Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 17. November 1986 erwarb Ing. E S von A G das Grundstück Nr. 1683, Wiese, im Ausmaß von 775 m2 aus der Liegenschaft in EZ 502 KG Natters. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Natters vom 14. Jänner 1987 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §3 Abs1 lita des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol Nr. 69/1983 (künftig: GVG), die Zustimmung erteilt. 2.2. Nachdem gegen diesen Bescheid vom Landesgrundverkehrsreferenten Beru... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Verkauf eines
Grundstückes wegen der Annahme des Vorliegens eines Umgehungsfalles;
Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens in entscheidenden
Punkten; Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 9./11. September 1985 erwarb die G V B mit dem Sitz in Liechtenstein von E R die Liegenschaft EZ ... KG St. Anton, bestehend aus der Gp. 1911, Wiese, "Heupillen" (Heustadel), im Ausmaß von 1.916 m2, um einen Kaufpreis von S 2,299.200,--. 2. Mit Bescheid vom 20. März 1986 versagte die Grundverkehrsbehörde St. Anton dem beabsichtigten Rechtserwerb die Zustimmung gemäß §4 Abs2 lita Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. für Tir... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Landwirtschaftlich genutzte Fläche; rechtmäßige Inanspruchnahme der
Zuständgikeit durch die Grundverkehrsbehörde; kein Entzug des
gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Auslegung des §1 Abs1 Z1 Tir. GVG 1983 ist davon auszugehen, daß der Lan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 23. Juni 1978 erwarb R S von M I, A R, P R und A R die in deren Miteigentum stehende Liegenschaft EZ ... II KG Scharnitz im Gesamtausmaß von 1,8771 ha um einen Kaufpreis von S 155.000,--. 2. Zum Sachverhalt genügt es, auf die Ausführungen des in dieser Sache bereits ergangenen Erkenntnisses des VfGH vom 29. Jänner 1981 B246/79 (VfSlg. 9005/1981) zu verweisen. Mit diesem Erkenntnis wurde der die grundverkehrsbehördlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juli 1981 erwarb P R von A B Teilflächen im Ausmaß von 537 m2 der Gp. ... und 595 m2 der Gp. ... aus der im Alleineigentum der Verkäuferin stehenden EZ ... I KG Scheffau um einen Kaufpreis von zusammen S 72.924,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Scheffau vom 15. Oktober 1981 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §1 Abs1 Z1 iVm §§3, 4 und 5 des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künfti... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem.
§4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tir. GVG nach Berufung
des Landesgrundverkehrsreferenten; um Umgehungsgeschäfte
hintanzuhalten, fallen unter Grundstücke iSd §1 Abs1 Z1 auch
solche, die gegenwärtig die Vor... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs2
Leitsatz: Neuerliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen
Zustimmung nach drei aufhebenden Erk. des VfGH gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc Tir. GVG; bei Beurteilung der Frage, ob ein
Grundstück den Bestimmungen des GVG unterliegt, ist grundsätzlich
auf den Zeitpunkt des Abschlusses de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Anbringen vom 17. September 1984 suchte F E um die grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines mit "Dr. P und G W aus München hinsichtlich der Pachtung der 'Zagl-Asthütte' am Zellberg auf die Dauer von 20 Jahren" abgeschlossenen Bestandvertrages an. Er habe diesen Pachtvertrag im Mai 1983 in der Meinung abgeschlossen, daß er diese Hütte für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht benötige, da er auf die Aste nur Galtvieh aufgetrieben hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 28. Mai/10. Juni 1985 erwarb E D, Holzhändler in Kufstein, von F K die Gp. ..., Wald, im Ausmaß von 0,8614 ha aus dem Gutsbestand der EZ ... II KG Kufstein. 2.1. Dem Ansuchen des Käufers auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu diesem Rechtserwerb wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Kufstein vom 16. Juli 1985 Folge gegeben. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 29. Oktober/8. November 1985 erwarb Dr. H K von P O die Liegenschaft EZ ... KG Rum, bestehend aus den Grundstücken ... und ..., alle Wald, im Gesamtausmaß von 3.456 m2. 2.1. Mit Anbringen vom 21. November 1985 ersuchten die Vertragspartner um Genehmigung des Rechtserwerbes mit dem Hinweis, daß Dr. H K Eigentümer der Liegenschaft P in Rum und diverser umliegender kleinerer Waldparzellen sei. Seit den 50er Jahren habe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG; verfassungskonforme
Auslegung des §6 Abs1 litc letzter Fall ist nicht in dem
Sinn geboten, daß das Vorliegen eines l... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §4 Abs1
und §6 Abs1 litc und e Tir. GVG; zutreffende Wertung
des Kaufgrundstückes als forstwirtschaftliches - kein Entzug des
gesetzlichen Richters; kein land- und forstwirtschaftlicher
Betr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem
Pachtvertrag (Almhütte und Umgebungsgrund zu Ferienzwecken) gem.
