmungstäter nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. März 1999 in St. Veit an der Glan dadurch, dass er am ihm gehörigen Anteil der Liegenschaft EZ 630 der KG 74513 Kraig zugunsten seiner Mutter Elisabet... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene W***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15 Abs 1, 169 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene W***** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach Paragraphen 15, Absatz eins,, 169 Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 7. Jänner 2000 in Dornbirn vorsätzlich an einer fremden Sache, nämlich an dem im Eigentum der Firma B***** stehenden Geschäftslokal in Dornbirn****... mehr lesen...
Gründe: Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitangeklagten Bernd S***** unbekämpft geblieben ist, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Martina W***** wurde mit dem angefochtenen Urteil, das sie betreffend rechtskräftige Teilfreisprüche enthält und in Ansehung des Mitang... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 DStGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Die Versuchstauglichkeit ist nicht an den misslungenen Versuchshandlungen, sondern am Tatplan des Täters zu prüfen. Danach liegt nur dann ein absolut untauglicher (und damit strafloser) Versuch im Sinn des § 15 Abs 3 StGB vor, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung, somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch vom Vergehen der Veruntreuung eines Betrages von 200.000 S aus einem Zinsendepot und - rechtlich verfehlt, vgl Mayerhofer StPO4 § 259 E 68a, § 260 E 32b - vom Vergehen der fahrlässigen Krida betreffend den Zeitraum vom 31. März bis Ende November 1984 enthält) wurde Dipl. Ing. Dr. Wilhelm P***** (im zweiten Rechtsgang) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b Fin... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jaikson F***** des teils vollendeten, teils im Versuchsstadium verbliebenen, teils als Bestimmungstäter (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zu ergänzen: vierter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG und § 15 StGB (I A - D des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB als Beteiligter nach § 12 (zu ergänzen: dritter Fall) StGB (II) schuldig erkannt und z... mehr lesen...
Norm: StGB §15StGB §15 Abs3StGB §156 Abs1
Rechtssatz: War eine Liegenschaft vor Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes mit Pfandrechten für offene Ansprüche belastet, deren Gesamthöhe den Liegenschaftswert übersteigt, kann die Intabulierung dieses Verbotes nicht ohne weiteres mit einer Gläubigerschädigung gleichgesetzt werden. Dazu bedürfte es vielmehr der konkreten Feststellung besonderer Umstände, die eine zumindest t... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton K***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (I/1a und b), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (I/2) und des Verstrickungsbruches nach § 271 Abs 1 StGB (I/4), des Vergehens nach § 114 Abs 1 ASVG (I/3) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (I/5) und Mag. Ulrike K***** als Beteiligte zu diesem Verbrechen nach §§ 12 dritter Fall, 156 Abs 1 StGB (I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch unbekämpfte Schuld- und Freisprüche enthaltenden) auf den Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Christian Johann C*****, Franz A***** und Christian W***** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (Punkt A/I, C***** und A***** auch Punkt II. des Urteilsspruches), Christian W***** ferner des Verbrechens des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (B) sowie dieser und Fra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Angeklagten Erhard M***** und Bernhard R***** (I.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 erster Fall SGG im Entwicklungsstadium des Versuches nach § 15 StGB und (II.) des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil sie von Anfang 1996 bis 28.April 1996 in Steyr den bestehenden Vorschriften zuwider (zu I.) Suchtgift, nämlich Cannabiskraut, in einer großen Menge zu erzeugen versuchten, indem sie in mit Erde gefüllten Tetra... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 B3StGB §146 D
Rechtssatz: Beim Betrug liegt strafbarer Versuch bereits dann vor, wenn der Täter eine auf Täuschung abzielende Handlung vorgenommen hat. Unternommene Täuschungsakte begründen Betrugsversuch daher auch dann, wenn der gewollte Deliktserfolg erst geraume Zeit später eintreten soll und tatplanmäßig noch weitere Ausführungshandlungen erforderlich sind, wie dies bei komplizierten Betrugsvorhaben in der Regel der Fal... mehr lesen...
Gründe: Peter Ludwig Z***** wurde des (in acht Angriffen begangenen) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Vom Anklagevorwurf der gewerbsmäßigen Begehung weiterer Betrugsdelikte wurde er hingegen teils nach Z 2, teils nach Z 3 des § 259 StPO freigesprochen. Peter Ludwig Z***** wurde des (in acht Angriffen begangenen) Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absat... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §28 Cb
Rechtssatz: Waren mehrere Ausführungshandlungen von einem einheitlichen - obschon im Zuge der Tat modifizierten - Vorsatz umspannt und planmäßig auf Vollendung ein und desselben Verbrechens bei Identität des Angriffsobjektes gerichtet, sodaß rechtlich nur eine einzige Straftat vorliegt, so vermag in einem solchen Fall die absolute Untauglichkeit einer von mehreren Ausführungshandlungen bzw der Ausführung unmitte... mehr lesen...
Norm: ABGB §585ABGB §594StGB §15 Abs3 DStGB §146 D
Rechtssatz: Die Behauptung eines mündlichen Testamentes, das ua von Personen bezeugt wird, denen es gemäß § 594 ABGB an der Zeugnisfähigkeit mangelt, ist nicht absolut untauglich, die Einantwortung des Nachlasses zu bewirken, weil dieses Hindernis übersehen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 178/96 Entscheidungstext OGH 04.03.199... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Versendung eines unfrankierten Drohbriefes ist keineswegs absolut untauglicher Versuch. Entscheidungstexte 15 Os 194/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 15 Os 194/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0106581 Dokumentnummer JJR_19970116_OGH0002_0... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 D
Rechtssatz: Absolut untauglich ist ein Versuch, wenn bei einer ex post-Betrachtung nach der Art des Gegenstandes oder bei einer ex ante-Betrachtung nach der Art der Handlung es geradezu denkunmöglich ist, dass es jemals zur Vollendung der Tat kommt. Entscheidungstexte 15 Os 88/96 Entscheidungstext OGH 27.06.1996 15 Os 88/96 ... mehr lesen...