§4 Abs1 und §6 Abs1 litc Tir. GVG 1983; zutreffende
Wertung der Pachtliegenschaft als land- und forstwirtschaftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Eigentümerin (P U) der Liegenschaft EZ ..., KG Entholzen (Gemeinde Kopfing), zu der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Ausmaß von ca. 1,5 ha gehören, hat sich im Jahre 1984 verpflichtet, die Liegenschaft an E M (die Bf) zu verkaufen, worüber zunächst ein Vorvertrag (mit Bleistift geschrieben) abgeschlossen wurde. Da P U beabsichtigt hatte, von der ihrer Auffassung nach bestehenden Möglichkeit, vom Vertrag zurückzut... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: erstinstanzliche Entscheidung, daß das Rechtsgeschäft
(Dienstbarkeitsvertrag über die Einräumung des Fruchtgenußrechtes)
gem. §4 Abs1 Oö. GVG 1975 aus materiellen Gründen
nicht zu genehmigen sei; abweisende Berufungsentscheidung ist
so zu werten, als ob die Berufungsbehörde ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 16. Oktober/5. November 1984 erwarb die S Aktiengesellschaft, die EZ ... KG Telfes, bestehend aus der Gp. ... im Ausmaß von 22.875 m2, von F B, Hotelier in Fulpmes, um einen Kaufpreis von S 1,000.000,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Telfes i.St. vom 3. Jänner 1985 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm §6 Abs1 litc Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, LGBl. Nr. 69 (künftig: GVG), die Zustimmung versagt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung
gem. §4 Abs1 iVm. §6 litc Tir. GVG 1983; in verfassungskonformer
Auslegung des §1 Abs1 Z1 darf nur der Verkehr mit gegenwärtig
dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmeten
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Auf Betreiben der Sparkasse Imst wurden die Liegenschaften EZ ... II KG Noggels und EZ ... II KG Spiss der Verpflichteten G und R M in Teilen zur Versteigerung gebracht. 1.2. Bei der am 23. August 1985 vom BG Landeck zu E84/84 durchgeführten Zwangsversteigerung wurden die Liegenschaften Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Noggels und Grundparzellen ... und ... aus der EZ ... II KG Spiss vom Landeskulturfonds für Tir. ersteigert, hinsichtlich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §9 Abs3Tir GVG 1983 §10 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; grundverkehrsbehördliche Feststellung gemäß §10 Abs2, daß die Eigentumsübertragung an den Meistbietenden den §§4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 8. September 1983 erwarb die bf. Gesellschaft von M U die Liegenschaft EZ ... II KG Achental um einen Kaufpreis von 732354 S. Es handelt sich beim Kaufobjekt um ein kleines Einfamilienhaus, das teils für Büro-, teils für Wohnzwecke Verwendung findet. 2. Die G Gesellschaft mbH (vormals: K G & Co Gesellschaft mbH) ist im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien, Abteilung B, unter der Nr. ... eingetragen. Laut Gesellschafterliste ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Juni 1962 kauften O T, A F, H T und W A 130 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Grundparzelle ... der EZ 16 I KG Thiersee um einen Kaufpreis von 2000 S von D M, einem Landwirt in Vorderthiersee. In Punkt VI. des Kaufvertrages wurde vereinbart: "Festgestellt wird, daß die Käufer diese Grundparzelle wegen der darauf befindlichen Quelle und deren Nutzung erwerben. ... Es wird hiezu noch vereinbart, daß Herrn D M ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §6 Abs1 lite
Rechtssatz: Tir. GVG 1970, 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag (betreffend ein Kleinstgrundstück mit einer Quelle) gemäß §4 Abs1 und... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2MRK Art6StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2 litb, §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb durch eine jur. Person gemäß §4 Abs2; Beurteilung der Genehmigungspflicht hinsichtlich jur. Personen nach §1 Abs1 Z2 litb - kein Rückg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 28. Jänner 1983 hat der Bf., ein Staatsangehöriger der BRD, von J F die neugebildete Gp. .../2 in EZ ... KG Zellberg im Ausmaß von 469 Quadratmeter um einen Kaufpreis von 30000 S gekauft. Im Vertrag wird ausgeführt, daß zwischen den Vertragspartnern bereits 1964 ein Kaufvertrag abgeschlossen worden sei, wonach dem Bf. ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück der Grünalm - der nunmehrige Kaufgegenstand sei ein Teil derselben ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1962 §1 Abs1Tir GVG 1962 §3 Abs1 litaTir GVG 1962 §8 Abs1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z2Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1983 §4 Abs2
Rechtssatz: Tir. GVG 1962, 1970, 1983; Kaufvertrag aus 1964 mit einem ausländischen Käufer hinsichtlich eines Almgrundstückes; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1984 veräußerte R M, Kaufmann, die - neugebildete - Gp. .../2 im Ausmaß von 102 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der EZ ... KG Aldrans zu gleichen Teilen an H B, Fahrschullehrer, und E B, Hausfrau, um einen Kaufpreis von 6120 S. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Aldrans, Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, vom 9. Juli 1984 wurde diesem Rechtserwerb gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc GVG 1983 die Zustimmung versagt. 2.2. D... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc; Begriff des Waldgrundstückes iS des §1 Abs1 Z1; denkmögliche Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung; keine Verlet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Testamentes vom 23. März 1972 war S G Alleinerbin nach dem am 16. Dezember 1980 verstorbenen J S, zu dessen Nachlaß die Liegenschaft EZ ... KG Kronaberg (bestehend aus dem Grundstück ... Baufläche und aus weiteren Grundstücken mit den Kulturgattungen Acker, Wiese, Garten, Wald, im Gesamtausmaß von 7,1097 ha) und die Liegenschaft in EZ ... KG Untersiegendorf (bestehend aus drei Ackergrundstücken im Gesamtausmaß von 1,1646 ha) gehörten. Mit ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art5Nö GVG 1973 §1 Abs1Nö GVG 1973 §7 Abs8Nö GVG 1973 §8 Abs1Nö GVG 1973 §8 Abs2 litbNö GVG 1973 §8 Abs2 litdVfGG §88
Rechtssatz: Nö. GVG 1973; zur Beurteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht eines Vertrages; Wertung eines Erbschaftskaufes, dessen Gegenst... mehr lesen...
